Steuergelder für Radwege in Peru: Eine kritische Betrachtung

Die Debatte um die deutsche Entwicklungshilfe, insbesondere die Finanzierung von Radwegen in Peru, hat in den letzten Monaten hohe Wellen geschlagen. Im Zentrum der Kritik stehen vermeintliche hohe Summen und die Frage, ob diese Gelder nicht besser im Inland eingesetzt werden könnten.

Der Ursprung der Kritik

Alles begann, als Joana Cotar, damals noch Mitglied der AfD-Fraktion, am 1. Dezember 2023 im Bundestag der Ampel-Koalition vorwarf, falsche Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. In ihrer Rede erwähnte sie unter anderem "315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru". Diese Zahl wurde schnell von einigen Medien und vor allem in rechtspopulistischen Kreisen aufgegriffen.

Es dauerte bis Mitte Januar, bis das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) mit Fakten kontern konnte. Demnach hat die Regierung bisher insgesamt 44 Millionen Euro zugesagt, um Radschnellwege in der peruanischen Hauptstadt Lima zu finanzieren. Für das Bussystem in Peru hat die Regierung insgesamt 155 Millionen Euro zugesagt, allerdings als Kredite. Das heißt, Peru soll das Geld zurückzahlen - und zwar mit Zinsen. Deutschland würde daran verdienen.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber griff die Argumentation auf und schrieb am 16. Januar bei X: "Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Das geht so nicht!" Huber zählte in seinem Post eine Reihe von Projekten auf, die Deutschland mitfinanziert: grüne Kühlschränke in Kolumbien zum Beispiel und gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch.

FDP-Haushälter Otto Fricke sagt: "Diese Radwege sind blau-weiß". Gemeint sind die bayerischen Landesfarben. Die Ampel ist nach seinen Worten offen, über den Sinn der Radwege in Peru zu diskutieren. Das sei bisher aber nicht passiert.

Falsche Zahlen und ihre Verbreitung

Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland dort Radwege und Busse finanziere. Zum ersten Mal erwähnte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die 315 Millionen Euro bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss am 21. November in Verbindung mit einer Frage an einen Sachverständigen. Einen Tag später postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die Zahl auf X.

Tatsächlich lässt sich diese Zahl jedoch nirgends finden. Im November 2022 hatte die Bundesregierung bei Regierungsverhandlungen in Peru Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Im Jahr 2022 hat das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt - insgesamt macht das somit 44 Millionen Euro. Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.

Die Verteidigung der Entwicklungshilfe

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD verteidigte die Projekte. Deutschland hat sich nach ihren Worten im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, weltweit den CO₂-Ausstoß zu minimieren: "Wenn es dann gelingt, in Peru CO₂ einzusparen, ist das oft viel günstiger als das, was wir hier tun können. Deswegen ist das absolut sinnvoll investiertes Geld." Deutschland lebt nach ihren Worten davon, weltoffen zu sein und zu exportieren. Sich von globalen Problemen abzuschotten, wird nach Schulzes Einschätzung nicht funktionieren.

Das Ministerium argumentiert, dass Radschnellwege in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstoße, sei das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei Entwicklungspolitik sinnvoll. „Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden später vier Euro an humanitärer Nothilfe." Wenn sich die Lage in den Ländern verbessert, gebe es auch weniger Gründe für eine Flucht.

Kredite statt Spenden

Es ist wichtig zu betonen, dass Deutschland keineswegs das Geld an Peru "spendet", wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt diese Kredite, und die Finanzierung der Projekte erfolgt auf drei verschiedenen Wegen:

• Zuschüsse: Die Mittel kommen aus dem Haushalt und werden nicht zurückgezahlt.
• Entwicklungskredite: Eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln.
• Förderkredite: Hier werden ausschließlich Gelder verwendet, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt.

Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus.

Fortschritte und Kritik an der Umsetzung

Insgesamt sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden, 15 Kilometer davon sind nach Angaben des BMZ fertiggestellt. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts ist für Dezember 2026 vorgesehen. Die Anbindung zur Metro und den Bussen herstellen sollen. Es sei natürlich legitim, den Erfolg der Radwege überprüfen zu wollen.

„Da sich die vom BMZ finanzierten Radwegevorhaben derzeit noch in der Umsetzungs- bzw. Planungsphase befinden, gibt es aktuell noch keine offizielle Evaluierung zu Nutzungszahlen", schreibt der Sprecher des BMZ. Diese werde nach Abschluss der Vorhaben durchgeführt.

Die Rolle der Wirtschaft

Entwicklungszusammenarbeit spielt im Wettbewerb für Exportunternehmen eine wichtige Rolle. Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland, erklärte die Ministerin weiter. Dabei bekommt sie Schützenhilfe von hiesigen Exportunternehmen: „Frau Schulze hat recht“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, dem RND. Deutschlands Wirtschaft stehe weltweit in einem Wettbewerb um Märkte, Rohstoffe und strategische Partnerschaften, „dabei spielt die Entwicklungs­zusammenarbeit eine wichtige Rolle“.

Sparpläne und ihre Auswirkungen

Zum ersten Mal seit vielen Jahren sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 deutliche Einsparungen vor. Im Vergleich zum Etat des Jahres 2023 würden sich die Kürzungen auf mehr als 900 Millionen Euro belaufen.

Zusammenarbeit trotz Kritik

Trotz der Kritik besteht die Entwicklungszusammenarbeit fort, wobei der Fokus darauf liegt, nicht die Regime zu fördern, sondern die Bedürftigen. "In Autokratien arbeiten wir stärker mit Nichtregierungsorganisationen oder UN-Organisationen, um die Menschen direkt zu erreichen und demokratische Kräfte möglichst zu stärken", heißt es. Zum Beispiel gebe es keine staatliche Zusammenarbeit mit China.

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