Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine Reihe rechtlicher Fragen aufgeworfen, insbesondere im Straßenverkehr. Während für Autofahrer klare Regeln existieren, stellt sich die Frage, wie die Situation für Radfahrer aussieht.
Gesetzliche Grundlagen
Was in Sachen Drogen wie Alkohol und Cannabis am Lenker verboten ist, hält die Straßenverkehrsordnung in Paragraf 24a fest. Gemeint sind hier aber Autos. Die Grenzen für den Fahrrad-Verkehr ergeben sich aus dem Strafgesetzbuch (Paragraf 316), der Trunkenheit am Steuer.
Laut ADAC liegt so bei Alkohol eine absolute Fahruntüchtigkeit vor, wenn der beschuldigte Radfahrer 1,6 oder mehr Promille im Blut hat. Aber: Wie die Polizei Bochum hinweist, kann ab 0,3 Promille und Ausfallerscheinungen bereits eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vorliegen - sowohl für Kraftfahrzeuge als auch Radfahrer.
Wie bussgeldkatalog.org aber schildert, drohen dann rechtliche Konsequenzen, wenn der bekiffte Radfahrer den Tatbestand "Gefährdung des Straßenverkehrs" erfüllt. Also eine konkrete Gefahrensituation vorliege und das Risiko, dass jemand verletzt werde.
THC-Grenzwert für Radfahrer
Für Fahrradfahrer sieht der Grenzwert an THC, der nicht überschritten werden darf, anders aus, als für Autofahrer. Der Gesetzgeber hat für Radfahrer bisher keinen festen THC-Grenzwert festgelegt. Ein Freifahrtschein dafür, high auf dem Fahrrad unterwegs zu sein, ist das aber nicht.
Polizei München: "Derzeit gibt es beim Führen eines Fahrrads unter Cannabiseinfluss keinen gesetzlich festgelegten Grenzwert, ab dem die Fahruntüchtigkeit zwingend angenommen werden muss. Zu beachten ist jedoch: Wer das Rad unter Cannabiseinfluss nicht mehr verkehrssicher führen kann, gilt als fahruntüchtig und macht sich strafbar. [...] Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft [...]."
Heißt also: Solange du sicher fährst, keine Verkehrsregeln verletzt und niemanden gefährdest, drohen dir in der Regel keine Sanktionen. Aber Vorsicht: Solltest du auffallen - zum Beispiel durch unsicheres Fahren oder sogar einen Unfall - wird deine Fahrtüchtigkeit geprüft. Und wenn die nicht gegeben ist, kannst du auch als Radfahrer rechtliche Konsequenzen erwarten.
Mögliche Strafen und Konsequenzen
Wenn du bekifft auf dem Fahrrad unterwegs bist und dadurch andere gefährdest, wird es ernst. Die genauen Strafen sind einzelfallabhängig, aber folgende Konsequenzen können dich erwarten:
- Geldstrafe oder Freiheitsstrafe: Besonders bei einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer drohen hohe Geldstrafen oder sogar bis zu mehreren Jahren Haft.
- Führerscheinentzug: Ja, auch als Radfahrer kannst du deinen Führerschein verlieren - und zwar für sechs Monate bis zu fünf Jahre.
- Punkte in Flensburg: Verstöße werden im Fahreignungsregister dokumentiert.
- Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU): Du musst unter Umständen nachweisen, dass du in der Lage bist, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen.
Als Nebenstrafe ist außerdem ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten oder der Entzug der Fahrerlaubnis möglich. Für Straftaten im Straßenverkehr sieht der Gesetzgeber zudem 2 oder 3 Punkte in Flensburg vor, je nachdem, ob ein Fahrerlaubnisentzug erfolgt. Für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ist unter Umständen eine MPU erforderlich.
Warum ist Cannabis am Steuer gefährlich?
Cannabis beeinflusst deine Konzentrationsfähigkeit, kann deine Reaktionszeit verlängern und deine Wahrnehmung verändern. Besonders kritisch: Diese Effekte können individuell sehr unterschiedlich ausfallen. Selbst wenn du dich fit fühlst, kann es sein, dass du in einer Stresssituation langsamer reagierst oder eine Gefahrensituation falsch einschätzt. Auf dem Fahrrad, wo du weniger geschützt bist als im Auto, kann das besonders gefährlich werden.
Cannabis auf Rezept: Gibt es Ausnahmen?
Wenn dir Cannabis als Medikament verschrieben wurde, gelten andere Regeln. Solange du dich an die empfohlene Dosierung hältst und fahrtüchtig bist, bist du als Kraftfahrer von Sanktionen ausgenommen. Aber Vorsicht: Auch hier liegt die Verantwortung bei dir, denn eine Gefährdung anderer wird nicht toleriert. Da es für Radfahrende aber ohnehin keinen Grenzwert gibt, ändert sich hier nichts.
Die Teillegalisierung von Cannabis ist kein Freifahrtschein dafür, high auf dem Fahrrad unterwegs zu sein. Wer bekifft mit dem Fahrrad fährt und dieses nicht mehr sicher führen kann, verstößt ebenfalls gegen das Gesetz. Wer bekifft ein Fahrrad fährt, muss grundsätzlich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Die Sperrfrist beträgt dabei zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Zudem kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zur Fahreignung verlangen.
Neuer Grenzwert für Kraftfahrzeugführer
Seit dem 22. August 2024 gilt ein neuer Grenzwert für Cannabis am Steuer für Kraftfahrzeugführer. Dieser liegt bei 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum. Wer mit einem höheren THC-Gehalt im Blut Auto fährt, riskiert ein Bußgeld von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Bei Führerscheinneulinge sieht das Gesetz eine andere Regelung vor: In der zwei Jahre dauernden Führerschein-Probezeit und für unter 21-Jährige gilt ein absolutes Cannabis-Verbot.
Bei THC am Steuer geht es um Cannabiskonsum aller Art - also Joints, aber auch THC-haltige Esswaren, Getränke, Öle und Extrakte. Ausdrücklich ausgenommen ist aber, wenn das THC „aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“.
Hat man die Schwelle von 3,5 Nanogramm oder mehr erreicht, gilt zusätzlich ein Verbot von Alkohol am Steuer - also, dass man dann noch ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl man unter der Wirkung alkoholischer Getränke steht.
Wie die Polizei die THC-Konzentration misst
Zunächst kontrolliert die Polizei das Erscheinungsbild der Autofahrerin oder des Autofahrers. Also: Gibt es Hinweise für einen Cannabis-Konsum? Gerötete Augen? Erweiterte Pupillen? Oder liegen konkrete Ausfallerscheinungen vor? Spricht die Autofahrerin verwaschen, ist sie benommen, vielleicht sogar Schlangenlinien gefahren? Oder hat der Autofahrer einen Unfall verursacht?
Gibt es Anzeichen dafür, dass die Autofahrerin oder der Autofahrer zu viel Cannabis konsumiert hat, kann die Polizei einen Speicheltest durchführen. Im Speichel ist THC mehrere Stunden nachweisbar. Fällt der Speicheltest jedoch positiv aus oder gibt es Anzeichen von Ausfallerscheinungen, kann zusätzlich eine Blutprobe genommen werden. Die Analyse erfolge in einem Labor.
Wie lange ist THC nachweisbar?
Das hängt unter anderem davon ab, wer es konsumiert, wie er es konsumiert und wie oft. Wer nur gelegentlich Cannabis konsumiere, werde im Blut rund sechs Stunden lang Konzentrationen von mehr als ein Nanogramm THC haben. „Bei regelmäßigem Konsum wird THC im Gewebe gespeichert, und durch eine langsame Rückverteilung ins Blut kann es Tage dauern, bis dieser Wert unterschritten wird.“
Empfehlungen der Deutschen Verkehrswacht
Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) warnt davor, das Thema auf die leichte Schulter zu nehmen. Wer Cannabis konsumiert hat, ist vorübergehend nicht verkehrstüchtig. Die DVW plädiert daher für eine intensive Aufklärungsarbeit über die Auswirkung der dann legalen Droge. Prof. Kurt Bodewig, Präsident der Deutschen Verkehrswacht und Bundesminister a.D. erläutert: „Kernbotschaft muss die Notwendigkeit einer strikten Trennung von Drogenkonsum und aktiver Verkehrsteilnahme sein. Nur so senken wir hier das Unfallrisiko.
Vier Tipps für eine sichere Fahrt
- Selbst Cannabis konsumiert? Dann lass jemand anderen fahren.
- Lege vorher fest, wer fährt und nicht kifft - auch nicht passiv!
- Auch für Mitfahrende gilt: nicht im Fahrzeug kiffen.
- Keine Mitfahrgelegenheit gefunden?
Zusammenfassung
Die Legalisierung von Cannabis bedeutet nicht, dass du damit unbesorgt durch den Straßenverkehr fahren kannst. Als Radfahrer hast du zwar einen gewissen Spielraum, doch letztlich liegt die Verantwortung bei dir.
Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte 24 Stunden warten um sich wieder aufs Bike oder hinters Steuer zu setzen! Wer Cannabisrauch passiv einatmet, kann Rauscheffekte erleben und unter Umständen einen positiven THC-Test bekommen. Wer noch fahren möchte, sollte geschlossene Räume mit kiffenden Personen vermeiden.
Über den Autor
Rechtsanwalt Mathias Voigt besitzt seine Zulassung seit 2013. Zuvor studierte er an der juristischen Fakultät in Rostock und absolvierte sein Referendariat in Nordrhein-Westfalen.
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