Die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) wird bei der Zulassung eines Fahrzeugs erstellt. Um ein Fahrzeug legal im Straßenverkehr zu führen, ist sie unerlässlich. Die Vorschriften zur Erteilung und anschließenden Wirksamkeit der Betriebserlaubnis sind in § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) festgehalten.
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Auto- und Motorradfahrer, die gerne am Kfz rumbasteln und es durch Tuning ihren eigenen Ideen anpassen möchten, müssen sich ganz genau mit diesem Paragrafen und damit zusammenhängenden Regelungen befassen. Ein jeder von uns ist sich wohl darüber bewusst, dass Veränderungen am Motorrad nicht immer von unseren Gesetzeshütern ohne weiteres hingenommen werden. Im Fernsehen laufen oft genug Reportagen über Motorradfahrer, die zur Beendigung ihrer Ausfahrt gezwungen werden, weil die Betriebserlaubnis vom Motorrad erloschen ist.
Wann erlischt die Betriebserlaubnis?
Gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 StVZO bleibt die Betriebserlaubnis zeitlich unbefristet gültig. Wird z.B. die Betriebserlaubnis erlischt, wenn Änderungen am Fahrzeug vorgenommen wurden, durch welche sich die Fahrzeugart ändert, die eine Gefährdung hervorrufen könnten oder durch die sich die Abgas- oder Geräuschwerte verschlechtern.
Dementsprechend kann es nur zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen, wenn Fahrzeugteile absichtlich entfernt, hinzugefügt, ausgetauscht oder verändert werden. Von einer notwendigen Reparatur, einem Defekt oder einem generellen Verschleiß bleibt die Betriebserlaubnis unberührt. Verschlechtert sich das Abgas- und Geräuschverhalten nur durch zunehmenden Verschleiß einzelner Teile z. B. des Auspuffs, führt dies nicht zwingend zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, weil keine Veränderungen aktiv vorgenommen wurden.
Es gibt eine Vielzahl von Fällen, die die Betriebserlaubnis erlöschen lassen. Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn:
- das Motorrad länger als 18 Monate abgemeldet war,
- die Zulassungsstelle die Betriebserlaubnis wegen eines trotz wiederholter Aufforderung nicht behobenen Mangels entzieht,
- technische Änderungen nicht richtig vorgenommen werden und zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern führen (z.B. Austausch des Luft-Ansaugtrichters und dadurch bedingte Veränderung des Abgas- und Geräuschverhaltens).
Da gibt es auch den Fall, dass die erforderliche Änderungsabnahme nicht unverzüglich durchgeführt wird. D.h. es liegt eine Genehmigung oder ein Teilegutachten für das eingebaute Teil vor, das eingebaute Teil muss jedoch noch abgenommen werden, indem sich ein Sachverständiger die ganze Sache anguckt und für in Ordnung befindet.
Die häufigsten Gründe für das Erlöschen der Betriebserlaubnis
Der häufigste Grund, der zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt, ist die Veränderung der Auspuffanlage. Wird der Auspuff zur Leistungsänderung verändert, dann erlischt die Betriebserlaubnis. Wenn ihr also den Auspuff ausräumt, kürzt oder sonst irgendwie verändert, erlischt die Betriebserlaubnis.
Gründe für das Erlöschen der Betriebserlaubnis im Detail
Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn z. B. Anderweitige Manipulation der Auspuffanlage z. B. um den Geräuschpegel absichtlich anzuheben. Das Kfz wird so umgestaltet, dass die Fahrzeugart verändert wird (z. B. großen Pkw oder Kleintransporter zum Wohnmobil umfunktioniert)Die Veränderungen wurden nicht oder nicht rechtzeitig durch eine Begutachtungsstelle (z. B.
Wie bereits erwähnt, nimmt die Abwandlung oder Änderung der Fahrzeugart einen wichtigen Platz ein, wenn es um das Erlöschen der Betriebserlaubnis geht. Von einer solchen Veränderung der Art des Fahrzeugs kann gesprochen werden, wenn die Merkmale der ursprünglichen Fahrzeugart nicht mehr erkennbar bzw. Es geht dabei jedoch nicht um den Fahrzeugaufbau, sondern lediglich um die Fahrzeugart. Dasselbe gilt, wenn die Geräuschwerte überschritten werden.
Ein weiterer Faktor, der das Erlöschen der Betriebserlaubnis begünstigt, ist eine selbst herbeigeführte Gefährdung des Verkehrs durch die Umbaumaßnahmen. Eine Veränderung, die zu einer Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern führen könnte, muss dabei nicht in jedem Fall auch eintreten. Der dritte Faktor befasst sich mit den Emissionswerten des Fahrzeuges. Führen bauliche Veränderungen von Fahrzeugteilen dazu, dass es zu einer höheren Emission als im Vorfeld kommt, kann es ebenfalls zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen. Werden beispielsweise die Grenzwerte überschritten, die bei der Erteilung der ABE maßgeblich waren, tritt dieser Fall ein.
Fahren ohne Betriebserlaubnis: Was sind die Folgen?
Nein - jedenfalls nicht im strafrechtlichen Sinne. In der Regel stellt das Fahren trotz Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Ordnungswidrigkeit (Owi) dar. Dafür sieht der Bußgeldkatalog ein Bußgeld und ggf.
Wenn ihr trotzdem das Motorrad im Straßenverkehr benutzt, kostet das eine Geldstrafe sowie Punkte in Flensburg. Das Motorrad kann aber auch von der Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. Zudem kann sich bei einem Unfall die eigene Versicherung Geld bei euch zurückholen, da ihr ohne Betriebserlaubnis auf der Straße gefahren seid.
§ 69a StVZO zufolge handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn das Fahrzeug trotz nicht vorhandener Erlaubnis in Betrieb genommen oder dies angeordnet wurde. War letzteres der Fall und die Sicherheit im Straßenverkehr wurde dadurch zusätzlich gefährdet, so kann es bereits um ein Bußgeld in Höhe von 135 Euro gehen. Bei einem LKW oder Omnibus steigt das Bußgeld sogar auf 270 Euro an.
Das Fahren ohne Betriebserlaubnis wird in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet. Wurde dadurch eine Gefährdung des Verkehrs herbeigeführt, sind ein Bußgeld von 90 Euro und ein Punkt in Flensburg die Konsequenz.
Wer ein Fahrzeug trotz Erlöschen der Betriebserlaubnis in Betrieb nimmt oder es als Halter anordnet oder zulässt, muss mit einem Bußgeld zwischen 50 und 90 Euro rechnen.
Bußgelder im Überblick:
| Verstoß | Bußgeld | Punkte in Flensburg |
|---|---|---|
| Fahren ohne Betriebserlaubnis | 50 Euro | - |
| Fahren ohne Betriebserlaubnis mit Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder Gefährdung | 90 Euro | 1 |
| Anordnen oder Zulassen der Fahrt ohne Betriebserlaubnis | 50-90 Euro | - |
Sonderfall: Auspuffdefekt durch Verschleiß
Was ist jedoch, wenn der Auspuff, wie auch sein Fahrer, lediglich altersschwach wird und sich nach und nach auflöst? Ein Motorradfahrer musste sich mit diesem Problem vor zwei Instanzen unserer Gerichte rumplagen. Am Auspuff seines Motorrades hatten sich die Querbleche gelöst. Dazu beigetragen hatte der Motorradfahrer jedoch nicht. Die Ordnungshüter sahen dies als Änderung des Schalldämpfers an und brachten den Vorgang zur Anzeige.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 21.08.2006, Az. 1 Ss 30/05) sah die Sache jedoch anders als unsere Ordnungshüter und das erstentscheidende Gericht und sprach den Motorradfahrer „frei”, d.h. er musste keine Geldbuße zahlen. In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass eine Betriebserlaubnis dann nicht erlösche, wenn Querbleche im Schalldämpfer durch Verschleiß, Korrosion und starken Gebrauch abgefallen seien. Die Betriebserlaubnis kann nur dann erlöschen, wenn eine Veränderung willentlich, d.h. absichtlich, vorgenommen wird. Dies muss einem aber auch nachgewiesen werden.
Versteht den Artikel jetzt aber bitte nicht als Freifahrtschein, um mit einem defekten Auspuff durch die Gegend zu fahren!
Erlöschen der Betriebserlaubnis und der fehlende db-Killer
Kaum ein Thema wird motorradbezogen so oft diskutiert, wie die Rechtsfolgen des „Fahrens ohne db-Killer”. In den letzten Jahren hat sich in diesem Bereich einiges etabliert und entsprechend verbreitet, was an Uneinheitlichkeit nicht im Sinne des Erfinders (des Gesetzgebers war). Wir versuchen es kurz zum besseren Verständnis darzustellen:Manipulative Veränderungen an der Abgasanlage, sprich verändertes Emissionsverhalten („Lautstärke”) sind ein Bestandteil, der dazu führt, dass die Betriebserlaubnis (kurz „BE”) eines Fahrzeuges erlischt!
Nochmal deutlich: Erlöschen der BE ist gegeben, wenn der db-Eater entfernt ist. Dieses Bauteil ist Teil der BE, die das Zubehörteil im Idealfall hat. Ohne Eater, keine BE. Wie sich das Geräusch tatsächlich verändert ist dabei zweitrangig! I.d.R. wird es lauter werden. Wird es deutlich lauter, wird niemand ein Problem mit der Feststellung der Beeinträchtigung der Umwelt haben. Dann wird es teuer. Besonders dann, wenn der Kontrollbeamte die Sache beweiskräftig dokumentieren möchte.
Je mehr das Thema „Motorradlärm” in die öffentliche Diskussion gerät, desto stärker werden auch die konsequente Ahndung und die Kontrollen. Es lohnt also wirklich nicht. Lasst den Killer drin - ungekürzt oder sonst wie manipuliert. Lasst eure Klappensteuerung wie sie sein soll und haltet euch mit hohen Drehzahlen zurück. Es ist letztlich im eigenen Interesse und Lautstärke macht euch nicht zu besseren Fahrern.
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