In den letzten Monaten war Peru in den deutschen Medien präsent, oft jedoch mit falschen Zahlen und Fakten. Insbesondere die mit deutschen Steuergeldern finanzierten Fahrradwege in Peru standen im Fokus der Kritik. Behauptungen über immense Summen, Verschwendung und die angebliche bessere Verwendung des Geldes in Deutschland machten die Runde. Die Radwege wurden zum Symbol für vermeintliche Fehlentwicklungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Faktenlage
Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland dort Radwege und Busse finanziere. Zum ersten Mal erwähnte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die 315 Millionen Euro bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss am 21. November in Verbindung mit einer Frage an einen Sachverständigen. Einen Tag später postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die Zahl auf X. Cotar ist seit November 2021 fraktionslos, zuvor war sie Teil der AfD-Fraktion.
Bei einer Rede im Deutschen Bundestag wiederholte Cotar die "315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru". Auf Anfrage von tagesschau.de teilte Cotar mit, dass die Zahl zum ersten Mal im Haushaltsausschuss fiel und Focus diese dann aufgegriffen habe.
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter.
Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden.
Die Bundesregierung schloss 2022 eine "Klima- und Entwicklungspartnerschaft" mit Peru und sagte eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro zu. Das Geld leiste laut der Bundesregierung einen Beitrag zur Förderung von "Waldschutz und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Stadtentwicklung und gute Regierungsförderung".
Die 529 Millionen Euro seien eine Zusage auf mehrere Jahre, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).
Die Finanzierung der Projekte erfolgt durch die KfW-Entwicklungsbank auf drei Wegen:
- Zuschüsse: Mittel aus dem Haushalt, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
- Entwicklungskredite: Eine Mischform aus Haushaltsmitteln und Marktmitteln.
- Förderkredite: Ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt und zurückgezahlt werden müssen.
Woher kommt die Zahl?
Die Zahl von angeblich 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru wurde erstmals von der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (früher AfD, inzwischen parteilos) in einer Rede im Bundestag genannt. Anschließend übernahmen zahlreiche Medien und rechtskonservative Kommentatoren diese Summe ungeprüft. Tatsächlich lässt sich diese Zahl jedoch nirgends finden.
Im November 2022 hatte die Bundesregierung bei Regierungsverhandlungen in Peru Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.
Außerdem habe das BMZ im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befänden. Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.
Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.
Warum engagiert sich Deutschland in Peru?
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Weltgemeinschaft 2015 verpflichtet, CO2-Emissionen zu senken, wobei reichere Länder ärmere unterstützen. Radschnellwege in Lima sollen die Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen zu erschwinglichen Preisen ermöglichen, die Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben fördern und das Klima schützen.
Das Entwicklungsministerium argumentiert: „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren.
Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstoße, sei das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führe Kilmaschutz - egal wo auf der Welt - dazu, „dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen“.
Ein weiteres Argument für das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands ist, dass globale Probleme nur durch globale Zusammenarbeit gelöst werden können. So lasse sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten.
Das gleiche gelt für die weltweite Bekämpfung von Gewalt und kriegerischen Konflikten, die Unterstützung Geflüchteter und die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer sowie die Bekämpfung von weltweiten Pandemien. Zudem lohne sich Entwicklungspolitik finanziell.
Deutschland liegt mit seinen Entwicklungsinvestitionen gemessen an seiner Wirtschaftskraft hinter Luxemburg, Schweden und Norwegen auf Platz vier. Das vergleichsweise große entwicklungspolitische Engagement liegt laut BMZ im deutschen Interesse.
Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus.
Radwege in Lima: Stand der Dinge
Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten rund 15 Kilometer gebaut.
Welche Radwege im Radwegenetz wurden mit der finanziellen Hilfe errichtet?
- Avenida Separador Industrial, Abschnitt: Avenida Jose C.
Welche Radwege befinden sich noch im Planungsstadium?
- Avenida Mariano Cornejo
- Avenida Colombia
- Avenida del Rio
- Prolog. Avenida F.
- Avenida Insurgentes, Abschnitt: Avenida de los Precursores - Avenida Oscar R. Benavides
- Avenida 22 de Agosto, Abschnitt: Avenida Gerardo Unger bis Jr. F.
- Avenida Industrial, Abschnitt: Jr. F.
Die Fertigstellung hängt je nach Radweg von verschiedenen Faktoren ab und kann derzeit nicht pauschal genannt werden.
Kritik und Gegenargumente
Die Radwege in Peru sind in rechtspopulistischen Kreisen inzwischen wie der Inbegriff von vermeintlich viel zu teurer und sinnloser Entwicklungshilfe. Die Summe, die Deutschland angeblich für die Radwege in Peru bezahlt haben soll, variiert dabei im Netz sehr stark.
Stephan Klingebiel (IDOS) betont, dass bei den Summen, die teilweise im Netz kursieren, verschiedene Sachen krude zusammengerechnet würden. Neben der Entwicklungshilfe für mehrere Projekte seien teilweise auch Kredite der KfW mit Zinsvergünstigungen für diesen Kredit aus dem Bundeshaushalt in einen Topf geworfen worden. Zahlen wie 315 Millionen Euro vor allem mit den Radwegen in Verbindung zu bringen, sei komplett falsch.
Das BMZ weist im konkreten Fall der Radwege ebenfalls auf die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland hin: "Am Metroausbau sind viele europäische und auch deutsche Unternehmen als Unterauftragnehmer und Lieferanten beteiligt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru ein komplexes Thema ist, das von vielen Falschinformationen und politisch motivierten Behauptungen geprägt ist. Es ist wichtig, die Faktenlage zu prüfen und die verschiedenen Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen, um sich eine fundierte Meinung zu bilden.
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