Immer wieder kursieren Gerüchte, dass Deutschland hohe Summen für Entwicklungsprojekte im Ausland ausgibt, insbesondere für Busse und Radwege in Peru. Diese Behauptungen haben in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen für Diskussionen gesorgt. Doch was steckt wirklich dahinter?
Der Ursprung der Behauptung
Die Zahl von 315 Millionen Euro, die angeblich für Busse und Radwege in Peru ausgegeben werden, tauchte erstmals im Dezember 2023 im Deutschen Bundestag auf. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar erwähnte diese Summe in einer Rede. Seitdem verbreitete sich die Zahl im Internet und in den Medien, vor allem in rechtspopulistischen Kreisen.
Allerdings gibt es keine Belege für diese Behauptung. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bestätigte, dass diese Zahl nicht korrekt ist. Woher die Zahl stammt, ist bis heute unklar.
Die Faktenlage
Tatsächlich hat die Bundesregierung bisher insgesamt 44 Millionen Euro zugesagt, um Radschnellwege in der peruanischen Hauptstadt Lima zu finanzieren. Für das Bussystem in Peru hat die Regierung insgesamt 155 Millionen Euro zugesagt. Es ist wichtig zu beachten, dass es sich bei den 155 Millionen Euro für das Bussystem um Kredite handelt, die Peru zurückzahlen muss - und zwar mit Zinsen. Deutschland würde daran verdienen.
Zusagen der Bundesregierung für Projekte in Peru:
| Projekt | Zusage | Art der Finanzierung |
|---|---|---|
| Radwege in Lima | 44 Millionen Euro | Zuschüsse |
| Bussystem in Peru | 155 Millionen Euro | Kredite |
Die Argumente für Entwicklungshilfe
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD verteidigte die Projekte in Peru. Deutschland hat sich nach ihren Worten im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, weltweit den CO₂-Ausstoß zu minimieren. "Wenn es dann gelingt, in Peru CO₂ einzusparen, ist das oft viel günstiger als das, was wir hier tun können. Deswegen ist das absolut sinnvoll investiertes Geld."
Deutschland lebt nach ihren Worten davon, weltoffen zu sein und zu exportieren. Sich von globalen Problemen abzuschotten, wird nach Schulzes Einschätzung nicht funktionieren. Entwicklungspolitik lohnt sich für alle. "Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden laut Weltbank-Berechnungen später vier Euro an humanitärer Nothilfe."
Es gibt auch ein wirtschaftliches Argument: "Jeder zweite Euro wird mit Export verdient. Wenn Deutschland ein starkes Exportland bleiben will, können wir uns keine Schneckenhaus-Mentalität erlauben", so die BMZ-Sprecherin. Schließlich könnten nur wirtschaftlich starke Länder unsere Waren kaufen.
Kritik und Gegenargumente
Trotz der Faktenlage und der Argumente für Entwicklungshilfe hält sich die Kritik hartnäckig. Vor allem in rechtspopulistischen Kreisen wird die Frage aufgeworfen, warum Deutschland Geld für Projekte im Ausland ausgibt, während im Inland angeblich kein Geld vorhanden ist.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter nannte im Bundestag eine Zahl von 400 Millionen Euro, die Deutschland für Radwege in Peru ausgebe. Wie er darauf kommt, bleibt unklar. Für Keuter ist aber klar, dass die Ampel die falschen Schwerpunkte setzt: "Da muss auch das Geld für unsere deutschen Landwirte da sein, um hier ein Auskommen zu ermöglichen."
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber griff das Argument auf, dass Millionen für Klimaschutz in Südamerika ausgegeben werden, aber kein Geld für die heimische Landwirtschaft vorhanden sei. Er erwähnte auch andere Projekte, die Deutschland mitfinanziert, wie grüne Kühlschränke in Kolumbien und gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Dabei ließ er jedoch unerwähnt, dass die von ihm genannten Projekte von der Ampel nur fortgeführt werden und die Zusagen für Zuschüsse und Kredite für Radwege und Busse in Peru aus dem Jahr 2020 stammen.
Entwicklungshilfe auch in autokratischen Ländern
Auf der Liste der Länder, mit denen eine Entwicklungszusammenarbeit besteht, stehen aber auch Afghanistan, China oder andere autokratisch regierte Länder. Trotzdem finde das Ministerium Wege, wie man eben nicht das Regime fördert, sondern die Bedürftigen. "In Autokratien arbeiten wir stärker mit Nichtregierungsorganisationen oder UN-Organisationen, um die Menschen direkt zu erreichen und demokratische Kräfte möglichst zu stärken", heißt es.
Die Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Die Finanzierung der Projekte wird durch die KfW-Entwicklungsbank durchgeführt - und das auf drei verschiedenen Wegen. Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Haushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt. Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln. Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das heißt, auch dieses Geld wird zurückgezahlt.
Fazit
Die Debatte um die deutsche Entwicklungshilfe für Peru zeigt, wie wichtig es ist, Fakten zu prüfen und Missverständnisse aufzuklären. Es ist unbestreitbar, dass Deutschland Entwicklungsprojekte in Peru unterstützt, aber die kolportierten Summen sind oft falsch oder irreführend. Es ist auch wichtig, die Argumente für und gegen Entwicklungshilfe zu verstehen und eine ausgewogene Diskussion zu führen.
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