Die Frage, wie viel Geld aus Deutschland ins Ausland geht, beschäftigt viele Menschen. Angesichts von Problemen im Land fragen sich viele, wie viel Geld Deutschland ins Ausland gibt. Eine Darstellung verbreitet sich gerade besonders häufig: Deutschland solle weniger Geld an andere Länder zahlen, um den deutschen Haushalt zu entlasten oder mehr für die deutsche Bevölkerung ausgeben zu können.
Deutschland beteiligt sich am Bau von Fahrradwegen in Peru. Ja, Deutschland beteiligt sich an Bau von Fahrradwegen in Peru. Diverse Kommentare spiegeln, dass die Krisen den Leuten sehr nahe gehen, viele äußern Sorgen. Und da ist mir die immer wiederkehrende Behauptung aufgefallen, dass mit deutschen Steuergeldern Fahrradwege in Peru gebaut werden sollen.
Deutsche Unterstützung für Radwege in Peru
Die "Fahrradwege in Peru" tauchen im Netz sehr häufig als Beispiel dafür auf, wohin deutsche Steuergelder im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit fließen. Und zwar so häufig, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits selbst reagierte. Am 12. Januar 2024 veröffentlichte es einen Artikel auf der BMZ-Webseite, den es als "Faktencheck" und "Kritische Fragen an das Entwicklungsministerium" betitelte. Darin heißt es: "Zahlt Deutschland wirklich für Fahrradwege in Peru"?
Die Antwort lautet: Ja, insgesamt 44 Millionen Euro. "Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden", steht in dem BMZ-Artikel. Die im Netz kursierende Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru zahle, ist nach Ministeriumsangaben jedoch falsch.
Das BMZ beantwortet auch die Frage nach dem Grund für diese Zahlungen: Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte die Weltgemeinschaft 2015, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Das BMZ verweist darauf, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso wie der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusagten, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leiste. Dieser wird laut BMZ im Jahr 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro steigen.
Radschnellwege schützten das Klima, schreibt das Ministerium in dem Artikel. In Peru ist der Verkehr laut BMZ einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen. Klimaschutz helfe auch den Menschen in Deutschland, egal wo er stattfinde, schreibt das BMZ.
Die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit
Ähnlich wie das von der SPD geführte BMZ an diesem Beispiel die Gründe erklärt, formuliert es zum Konzept der Entwicklungszusammenarbeit an anderer Stelle generell: "Durch die enge Verflechtung des Weltwirtschaftssystems wird unsere Volkswirtschaft von Krisen in anderen Ländern und Regionen stark beeinflusst. So hängt zum Beispiel das für Deutschland wichtige Exportgeschäft von Frieden und einer stabilen Weltwirtschaft ab", schreibt das Entwicklungsministerium auf seiner Webseite.
Auch die größte Oppositionspartei CDU schreibt in ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, der auf der CDU-Webseite verlinkt ist: "Erfolgreiche Entwicklungspartnerschaften sind in unserem eigenen Interesse, etwa wenn es um Friedenssicherung und Konfliktlösungen, um die Verringerung von Fluchtursachen oder den globalen Klima- und Gesundheitsschutz geht."
Gegen die Kürzung des BMZ-Etats (dazu unten mehr) sprach sich kürzlich Volkmar Klein (CDU/CSU) im Bundestag aus. Die Kürzung, so Klein, sei ein riesengroßer Kontrast zu früheren Zeiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen BMZ-Minister Gerd Müller (CSU).
Es gibt auch Stimmen, die eine Prüfung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit fordern, etwa der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki oder der CDU-Politiker Thorsten Frei.
Missverständliche Informationen und Falschdarstellungen
Welche Summen aus welchen Bundesministerien für Entwicklungshilfe aufgewendet werden, ist nicht so einfach herauszufinden. Aber das Bedürfnis der Menschen, konkrete Zahlen zu kennen, wird im Internet deutlich. Auf dieses Bedürfnis reagieren auch Menschen auf Social-Media-Plattformen, deren Aussagen und Interpretationen in die Irre führen können.
So haben sich Hunderttausende Menschen Videos einer Influencerin angesehen, die Inhalte unter anderem zu den Themen "Outdoor, Krisenvorsorge & Prepping Survival, Bushcraft" anbietet und viele Fans hat. Ihr sei bewusst, sagt die Influencerin in dem weit verbreiteten Video, dass Deutschland ein reiches Land sei und die Verpflichtung habe, humanitäre Hilfsprojekte und Naturschutzprojekte zu unterstützen. Die Frage sei aber: "In welchem Umfang können wir uns das leisten, ohne dass die eigene Bevölkerung, die das finanziert, komplett auf der Strecke bleibt." Sie teilt auch ein Dokument, das belegen soll, wie viel Geld die Bundesregierung ans Ausland gibt. Darin tauchen auch auf: die Fahrradwege in Peru.
Bei dem Dokument handelt es sich um eine Antwort der Bundesregierung aus dem Dezember 2023 auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es ist verfasst vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Beides stimmt nicht.
Die Realität der Radwege in Lima
Lima erwacht; man trinkt seinen Kaffee, geht aus dem Haus und steigt in den übervollen Bus. Gleich nebenan ein sauberer Weg, ohne Verkehr, ohne Verspätungen, aber leer. Nur zwei Ampeln weiter und der Fahrradweg ist ausser Sicht bis zur Heimkehr am Abend. Die Radfahrer? Sitzen in den Bussen. Und das Gefährt? Bleibt zu Hause.
Die Drahtesel existieren, dennoch reizt es Limas Bewohner nicht, darauf durch die Straßen zu ziehen und den wilden Bussen hinterherzufahren. Laut Statistik gab es im Jahr 2013 in 30% der Haushalte in Lima mindestens ein Fahrrad, mehr als Autos oder Mofas. Nach dieser Statisik wird das Fahrrad eher für Wochendausflüge und nicht als Transportmittel genutzt - vor allem da die Stadt keine sichere, attraktive Möglichkeit bietet, sich mit dem Fahrrad fortzubewegen.
Weitere Faktoren verletzen die Rechte und gefährden das Leben der Radfahrer. Es reicht einen Schritt aus dem Haus zu gehen um dies zu spüren: respektlose Autofahrer, nicht durchgängige Fahrradwege mit ungenügender Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, wie den „Metropolitano“, die Metro („tren eléctrico“ oder die Buslinie „Azul-promovido“.
Viele Radfahrer finden jedoch, dass diese Sonntagsaktivität zwar eine Freizeitwert hat, aber der Förderung des Fahrrades als Verkehrsmittel nicht dient. „ Die Fahrradwege entwickeln sich so zu einem Erholungsgebiet oder zu Treffpunkten. Ob es einen eigenen Radweg gibt, beeinflusst das Fahrverhalten bis zu einem gewissen Punkt, aber es ist nicht unser Hauptmotiv“ versichert Octavio Zegarra. Octavio kommt aus Lima und von klein an, wagte er sich mit seinem Rad in den Großstadtjungel .
Da die Limenos ihr Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum von Generation zu Generation weitergeben, ist auch die Nicht-Fahrrad-Kultur in gewissem Masse erblich. „ Es ist mehr als eine Kultur. Es ist eine Frage der Wahrnehmung. Das Gefühl von Sicherheit muss man sich hier selber verschaffen; man kann nicht darauf warten, dass dies jemand für einen tut. Die Leute glauben schon zu sterben, wenn sie nur für zwei Minuten auf ihr Fahrrad steigen. Das ist natürlich nicht so“, versichert der junge Radler energisch und ironisch zugleich.
Zwei Regeln muss man beachten: auf den Straßen Limas gilt der als Stärkster, wer das größere Gefährt besitzt. „ Für mich hat Lima die rücksichtslosesten Fahrer, die ich kenne“ beschreibt Hildegard Willer empört. Deutschland ist ihr Heimatland, aber sie wohnt seit 1999 in Peru und fährt seit ca. 12 Jahren Fahrrad in Lima.
Willer ist Journalistin, Universitäts-Dozentin und erwartet, dass jeder Autofahrer seinen Abstand zu den Radfahrern hält. Die Verkehrsregeln gelten zwar auch in Peru für motorisierte wie nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer. Die einziges schriftliche Norm zu Gunsten der Fahrradfahrer besagt, dass Autos, die auf Radwegen parken, entfernt werden müssen.
Dass Autos auf Fahrradwegen parken, einen nicht vorbei vorbei lassen, den Weg abschneiden oder nur wenige Zentimeter Abstand lassen, ist das tägliche Brot eines jeden Radfahrers, unabhängig von seiner Erfahrung. Der Bau weiterer Fahrradwege könnte vielleicht mehr Sicherheit schaffen.
1992 wurde der erste Fahrradweg von nur 6km auf der Avenida Arequipa eingeweiht. Bis 2010 wurden die Radwege auf 110 Kilometer ausgebaut und aktuell werden im Laufe von 4 Jahren 2 weitere km konstruiert, informiert „ „Lima como vamos“. Die Realität im Osten Limas, wo es keinen einzigen Fahrradweg gibt, sieht dahingegen ganz anders aus.
„ Dort wo es seperate Wege gibt, ist es natürlich viel angenehmer zu fahren, dennoch wähle ich meine Routen nicht danach aus. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der „ Fundación Transitemos“ kommen Autos mit einer Geschwindigkeit von 14- 16 km pro Stunde voran; genauso schnell wie ein Fahrrad.
Hildegard Willer schlägt „eine Bildung und Nutzung der Fahrräder von Kindesbeinen an vor“. Kinder, die mit dem Fahrrad in die Schule fahren?
Deutsche Unterstützung für nachhaltigen ÖPNV in Peru
Deutschland unterstützt die peruanische Regierung dabei, verschiedene Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru auszubauen:
- Die Metro-Linien in Lima: Den Bau der Metrolinien finanziert die peruanische Regierung ohne deutsches Steuergeld größtenteils über Kredite von verschiedenen, meist privaten, Banken, unter anderem auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus sind eine Reihe deutscher Unternehmen am Bau der Metrolinien beteiligt. Der Bau der U-Bahn-Linie 2 hat begonnen. Die ersten fünf Stationen sind in Betrieb.
- Das Bussystem: In anderen Städten Perus kommt der Bau einer Metrolinie aus geographischen und ökonomischen Gründen oft nicht in Frage und es muss auf andere Verkehrsmittel gesetzt werden. Weiterer Bestandteil der Förderung eines nachhaltigen ÖPNV in der Fläche des Landes ist daher der Bau eines umweltschonenden Schnellbussystems. Das BMZ unterstützt diesen Ausbau mit Entwicklungskrediten - diese sind, wie „normale“ Kredite, rückzahlbar - in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro. Bereits 2015 wurden rund 55 Millionen Euro als Kredit zugesagt. 2022 erfolgte eine weitere Zusage für einen Kredit in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Für den ersten Kredit von 2015 ist die Planungsphase in der Großstadt Trujillo im Norden Perus nahezu abgeschlossen. Für den Kredit von 2022 ist die Vorbereitungsphase angelaufen.
- Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen. Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten rund 15 Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt. Bisher wurden die beiden ersten Tranchen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wird über die bisher fertiggestellten Radwege hinaus, die Erstellung weiterer circa 49 Kilometer Radwege unterstützt. Planung und Bauprozess werden eng von deutscher Seite begleitet, um einen wirksamen und gezielten Einsatz der Mittel sicherzustellen. Das Projekt zur Förderung von Radwegen in anderen Städten als Lima befindet sich derzeit noch in der Planungsphase.
Falsche Behauptungen und Richtigstellungen
315 Millionen Euro: So viel gibt Deutschland angeblich für Radwege und Busse in Peru aus. Das wurde zumindest in den sozialen Netzwerken und von Politikern behauptet. Mit dem Geld für die Radwege in Peru hätte die Ampelregierung die Bauern und Bäuerinnen befriedigen können, schreibt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf der Plattform X.
Der Grund für die Aufregung ist die deutsche Entwicklungshilfe. Huber führt in seinem Post auf der Plattform X mehrere Projekte auf, die Deutschland finanziere, beispielsweise grüne Kühlschränke in Kolumbien, ÖPNV in Lateinamerika und die Fahrradwege in Peru. Vor allem die Entwicklungshilfe für Peru sorgte in den vergangenen Wochen für viel Wirbel. Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland dort Radwege und Busse finanziere.
Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter. Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden.
Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt.
Klima- und Entwicklungspartnerschaft mit Peru
Die Zusagen aus dem Jahr 2022 machte die Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen. Im dem Jahr schloss Deutschland eine "Klima- und Entwicklungspartnerschaft" mit Peru und sagte eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro zu. Das Geld leiste laut der Bundesregierung einen Beitrag zur Förderung von "Waldschutz und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Stadtentwicklung und gute Regierungsförderung".
Die 529 Millionen Euro seien eine Zusage auf mehrere Jahre, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe wird durch Kredite finanziert.
Durchgeführt wird die Finanzierung der Projekte durch die KfW-Entwicklungsbank - und das auf drei verschiedenen Wegen. Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Haushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt. Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln. Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das heißt, auch dieses Geld wird zurückgezahlt.
Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus.
Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt. Nicht alles davon fällt beim BMZ an - im Jahr 2022 waren es 13,35 Milliarden Euro. Auch die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus Entwicklungsländern in Deutschland wird in den Entwicklungsleistungen miteinkalkuliert - zu den Entwicklungsländern zählt die OECD auch die Ukraine. Laut dem BMZ waren das 2022 4,6 Milliarden Euro.
Statistik der deutschen ODA-Ausgaben
Die deutschen ODA-Ausgaben lagen 2018 bei 21,2 Mrd. Euro und stiegen bis 2022 auf rund 33,9 Mrd. Euro. Die Leistungen für Entwicklungshilfe sind dabei zuletzt nicht nur in Deutschland gestiegen. Die OECD verzeichnete ein Allzeithoch im Jahr 2022. Der Grund: Die Mitgliederländer gaben mehr Geld für Geflüchtete und die Unterstützung der Ukraine aus.
Insgesamt zeigen die Daten seit 2018 Folgendes:
| Jahr | Deutsche ODA-Ausgaben (Mrd. Euro) |
|---|---|
| 2018 | 21,2 |
| 2019 | 23,8 |
| 2020 | 27,5 |
| 2021 | 30,3 |
| 2022 | 33,9 |
Den Hauptteil trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dessen gesamtes Budget zählt nach eigenen Angaben als ODA-Leistung.
Das BMZ-Budget machte von 2018 bis 2021 zwischen 45 und 48 Prozent (gerundet) der gesamten deutschen ODA aus. 2021 hatte das BMZ ein Budget von rund 13,5 Milliarden Euro, 2022 dann 13,8 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr (2023) rund 12,1 Milliarden Euro. Für das Jahr 2024 steht die Entscheidung des Bundestages noch aus, vorgeschlagen sind laut BMZ etwa eine Milliarde weniger - rund 11,1 Milliarden Euro. Der nächstgrößere Posten für die Entwicklungszusammenarbeit kommt aus dem Auswärtigen Amt. Dessen Anteil machte von 2018 bis 2021 zwischen 13 und 15 Prozent aus, die Beitragssummen beliefen sich auf zwischen 2,8 und vier Milliarden Euro.
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