300 Millionen Euro für Radwege in Peru: Was steckt wirklich dahinter?

Immer wieder sorgte die Entwicklungshilfe in Peru für Diskussionen. "Statt die eigenen Bürger zu entlasten, gibt die Bundesregierung das Geld lieber ins Ausland" - so oder so ähnlich heißt es immer wieder in einigen Kommentarspalten in den sozialen Medien. Doch stimmt das wirklich?

Die Behauptung: 315 Millionen Euro für Radwege und Busse

Es hieß überall, sowohl im Netz als auch von der Opposition, dass die Bundesregierung 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru ausgegeben habe. Vor allem die Entwicklungshilfe für Peru sorgte in den vergangenen Wochen für viel Wirbel. Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland dort Radwege und Busse finanziere.

Wie n-tv schreibt, hieß es dabei immer, die Bundesregierung würde 315 Millionen Euro für Busse und Radwege nach Lima überweisen. Doch wo kommt das Gerücht mit den 315 Millionen Euro dann her?

Wie Focus berichtet, habe der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die Zahl das erste Mal in einer Haushaltsausschuss-Sitzung am 21. November 2023 fallen lassen. Einen Tag später postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die Zahl auf X. Cotar ist seit November 2021 fraktionslos, zuvor war sie Teil der AfD-Fraktion. Bei einer Rede im Deutschen Bundestag wiederholte Cotar die "315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru". Auf Anfrage von tagesschau.de teilte Cotar mit, dass die Zahl zum ersten Mal im Haushaltsausschuss fiel und Focus diese dann aufgegriffen habe.

Die Realität: Deutlich geringere Summen

Eins steht fest: Es gab nie 315 Millionen Euro aus Deutschland für Perus Radwege. Und es wird sie auch nicht geben. Auf Anfrage der Tagesschau sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Das meiste hiervon sind allerdings Kredite, die somit wieder zurückbezahlt werden müssen.

Was die Große Koalition begonnen hat, treibt nun die Ampel weiter: Zwar sind es nicht 315 Millionen Euro, die Deutschland an Entwicklungshilfe in Peru für den Ausbau von Radwegen in Lima ausgibt - diese Zahl hatten AfD-Politiker in Umlauf gebracht und inzwischen wurden dem von Svenja Schulze (SPD) geführten Entwicklungsministerium (BMZ) angesichts der Haushaltskrise auch Mittel gestrichen.

Tatsächlich gibt es etwa 44 Millionen Euro an Zusagen für Radwege. Knapp die Hälfte davon wurde noch unter der Großen Koalition von Angela Merkel bewilligt. Darüber hinaus gibt es Kredite, also Gelder, die innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden müssen. Dies ist ein üblicher Prozess.

Deutschland unterstützt die peruanische Regierung dabei, verschiedene Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru auszubauen:

• Die Metro-Linien in Lima: Den Bau der Metrolinien finanziert die peruanische Regierung ohne deutsches Steuergeld größtenteils über Kredite von verschiedenen, meist privaten, Banken, unter anderem auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus sind eine Reihe deutscher Unternehmen am Bau der Metrolinien beteiligt.
• Das Bussystem: Weiterer Bestandteil der Förderung eines nachhaltigen ÖPNV in der Fläche des Landes ist daher der Bau eines umweltschonenden Schnellbussystems. Das BMZ unterstützt diesen Ausbau mit Entwicklungskrediten - diese sind, wie „normale“ Kredite, rückzahlbar - in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro.
• Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen.

Im Jahr 2020 erhielt Peru einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für den Bau eines Fahrradwegenetzes in der Hauptstadt Lima. Dies wurde damals unter der Großen Koalition, und somit unter dem damaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU), genehmigt. 2024 wurden laut dem BMZ weitere 24 Millionen für Fahrradwege in Peru zugesagt. 2015 wurden rund 55 Millionen Euro als Kredit an Peru vergeben, für den Bau eines umweltschonenden Bussystems. Wie das Ministerium der Tagesschau weiter mitteilte, wurde 2022 hierfür ein weiterer Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro vergeben.

Die Projekte vor Ort: Radwege in Lima

Radwege in Lima: Ziel ist ein Netz von insgesamt 114 Kilometern Länge. Ziel sei es, ein Radwegenetz von insgesamt 114 Kilometern Länge zu schaffen, schreibt die „ FAZ “, die sich im Rahmen einer Reportage vor Ort in Lima ein Bild von den Radwegen gemacht hat.

Die Umsetzung der Radwege erweise sich als schwieriger als erwartet, was unter anderem auf administrative Hürden und einen Wechsel in der Stadtregierung zurückzuführen sei. Bisher seien allerdings erst 5,5 Kilometer des ehrgeizigen Projekts realisiert worden, heißt es in dem Bericht.

Vor Ort zeigt sich: Von den „Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz“, wie das Projekt im Entwicklungsministerium bezeichnet, profitieren bislang wenige. Und diejenige, die die Radwege nutzen, wissen auch nicht, woher das Geld dafür kommt.

Die Fotografin Jimena Rodriguez und ich sind auf der Suche im Stadtteil Villa El Salvador fündig geworden. Vor Ort bietet sich der FAZ-Autorin folgendes Bild: „Der doppelspurige neue Radweg verläuft auf dem Mittelstreifen zwischen zwei schnurgeraden Schnellstraßen. Breit genug, dass auch zwei Fahrräder aneinander vorbeikommen, eingegrenzt von gelb gestrichenem Kantstein. Ein wunderbarer Fahrradweg - und wir haben ihn für uns allein."

Doch genutzt werde der Fahrradweg kaum, so die Autorin: „Um vier Uhr nachmittags ist kaum ein Radfahrer zu sehen. Dafür ist der Lärm und Gestank der Busse, Autos und Tuk-Tuks umso größer, die rechts und links an uns - in gebührendem Abstand - vorbeirauschen“, schreibt sie.

Jener Radweg in Villa El Salvador, im äußersten Süden Limas, werde längst auch von Fußgängern, Familien mit Kindern oder Hundebesitzern als Spazierweg genutzt. Radfahrer seien in der Minderheit. Viele, die sich vor Ort aufs Rad schwingen, „biken damit am Wochenende in den Bergen. Die brauchen den Radweg eigentlich nicht“, sagt ein Mann, der eine Fahrradwerkstatt betreibt.

Ein Alltagsradler kommt der Autorin entgegen: Seit es den neuen Radweg gibt, benutze er viel öfter das Fahrrad, sagt er.Das sei eine tolle Sache. Dass er mit deutschem Geld gebaut wurde, wusste er allerdings nicht. Auch nicht, dass in Deutschland eine heftige Debatte darüber entbrannt ist, ob es sinnvoll ist, dafür Geld auszugeben.

Was er denn davon halte, fragt die Autorin. Der Radfahrer zögert und sagt: „Gracias - Danke“.

Warum leistet Deutschland Entwicklungshilfe?

Doch warum leistet Deutschland überhaupt so viel Entwicklungshilfe? Schließlich wäre das Geld doch auch im Land selbst gut angelegt. Das sei zu kurz gedacht, denn Entwicklungspolitik lohne sich für alle, sagt die Sprecherin des BMZ. "Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden laut Weltbank-Berechnungen später vier Euro an humanitärer Nothilfe."

Es gibt auch ein wirtschaftliches Argument: "Jeder zweite Euro wird mit Export verdient. Wenn Deutschland ein starkes Exportland bleiben will, können wir uns keine Schneckenhaus-Mentalität erlauben", so die BMZ-Sprecherin. Schließlich könnten nur wirtschaftlich starke Länder unsere Waren kaufen.

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: „Abseits von einem moralischen Imperativ ist Entwicklungshilfe auch wirtschaftlich sinnvoll. Unser jahrzehntelanges solidarisches Auftreten in der Welt hat dazu geführt, dass wir heute eine starke Wirtschaftsmacht sind“, sagte die Bundesministerin.

Entwicklungshilfe sei ein wirtschaftlicher Türöffner, so Schulze - auch, wenn es um den globalen Wettbewerb um Rohstoffe gehe. „Wenn wir den Ländern, die Rohstoffe haben, jetzt faire Angebote machen, können wir in diesem Wettbewerb bestehen.“

SPD-NRW-Fraktionschef Jochen Ott nannte Kritik an der Entwicklungshilfe, wie sie jüngst vor allem in den sozialen Medien verbreitet wurde, „schäbige Propaganda“.

Wenn es Deutschland nicht gelinge, Entwicklungspolitik auch als Industriepolitik zu verstehen, „dann werden wir unser blaues Wunder erleben“, sagte der NRW-Oppositionsführer.

Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus. Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt.

Sie betonte, dass der Klimawandel „nur durch weltweit gemeinsames Handeln“ eingedämmt werden könne.„Wenn es also gelingt, zum Beispiel in Peru mehr auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen [...], profitieren wir alle davon“, so die BMZ-Mitarbeiterin gegenüber FOCUS online.

Schließlich sei es „egal, ob die Tonne CO2 in Peru, Kolumbien, Montenegro oder Deutschland eingespart wird.

Kritik und Kontroversen

Die Debatte um die deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru läuft weiter. Die Empörung über die deutsche Entwicklungshilfe für Peru ist seither nicht abgeebbt - auch wegen der falschen Zahl, die kursierte.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 deutliche Einsparungen vor. Dagegen regt sich aktuell viel Kritik, zuletzt sehr prominent von Landwirt*innen. In diesem Zusammenhang wurde von vielen argumentiert, die Bundesregierung solle doch statt in der Landwirtschaft lieber in anderen Bereichen sparen.

Im Gegenteil gehört der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu denjenigen, die am deutlichsten von den Sparplänen der Bundesregierung betroffen sind.

Trotz der deutlichen Budgetkürzungen für das BMZ werde man das „Engagement in wichtigen Bereichen wie der Bekämpfung des Klimawandels fortsetzen“, sagte eine Sprecherin. Dazu gehören auch Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz in Peru, Kolumbien und Montenegro, wo wir die Programme unserer Partner immer mit einem Mix aus Zuschüssen und Krediten unterstützen, sagte sie.

Es gibt auch Kritik an der Zusammenarbeit mit autokratischen Ländern. Trotzdem finde das Ministerium Wege, wie man eben nicht das Regime fördert, sondern die Bedürftigen. "In Autokratien arbeiten wir stärker mit Nichtregierungsorganisationen oder UN-Organisationen, um die Menschen direkt zu erreichen und demokratische Kräfte möglichst zu stärken", heißt es.

Trotz der Erfolge: In 20 Jahren Entwicklungshilfe habe man auch viele Fehler gemacht, kritisiert Faust. "Im Hinblick auf die Zusammenarbeit, Synergien und Arbeitsteilung zwischen den Ressorts wie auch auf internationaler Ebene besteht noch einiges an Verbesserungspotenzial."

Zusammenfassende Tabelle

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