Radwege in Peru: Finanzierungsmöglichkeiten und Kontroversen

Radwege in Peru sind derzeit ein viel diskutiertes Thema, insbesondere im Zusammenhang mit der deutschen Entwicklungshilfe. Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte sich kritisch über die Finanzierung von Radwegen in Peru, was eine Debatte über die Sinnhaftigkeit und Angemessenheit von Entwicklungsgeldern auslöste. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Aspekte dieser Diskussion und analysiert die Faktenlage.

Die Debatte um Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfe steht im Kreuzfeuer der Kürzungsdebatte. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wehrt sich gegen Kürzungen in ihrem Ressort, Deutschland profitiere von Weltoffenheit und Exporten. Entwicklungshilfe sei kein »nice-to-have«, sondern essenziell. Die Debatte offenbart das fragwürdige Diskursniveau der Entwicklungspolitik. Auf der einen Seite dienen Einzelbeispiele mit Kleinstbeträgen als »Beweis« für die allgemeine Verschwendung von Entwicklungsgeldern. Auf der anderen Seite muss die Exportrelevanz als Gegenargument herhalten, wenngleich der Exporteffekt der Entwicklungshilfe bei Null liegen dürfte.

Die Bewertung des Umfangs und der Angemessenheit der Entwicklungshilfe braucht andere Kriterien. Es gibt internationale Vereinbarungen, an die sich jedes Land zu halten hat, wenn es auf globaler Ebene glaubwürdig seine Interessen vertreten möchte. Als Untergrenze für die Entwicklungshilfe gilt ein Mindestbeitrag von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Dieses Ziel haben sich die reichen Industriestaaten im Jahr 1970 gesetzt. Mindestens einmal erreicht wurde dieses Ziel bisher nur von fünfzehn Ländern.

Deutschland gehört zu diesem Kreis - allerdings nur dank eines Sondereffekts. Der Bundesregierung gelang es 2016 zum ersten Mal, die 0,7-Prozentmarke zu knacken, weil die Ausgaben für die hiesige Versorgung von Flüchtlingen, die sich in den ersten zwölf Monaten auf die Entwicklungshilfe anrechnen lassen, die Gesamtausgaben von zuvor 0,3 bis 0,4 Prozent des BNE auf 0,7 Prozent ansteigen ließen. Wohlgemerkt: Es fließt dabei kein Cent vom Globalen Norden in den Globalen Süden. Vielmehr profitieren in Deutschland Einzelhändler und Vermieter vom staatlich finanzierten Konsum. Dieser Effekt spielte auch in den letzten Jahren eine wesentliche Rolle bei der Erreichung des 0,7-Prozentziels. Zuletzt entfielen 2023 insgesamt 20 Prozent der als Entwicklungshilfe deklarierten Leistungen auf die Versorgung von Flüchtlingen. Ohne diese Zahlungen hätte die Quote für Entwicklungshilfe bei 0,64 Prozent des BNE gelegen.

Finanzierung der Radwege in Peru: Fakten und Zahlen

Im Kontext der Debatte um Entwicklungshilfe gerieten die Radwege in Peru in den Fokus. Eine oft genannte Zahl von 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru erwies sich als unzutreffend. Tatsächlich belaufen sich die Zuschüsse für Radwege auf etwa 44 Millionen Euro, während Kredite in Höhe von 155 Millionen Euro für andere Verkehrsprojekte in Lima vergeben wurden.

Im November 2022 sagte die Bundesregierung bei Regierungsverhandlungen in Peru Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zu. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Außerdem habe das BMZ im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befänden. Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), eine der führenden Förderbanken weltweit, vergibt diese Kredite. Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.

Aufschlüsselung der Finanzierung

Ziele und Nutzen der Entwicklungshilfe in Peru

Das Engagement Deutschlands in Peru erfolgt aus mehreren Gründen. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.

Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“, argumentiert das Entwicklungsministerium. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstoße, sei das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führe Kilmaschutz - egal wo auf der Welt - dazu, „dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen“.

Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt. Solche Krediten vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die zu den führenden Förderbanken weltweit zählt. Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.

Die Kredite für diese Projekte kommen nach Deutschland zurück und schaffen zudem neue Aufträge für deutsche Unternehmen. So sind zahlreiche deutsche Firmen, darunter Siemens und Herrenknecht, als Unterauftragnehmer und Lieferanten am Bau beteiligt. Folgeaufträge sind wahrscheinlich, wodurch die deutsche Wirtschaft langfristig profitiert.

Kritik und Gegenargumente

Trotz der genannten Vorteile gibt es auch Kritik an der Entwicklungshilfe für Radwege in Peru. Einige bemängeln, dass die Mittel besser im Inland eingesetzt werden sollten, insbesondere angesichts der Herausforderungen in der Landwirtschaft und anderen Sektoren. Zudem wird die Effektivität der Projekte vor Ort in Frage gestellt, da die Nutzung der Radwege teilweise gering ist und administrative Hürden die Umsetzung verzögern.

Die Kritik an der Entwicklungshilfe für Radwege in Peru hält an, auch wegen der falschen Zahl, die kursierte. Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Das geht so nicht! Die Belastungen der Ampel müssen vollständig zurückgenommen werden.“

Die Rolle der Kredite in der Entwicklungshilfe

Ein weiterer Irrtum in der Debatte ist, dass wir gleichsam als barmherzige Samariter mit unseren Steuergeldern Projekte wie eben beispielsweise Radwege in Peru finanzieren. Auch das ist gerade in Ländern mittleren Einkommens, die oft als Beispiele für »unnötige Ausgaben« herhalten (China, Peru), nicht der Fall. Hier findet Entwicklungshilfe vor allem über die Kreditvergabe statt. Im Fall der Radwege in Peru beliefen sich die Zuschüsse auf lediglich 44 Millionen Euro, die Kreditsumme hingegen auf 155 Millionen. Können die Kredite nicht zurückgezahlt werden, wird der anschließende Schuldenerlass ebenfalls als Entwicklungshilfe verbucht.

Auf globaler Ebene zeigt sich grundsätzlich der Trend, dass der Anteil der Kredite an der Entwicklungshilfe zunimmt. Im Gegenzug gehen die nicht rückzahlbaren Zuschüsse zurück und waren mit einem Anteil von 63 Prozent im Jahr 2022 so niedrig wie noch nie in den letzten beiden Jahrzehnten. Durch veränderte Regelungen bei der Verbuchung von Entwicklungshilfe wird eine solche Tendenz stark angereizt.

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