Deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru: Eine Analyse der Fakten

Die deutsche Entwicklungshilfe, insbesondere die Finanzierung von Radwegen und Bussen in Peru, hat in den letzten Wochen für viel Wirbel gesorgt. Behauptungen über angeblich ausgegebene 315 Millionen Euro haben in sozialen Netzwerken und unter Politikern zu hitzigen Diskussionen geführt. Doch was steckt wirklich hinter diesen Zahlen? Dieser Artikel beleuchtet die Fakten und Hintergründe der deutschen Entwicklungshilfe in Peru.

Die Behauptung: 315 Millionen Euro für Radwege und Busse

Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland in Peru Radwege und Busse finanziere. Zum ersten Mal erwähnte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die 315 Millionen Euro bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 21. November in Verbindung mit einer Frage an einen Sachverständigen. Einen Tag später postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die Zahl auf X. Bei einer Rede im Deutschen Bundestag wiederholte Cotar die "315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru". Spätestens nach Cotars Rede am 1. Dezember 2023 war der Betrag im Umlauf.

Die Fakten: Was Deutschland wirklich zahlt

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) teilte auf Anfrage mit, dass es nicht nachvollziehen könne, wie die Zahl von 315 Millionen Euro zustande komme. Das BMZ unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter. Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

• 2020 erhielt Peru einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für den Bau eines Fahrradwegenetzes in Lima.
• 2015 wurden rund 55 Millionen Euro als Kredit an Peru vergeben, für den Bau eines umweltschonenden Bussystems.
• 2022 wurde hierfür ein weiterer Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro vergeben.
• 2024 wurden laut dem BMZ weitere 24 Millionen für Fahrradwege in Peru zugesagt.

Es ist wichtig zu beachten, dass es sich bei den meisten dieser Gelder um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Nur der Zuschuss von 20 Millionen Euro für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 muss nicht zurückgezahlt werden.

Wie die Finanzierung funktioniert

Die Finanzierung der Projekte wird durch die KfW-Entwicklungsbank durchgeführt. Es gibt drei verschiedene Wege:

1. Zuschuss: Die Mittel kommen aus dem Haushalt und müssen nicht zurückgezahlt werden.
2. Entwicklungskredit: Eine Mischform aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln.
3. Förderkredit: Es werden ausschließlich Gelder verwendet, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Auch dieses Geld wird zurückgezahlt.

Wofür wird das Geld verwendet?

Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. Die deutsche Entwicklungshilfe leistet laut der Bundesregierung einen Beitrag zur Förderung von "Waldschutz und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Stadtentwicklung und gute Regierungsförderung".

Konkret werden folgende Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru ausgebaut:

• Die Metro-Linien in Lima: Den Bau der Metrolinien finanziert die peruanische Regierung ohne deutsches Steuergeld größtenteils über Kredite.
• Das Bussystem: Der Bau eines umweltschonenden Schnellbussystems wird mit Entwicklungskrediten in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro unterstützt.
• Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen.

Umsetzungsstand:

• Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind die ersten rund 15 Kilometer gebaut.

Warum Deutschland Entwicklungshilfe leistet

Deutschland gibt einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen aus. Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, argumentiert das Ministerium. So lasse sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten.

Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“, argumentiert das Entwicklungsministerium. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru.

Kritik und Kontroversen

Die deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru ist nicht unumstritten. Kritiker bemängeln, dass das Geld besser im eigenen Land eingesetzt werden sollte. Zudem wird die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte angezweifelt. So wird beispielsweise kritisiert, dass die Radwege in Lima kaum genutzt werden.

Tabelle: Deutsche Entwicklungshilfe für Radwege und Bussysteme in Peru (BMZ-Angaben)

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