Deutsche Förderung von Radwegen in Peru: Kritik und Verteidigung

Seit Monaten gibt es Kritik an der Finanzierung von Radwegen in Peru durch das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ). Insbesondere in den sozialen Medien und Kommentarspalten hat sich das Projekt zu einem Dauerbrenner entwickelt. Finanzminister Christian Lindner äußerte sich kritisch und erklärte, man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld bezahlen.

Das Radwege-Projekt wurde ausgerechnet von einem CSU-Politiker, dem ehemaligen Entwicklungsminister Gerd Müller, auf den Weg gebracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMZ halten dagegen, da die 44 Millionen Euro einen eher kleinen Teil der Arbeit des Ministeriums ausmachen. Deutschland habe schon vor 15 Jahren versprochen, ärmere Länder bei der Senkung von CO₂‑Emissionen zu unterstützen.

Nutzen und Ziele des Radwege-Projekts

Lima sei die Stauhauptstadt Südamerikas, in der Stoßzeit steht man. Seit etwa zehn Jahren wachse aber das Interesse an nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung. Für die milliardenschweren Vorhaben ist Peru auf internationale Geldgeber angewiesen. Die Radwege sind dabei ein kleines, aber nicht unwichtiges Puzzlestück.

Im Kern geht es darum, innerhalb Limas Stadtteile, Geschäfte, Universitäten und Schulen miteinander zu verknüpfen und an den bestehenden ÖPNV und die neu geplante Metrolinie anzubinden. Ausdrücklich ziele das weniger auf Radsportlerinnen und Radsportler als auf ärmere Menschen ab, welche sich häufig weder Auto noch ÖPNV leisten könnten.

Die Initiative ging von den Partnern vor Ort aus, wie es in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mittlerweile üblich sei. Die Stadtverwaltung wertet das Projekt nach Abschluss aus und veröffentlicht Nutzungsstatistiken für die Radwege.

Kritik und Gegenargumente

Trotz der Argumente des BMZ riss die Empörung nicht ab. Stephan Klingebiel vom German Institute of Development and Sustainability (IDOS) kritisiert, dass mit populistischen Argumenten Stimmung gemacht werde. Er warnt, dass durch die Fokussierung auf solche Kritik die Debatte über wichtige und grundsätzliche Veränderungen in der Entwicklungszusammenarbeit leidet. Klingebiel sieht mit Sorge eine Abkehr von der Linie der Neunzigerjahre, als unter anderem die Vereinten Nationen viel Energie darauf verwendeten, Entwicklungs­zusammenarbeit an messbarem Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung der Empfänger auszurichten - und weniger an den Interessen der Geberländer.

Deutschland betont, wie die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt und auch das Projekt in Peru Deutschland nutzen. So beteiligen sich zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht am Bau einer neuen U‑Bahn in Lima, einem 5‑Milliarden-Dollar-Projekt. Entwicklungszusammenarbeit spielt im Wettbewerb für Exportunternehmen eine wichtige Rolle.

Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, sagte, dass Deutschlands Wirtschaft weltweit in einem Wettbewerb um Märkte, Rohstoffe und strategische Partnerschaften stehe, wobei die Entwicklungs­zusammenarbeit eine wichtige Rolle spiele.

Fakten und Zahlen zur Entwicklungshilfe in Peru

Es kursieren verschiedene Zahlen zur deutschen Entwicklungshilfe für Peru, die oft falsch interpretiert werden. Hier eine Zusammenfassung der Fakten:

• Radwege in Lima: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind.
• Radwege in weiteren Städten Perus: Im Jahr 2022 wurden weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen.
• Umweltschonendes Bussystem: Deutschland unterstützt den Bau eines umweltschonenden Schnellbussystems mit Entwicklungskrediten in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro.

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit stammen aus verschiedenen Quellen:

• Weniger als die Hälfte der Zusagen der KfW Entwicklungsbank für Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern stammt aus dem Bundeshaushalt.
• Der überwiegende Anteil sind Kredite, die von den Regierungen der Partnerländer verzinst zurückgezahlt werden.

Tabelle: Übersicht der deutschen Förderung für nachhaltige Mobilität in Peru

Die Maßnahmen tragen zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei und ermöglichen mehr Teilhabe der ärmeren Bevölkerung am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Mehrere deutsche Unternehmen haben im Rahmen des Projekts Beauftragungen in Höhe von insgesamt ca. 100 Mio. EUR erhalten.

Globale Herausforderungen und internationale Zusammenarbeit

Existentielle Probleme - wie Pandemien und wirtschaftliche Krisen - machen an keiner Landesgrenze halt. Der Klimawandel erhöht überall auf dem Planeten die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen. Kriege und Konflikte unterbrechen Handelsrouten und Lieferketten und lösen Migrationsströme aus. Keine dieser Herausforderungen lässt sich allein mit nationaler Politik bewältigen. Entwicklungsländer, fragile Staaten, aber auch einflussreiche Schwellenländer, wie Indien oder Brasilien, müssen ein Teil der Lösung sein.

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