Deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru: Fakten und Hintergründe

Die deutsche Entwicklungshilfe, insbesondere die Finanzierung von Radwegen in Peru, steht seit einiger Zeit in der Kritik. Im Zentrum der Kontroverse steht die Frage, ob solche Projekte angesichts von Einsparungen im Bundeshaushalt und Problemen im Inland gerechtfertigt sind. Dieser Artikel beleuchtet die Fakten, widerlegt Falschinformationen und erklärt die Hintergründe und Ziele dieser Investitionen.

Der Ursprung der Kontroverse

Ausgangspunkt der Diskussion war die Behauptung, Deutschland fördere den Ausbau von Bussen und Radwegen in Peru mit 315 Millionen Euro. Diese Zahl wurde von der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (parteilos, früher AfD) in einer Rede im Bundestag genannt und anschließend von einigen Medien und Kommentatoren ungeprüft übernommen. Tatsächlich lässt sich diese Zahl jedoch nirgends finden.

Was steckt wirklich hinter der Finanzierung?

Im November 2022 hatte die Bundesregierung bei Regierungsverhandlungen in Peru Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt. Solche Krediten vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die zu den führenden Förderbanken weltweit zählt. Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.

Außerdem habe das BMZ im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befänden.

Deutschland unterstützt die peruanische Regierung dabei, verschiedene Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru auszubauen:

• Die Metro-Linien in Lima: Den Bau der Metrolinien finanziert die peruanische Regierung ohne deutsches Steuergeld größtenteils über Kredite von verschiedenen, meist privaten, Banken, unter anderem auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus sind eine Reihe deutscher Unternehmen am Bau der Metrolinien beteiligt. Der Bau der U-Bahn-Linie 2 hat begonnen. Die ersten fünf Stationen sind in Betrieb.
• Das Bussystem: In anderen Städten Perus kommt der Bau einer Metrolinie aus geographischen und ökonomischen Gründen oft nicht in Frage und es muss auf andere Verkehrsmittel gesetzt werden. Weiterer Bestandteil der Förderung eines nachhaltigen ÖPNV in der Fläche des Landes ist daher der Bau eines umweltschonenden Schnellbussystems. Das BMZ unterstützt diesen Ausbau mit Entwicklungskrediten - diese sind, wie „normale“ Kredite, rückzahlbar - in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro. Bereits 2015 wurden rund 55 Millionen Euro als Kredit zugesagt. 2022 erfolgte eine weitere Zusage für einen Kredit in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Für den ersten Kredit von 2015 ist die Planungsphase in der Großstadt Trujillo im Norden Perus nahezu abgeschlossen. Für den Kredit von 2022 ist die Vorbereitungsphase angelaufen.
• Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen. Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten rund 15 Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt. Bisher wurden die beiden ersten Tranchen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wird über die bisher fertiggestellten Radwege hinaus, die Erstellung weiterer circa 49 Kilometer Radwege unterstützt. Planung und Bauprozess werden eng von deutscher Seite begleitet, um einen wirksamen und gezielten Einsatz der Mittel sicherzustellen. Das Projekt zur Förderung von Radwegen in anderen Städten als Lima befindet sich derzeit noch in der Planungsphase.

Die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit

Dieses Engagement erfolgt laut Entwicklungsministerium aus gutem Grund. Denn mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.

Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“, argumentiert das Entwicklungsministerium. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstoße, sei das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führe Kilmaschutz - egal wo auf der Welt - dazu, „dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen“.

Die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die deutschen Hilfszahlungen für Radwege in der Hauptstadt Perus, Lima, als strategische Wirtschaftsförderung und Beitrag zum Klimaschutz. Dies geschehe im Rahmen eines umfangreichen U-Bahn-Projektes, an dem deutsche Unternehmen wie Siemens oder Herrenknecht maßgeblich beteiligt sind. Schulze stellt klar, dass es bei der Förderung der Radwege in Peru um mehr geht als nur um altruistische Entwicklungshilfe. Es sei eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und strategischen Positionierung.

Entwicklungspolitik als Wirtschaftsförderung

Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland, erklärte die Ministerin weiter. Dabei bekommt sie Schützenhilfe von hiesigen Exportunternehmen: „Frau Schulze hat recht“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, dem RND. Deutschlands Wirtschaft stehe weltweit in einem Wettbewerb um Märkte, Rohstoffe und strategische Partnerschaften, „dabei spielt die Entwicklungs­zusammenarbeit eine wichtige Rolle“.

Um die Fakten zusammenzufassen, hier eine Tabelle mit den wichtigsten Zahlen:

Die Bedeutung globaler Zusammenarbeit

Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, argumentiert das Ministerium. So lasse sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Das gehe in vielen unserer Partnerländer oft einfacher als in Deutschland. „Weil man zum Beispiel direkt Windanlagen bauen könnte, anstatt erst von der Kohle umzusteigen und Kohlekraftwerke abzureißen. Also direkt in klimaneutrale Energie zu investieren, anstatt den Umweg über fossile Kraftstoffe zu wählen“, heißt es seitens des Ministeriums.

Deutschland ist mehr denn je auf Verbündete und Handelspartner überall in der Welt angewiesen, mit denen wir respektvoll und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Eine aktive Entwicklungspolitik schafft dafür die Voraussetzung und ist ein wichtiger Türöffner. Deutschlands Wohlstand beruht auf dieser Weltoffenheit. Jeder zweite Euro wird mit Export verdient. Wenn Deutschland ein starkes Exportland bleiben will, wenn wir weiterhin Autos, Maschinen und Medikamente ins Ausland verkaufen wollen, können wir uns keine Schneckenhaus-Mentalität erlauben.

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