Streckensperrungen für Motorräder am Feldberg im Taunus: Ein Überblick

Im Jahr 2022 gab es am Großen Feldberg im Taunus im Zeitraum von April bis Oktober an sieben Wochenenden Streckensperrungen für Motorradfahrer.

Die sieben Wochenenden mit den Streckensperrungen für Motorradfahrer fielen jeweils auf das zweite Wochenende eines jeden Monats von April bis Oktober. War der Freitag vor diesen Wochenenden oder der Montag danach ein Feiertag, galt das Fahrverbot auch an diesen Tagen. Allerdings gab es 2022 unmittelbar vor oder nach den betroffenen Wochenenden keine Feiertage.

Wo galten die Streckensperrungen?

Gesperrt wurde die L 3004 ab Ortsschild Oberursel bis Ortsschild Schmitten, die L 3024 ab Sandplacken bis kurz vor der Feldbergzufahrt aus Richtung Sandplacken, und die L3276 wurde vom Sandplacken bis Oberreifenberg für Motorräder dicht gemacht. Diese Strecken wurden für Motorräder auch schon im Jahr 2019 gesperrt - und zwar einmal am 11. Mai und ein zweites Mal am 15. September. Im nächsten Jahr sollen die Streckensperrungen für Motorradfahrer also ausgedehnt werden.

Auch Motorradfahrer, die an den gesperrten Strecken wohnen, bekamen keine Ausnahmegenehmigung. Es sollte lediglich eine Anliegerregelung geben, die besagt, dass jeder Motorradfahrer "von oder nach Hause kommen wird", hieß es in der Mitteilung des Hochtaunuskreises im Jahr 2019 wörtlich. Für alle Motorradfahrer sollte es im Zeitraum der beiden Sperren eine überörtliche Ausschilderung der Umleitungsstrecken geben.

Reaktionen und Kritik

Verkündet wurden die geplanten Streckensperrungen vom ersten Kreisbeigeordneten des Hochtaunuskreises, Thorsten Schorr. Und "mit Entsetzen, Enttäuschung und Verärgerung hat der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) die Verkündung (…) zur Kenntnis genommen". Nicht nur würden die Maßnahmen auf einer dürftigen Datenlage basieren, sondern konstruktive Vorschläge und Gesprächsangebote seitens des BVDM ignoriert werden. "Deshalb interpretiert der BVDM die Ankündigung von Thorsten Schorr auch nicht als ‚Kompromiss‘ (wie dieser behauptet), sondern als einen ‚obrigkeitsstaatlichen‘ Affront. Ohne jegliches Bemühen um Einbindung der Bürger in eine Problemlösung", erklärt der BVDM in seiner Pressemitteilung vom 1. November 2021.

Auch die Biker Union e. V. äußerte sich überrascht: "Wir waren als Vertreter der Motorradfahrenden von der Kreisverwaltung in die Vorbereitung und Durchführung des Pilotversuchs eingebunden und haben ihn mit eigenen Vorschlägen unterstützt", sagte Rolf 'Hilton' Frieling, Vorsitzender der Biker Union e.V. "Vereinbart war, daß nach Auswertung der Ergebnisse am Runden Tisch mit allen Beteiligten über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor Ort diskutiert werden sollte. Deswegen waren wir sehr überrascht, daß uns der Erste Kreisbeigeordnete Thorsten Schorr als Gastgeber bereits mit den betroffenen Kommunen abgestimmte 'Lärmpausen', d. h. die Sperrung der betroffenen Straßen nur für Motorräder an jeweils einem Wochenende im Monat in der Zeit von April bis Oktober jeden Jahres, als Ergebnis des Pilotvorhabens vorstellte. Als besonders ärgerlich empfanden wir es, daß die Medien bereits vorab über diese Entscheidung informiert wurden. Offenbar gibt es sehr unterschiedliche Definitionen des Begriffs 'Dialog'. Man könnte auch sagen, daß man versucht hat, uns zu verschaukeln."

Thorsten Schorr und die Bürgermeisterin von Schmitten, Julia Krügers, begründeten die temporäre Streckensperrung als ‚Lärmpause‘. Die Analyse der präsentierten Testergebnisse hätte ausdrücklich gezeigt, dass der Lärm nicht ‚pausiere‘, sondern in andere Gemeinden (z.B. Königstein) verlagert wird.

Der BVDM betonte, dass er sehr großes Verständnis für das Anliegen lärmgeplagter Anwohner durch illegales Verhalten einiger Motorradfahrer habe. Deshalb engagiere sich der Verein auch nicht für eine sogenannte ‚temporäre Pause‘ als Problemlösung, sondern für eine dauerhafte und nachhaltige Reduktion der Lärmemissionen.

Keine Gespräche, Lösungsangebote ignoriert

Den offenen Brief mit den Lösungsangeboten sendete der BVDM bereits im März 2021 an die politischen Verantwortlichen - mit einer Bitte um ein offenes Gespräch. "Dieser Bitte um ein Gespräch ist die Politik nie nachgekommen, der Brief wurde auch nie beantwortet.", so die Auskunft des BVDM.

BVDM kündigt Widerstand an

Der Bundesverband der Motorradfahrer, BVDM, hat die geplante Maßnahme in seiner Stellungnahme scharf kritisiert und fordert stattdessen "dauerhafte und konsequente Geschwindigkeitskontrollen". Weiterhin heißt es: "Der BVDM e.V. wird die temporäre Streckensperrung durch den Landrat des Hochtaunskreises (sollte sie wie angekündigt realisiert werden) juristisch prüfen und nach einer Prüfung gegen diese Maßnahme vor Gericht gehen. Gleichzeitig aber streckt der Verband, der die Interessen von mehr als 20.000 Motorradfahrern vertritt, nach wie vor die Hand zu einem konstruktiven Dialog und alternativen, wirksameren Maßnahmen zur Problemlösung aus."

Biker-Tag am 22. Mai 2022

Im Januar 2022 haben zehn Motorradfahrer-Organisationen aus dem Rhein-Main-Gebiet das "Aktionsbündnis Hochtaunus für Alle" gegründet. Am 22.05.2022 wollte sich das Aktionsbündnis im Rahmen eines "Biker Tags" erstmals der Öffentlichkeit vorstellen. Die Veranstaltung begann um 10:00 Uhr.

Ergebnisse des Pilotversuchs „Lärmpausen“

Im November fand im Landratsamt Bad Homburg die Vorstellung der Ergebnisse des Pilotversuchs „Lärmpausen“ rund um den Großen Feldberg im Taunus statt. Mit dabei waren Vertreter aus Motorradfahrerverbänden und Anwohner der betroffenen Gemeinden.

Gleich im Eingangsstatement machte der erste Kreisbeigeordnete und stellvertretende Landrat Thorsten Schoor als Gastgeber klar, dass die Ergebnisse des Pilotversuchs keine dauerhaften Streckensperrungen im Gebiet rund um den Großen Feldberg rechtfertigen. Die Kreisverwaltung behält die weitere Entwicklung im Auge. Zudem würde man im Dezember eine sogenannte Zukunftswerkstatt zur Fortsetzung eines zielgerichteten Dialogs mit den Interessengruppen veranstalten.

Danach ging das beauftragte Ingenieurbüro, welches die Auswertung des Pilotvorhabens durchgeführt hatte, in einer Präsentation detailliert auf die Ergebnisse ein. Aus der in mehreren Zyklen gemessenen Fahrzeuganzahl wurde jeweils ein mittlerer Geräuschpegel an verschiedenen Straßenabschnitten ermittelt. An sehr wenigen Stellen, die zudem meist abseits einer Bebauung liegen, wurde dieser Geräuschpegel (gemäß Grenzwert des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) selbst an den nicht gesperrten Tagen überschritten, wenn auch nur geringfügig.

Lärm-Grenzwerte eingehalten

Durch die Sperrung der Straßen für motorisierte Zweiräder hat sich der errechnete Geräuschpegel insbesondere auf der Strecke zwischen Schmitten und dem Sandplacken zwar reduziert, da der Grenzwert dort aber auch an den offenen Tagen nicht überschritten wird, ließe sich eine Sperrung nicht rechtssicher begründen.

Der Vortrag des Vertreters des Ingenieurbüros war auch für uns wirklich interessant und unterstrich noch einmal, dass wir mit unserem Engagement gegen das Konzept von Lärmpausen richtig liegen. Natürlich werden in dem Berechnungsverfahren sogenannte Einzelschallereignisse durch Fahrerinnen und Fahrer manipulierter Fahrzeuge nicht erfasst. Die können nur durch konsequente Verkehrskontrollen der Polizei, die es bereits seit Jahren im Hochtaunuskreis gibt, aus dem Verkehr gezogen werden. Deswegen, eine ganze Gruppe von Verkehrsteilnehmern unterschiedslos von der Benutzung öffentlicher Straßen auszuschließen, steht auch nach den Ergebnissen des Verkehrsversuchs in keinem vertretbaren Verhältnis zum gewünschten Effekt.

Die Auswertung hat zudem ergeben, dass selbst an den gesperrten Wochenenden noch eine signifikante Zahl an Motorrädern auf den gesperrten Straßen unterwegs war. Deswegen musste die Polizei die Sperrungen mit erheblichem Personalaufwand durchsetzen. Die dadurch gebundenen personellen Kapazitäten wären sinnvoller in weitere Schwerpunktkontrollen investiert worden, die die betroffenen Anwohner tatsächlich merklich entlastet hätten.

Rolf Frieling, Vorsitzender der Biker Union e.V.: "Wir sind froh, dass nach dem Verkehrsversuch das Thema Streckensperrungen für motorisierte Zweiräder im Hochtaunuskreis vom Tisch ist. Die geplante Zukunftswerkstatt ist hoffentlich der Startschuss für einen Runden Tisch aus Behörden, Fahrerverbänden und betroffenen Anwohnern, den wir schon seit Langem fordern."

Christian Görlitz, Vorstand Biker Union: […]

Lärmpausen als wissenschaftlicher Pilotversuch

Hintergrund: In den Sommermonaten 2022 wurden im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchs an je einem Wochenende im Monat drei von Motorradfahrenden häufig benutzte Straßen im Gebiet des Großen Feldbergs im Taunus für motorisierte Zweiräder gesperrt. Ziel war es, herauszufinden, ob die Belastung der Anwohner an diesen Strecken durch die Geräuschentwicklung von Motorrädern deutlich reduziert werden kann - sogenannte Lärmpausen.

"Die dauerhafte Anordnung der Sperrung kann zumindest aus Gründen des Lärmschutzes demnach nicht empfohlen werden“, so lautet die Zusammenfassung des Gutachtens zu einem „Verkehrsversuch" aus dem Jahr 2022, das der Landrat des Hochtaunuskreises beauftragt hatte, um temporäre Fahrverbote für Motorräder rund um den Feldberg, die als „Lärmpausen" bezeichnet wurden, begründen zu können.

Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Die Auseinandersetzung nahm am 26.03.2019 mit einer Pressekonferenz von Landrat Ulrich Krebs (CDU) seinen Anfang. Dort verkündete er, dass rund um den Feldberg/Hochtaunuskreis im Mai und September 2019 an 18 Tagen „probeweise“ Streckensperrungen für Motorradfahrer geplant seien.

Der BVDM hatte unmittelbar nach der Verkündung des Landrates am 26.3.2019 der Presse gegenüber geäußert, dass er gegen eine (auch testweise) Streckensperrung demonstrieren würde und gegen eine dauerhafte Streckensperrung vor Gericht gehen würde. In der Konsequenz rief der BVDM die Motorradfahrer in Hessen zu einer Demonstration am Sonntag, 16.

Im März 2021 verschickte der BVDM einen Offenen Brief mit einem angehängten Thesenpapier an den Landrat, die Bürgermeister von Oberursel und Schmitten, sowie an die Geschäftsstellen aller im Kreistag vertretenen politischen Parteien. In diesem Brief bietet der BVDM einen Dialog an und macht sehr konkrete Vorschläge für eine Vielzahl von Maßnahmen, um Lärm-Emissionen, Raserei und Fahrzeugmanipulationen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.

Thorsten Schorr (stellv. Landrat und Verkehrsdezernent des Kreises, CDU) verkündete am 1. November 2021 gegenüber den Motorradverbänden die Planung vom dauerhaften temporären Motorradfahrverboten auf besonderen Strecken rund um den Feldberg/Taunus. Bereits in den frühen Morgenstunden konnten die Verbände in den Tageszeitungen diesen Beschluss lesen; Stunden bevor sie von der Kreisverwaltung informiert wurden. Von einem „ergebnisoffenen Dialog“ über die Konsequenzen der Ergebnisse der testweisen Streckensperrungen im Jahr 2019 konnte keine Rede sein.

Der BVDM startete eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und kündigte sowohl Demonstrationen an, als auch juristische Schritte.

Der Landrat des Hochtaunuskreises gab daraufhin bekannt, dass 2022 im Rahmen eines „Verkehrsversuches“ temporäre Streckensperrungen mit Lärmmessungen durchgeführt würden, um eine Streckensperrung gerichtsfest durchführen zu können. Im Fokus stand auch das Motorrad-Unfallgeschehen auf dieser vielbefahrenen Strecke.

Der Verkehrsversuch & die Lärmmessungen im Jahr 2019 waren grob fehlerhaft.

Gegen einen Verkehrsversuch sind juristische Schritte nur sehr schwer möglich, das Risiko mit einer Klage dagegen vor Gericht zu scheitern, ist hoch. Mehrere Rechtsanwaltskanzleien hatten von einer Klage abgeraten.

Es sollte dann zwei Jahre dauern, bis ein Gutachten zu dem „Verkehrsversuch“ vorgelegt wurde. Die Schlussfolgerung des Gutachtens ist eindeutig: Aufgrund des nach gesetzlichen Vorgaben berechneten Straßen-Verkehrslärms sind keine gerichtfesten Streckensprrungen für Motorräder durchführbar. Auch das aktuelle Unfallgeschehen rechtfertigt keine Fahrverbote.

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