315 Millionen Euro für Radwege in Peru? Eine Analyse der deutschen Entwicklungshilfe

Entwicklungspolitik interessierte in Deutschland lange Zeit nur wenige. In den vergangenen Wochen fand sich das Thema Entwicklungspolitik allerdings im Kreuzfeuer des Kulturkampfes wieder: Gerade bei angespannter Haushaltslage sei es nicht zu verantworten, dass die Bundesregierung Milliarden in der Welt verteile.

Wer braucht schon Radwege in Peru? Immerhin sollen dabei 315 Millionen Euro öffentlicher Gelder für ein solches Projekt „verschwendet“ worden sein, „allein mit dem Geld für Radwege in Peru und ein paar Groschen drauf“ hätte die Ampelregierung die Bauern befrieden können, schrieb etwa Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Die niedrige Priorität für wirtschaftliche Entwicklung zeigte sich in der Folge auch im Haushalt, denn entsprechend hart waren die Einschnitte im Bundesministerium für Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit (BMZ): über 900 Millionen Euro weniger als 2023 stehen der Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) für 2024 zur Verfügung. Im Vergleich zu 2022 sind es sogar zwei Milliarden Euro weniger.

Die Fakten hinter der Zahl: Was steckt wirklich hinter den 315 Millionen Euro?

Überhaupt, diese Radwege in Peru. Leider steht nichts so bezeichnend für das Niveau der Debatte wie diese Radwege. Zunächst ist die genannte Zahl von 315 Millionen falsch, denn die Zusagen für Zuschüsse belaufen sich auf 44 Millionen Euro, von denen 20 Millionen Euro bereits von der Großen Koalition gebilligt wurden. Weitere 155 Millionen Euro wurden als Kredite bereitgestellt.

Diese Kritik betrifft gleich mehrere Ebenen. Doch selbst abgesehen von den falschen Zahlen ist der Verweis auf die Radwege irrelevant, denn ein einziges Projekt sagt nichts über die Angemessenheit oder Unangemessenheit der entwicklungspolitischen Ausgaben aus. Um zu einer sachlichen Einordnung zu gelangen, bedarf es einer systemischen Betrachtung - und tatsächlich: geht man über die Radwege hinaus, so ergibt sich schnell ein anderes Bild.

Im Internet kursiert die Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru „zahlt“. Diese Zahl ist nicht richtig.

Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden.

Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt.

Die Zusagen aus dem Jahr 2022 machte die Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen. Im dem Jahr schloss Deutschland eine "Klima- und Entwicklungspartnerschaft" mit Peru und sagte eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro zu. Das Geld leiste laut der Bundesregierung einen Beitrag zur Förderung von "Waldschutz und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Stadtentwicklung und gute Regierungsförderung".

Die 529 Millionen Euro seien eine Zusage auf mehrere Jahre, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe wird durch Kredite finanziert. Durchgeführt wird die Finanzierung der Projekte durch die KfW-Entwicklungsbank - und das auf drei verschiedenen Wegen. Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Haushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt. Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln. Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das heißt, auch dieses Geld wird zurückgezahlt.

Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte.

Das 0,7-Prozent-Ziel: Deutschlands Beitrag im internationalen Kontext

Der erste Schritt, um sich einer solchen Einordnung zu nähern, ist, die bestehenden Gesamtausgaben der Bundesregierung in Relation zum 0,7-Prozentziel zu setzen. Dieses Ziel besagt, dass die öffentliche Entwicklungshilfe (kurz ODA, aus dem englischen für Official Development Assistance) sich in den Staaten des globalen Nordens - in erster Linie der Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) der OECD -, auf insgesamt 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens belaufen soll. Daran bemisst sich international die Bereitschaft und Glaubwürdigkeit der reichen Länder, ihren entwicklungspolitischen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Zahl von 0,7 Prozent wurde im Jahr 1970 (nach langem Hin und Her in den 1950er und 1960er Jahren) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 2626 (XXV) festgelegt. „Bis Mitte des Jahrzehnts“ wollten die Mitgliedsstaaten „einen Mindestbetrag von 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens erreichen“.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert fällt die Bilanz jedoch düster aus: Die allermeisten DAC-Staaten haben dieses Ziel nie erreicht. Lediglich 15 Staaten haben es geschafft, die Zielmarke mindestens einmal zu überschreiten. Deutschland gehört zu dieser Gruppe, wobei ein Sondereffekt dabei eine besondere Rolle spielte: 2016 - also mit 40-jähriger Verspätung - erreichte Deutschland zum ersten Mal den Schwellenwert von 0,7 Prozent, was allerdings ausschließlich auf die Versorgung von Flüchtlingen zurückzuführen war, die sich innerhalb der ersten zwölf Monate auf ODA anrechnen lässt - auch wenn dabei kein Cent vom globalen Norden in den Süden fließt.

Vor 2016 bewegte man sich größtenteils zwischen 0,3 und 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Nach 2016 fielen die Aufwendungen für ODA auf einen Wert zwischen 0,61 und 0,67 Prozent, bis die Marke von 0,7 Prozent 2020, 2021 und 2022 übertroffen wurde (2022 betrug der Anteil aufgrund der Hilfen für die Ukraine und die Flüchtlingsversorgung 0,83 Prozent). Der Durchschnitt der DAC-Staaten betrug 2022 lediglich 0,37 Prozent.

Zwar ist das 0,7 Prozentziel insgesamt - auch abseits der schwierigen Berechnungsmethoden - nicht frei von berechtigter Kritik und rechtlich nicht bindend. Doch ähnlich wie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gilt es als Benchmark.

Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus. Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt.

Die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit

Deutschlands Wohlstand beruht auf dieser Weltoffenheit. Jeder zweite Euro wird mit Export verdient. Wenn Deutschland ein starkes Exportland bleiben will, wenn wir weiterhin Autos, Maschinen und Medikamente ins Ausland verkaufen wollen, können wir uns keine Schneckenhaus-Mentalität erlauben. Nein.

Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen. So lässt sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Dabei kommt es auf viele unserer Partnerländer besonders an. Wenn es gelingt, dort direkt in erneuerbare Energien zu investieren, anstatt den Umweg über fossile Kraftstoffe zu wählen, profitiert die ganze Welt.

Denn es gilt natürlich: Es ist egal, ob die Tonne CO₂ in Peru, in Indien oder in Deutschland eingespart wird. Jede Einsparung ist gleich wichtig für den weltweiten Klimaschutz. Denn der Klimawandel ist global, die Klimaschäden sind weltweit spürbar - seien es Dürren im Sahel, Wirbelstürme im Gangesdelta oder Hochwasser in Niedersachsen.

Das Gleiche gilt für die weltweite Bekämpfung von Gewalt und kriegerischen Konflikten, die Unterstützung Geflüchteter und die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer sowie die Bekämpfung von weltweiten Pandemien. Das alles gelingt nur mit mehr anstatt mit weniger Zusammenarbeit.

Deutschland ist mehr denn je auf Verbündete und Handelspartner überall in der Welt angewiesen, mit denen wir respektvoll und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Eine aktive Entwicklungspolitik schafft dafür die Voraussetzung und ist ein wichtiger Türöffner.

Verwandte Beiträge:

• Radweg Freisen-Nonnweiler: Karte & Tourenplanung für Radfahrer
• Alpe Adria Radweg 5 Tage Tour: Planung & Tipps
• Dreisam-Radweg & Kaiserstuhl: Die schönste Radtour im Schwarzwald!
• Die geheime Technik hinter E-Bike Displays enthüllt – So funktionieren sie wirklich!
• Ultimative Anleitung: Legale 85ccm-TÜV-Eintragung für Simson S51, S50 & S70 – So klappt's garantiert!