315 Millionen Euro für Radwege in Peru: Eine kritische Betrachtung der Fakten

Immer wieder sorgt die Entwicklungshilfe in Peru für Diskussionen. Dabei hieß es immer wieder, die Bundesregierung würde 315 Millionen Euro für Busse und Radwege nach Lima überweisen.

Die Debatte um die deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru läuft weiter. Vor Ort zeigt sich: Von den „Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz“, wie das Projekt im Entwicklungsministerium bezeichnet, profitieren bislang wenige. Und diejenige, die die Radwege nutzen, wissen auch nicht, woher das Geld dafür kommt.

Doch stimmt das wirklich? Deutschland finanziere unter anderem den ÖPNV in Lateinamerika und Fahrradwege in Peru.

Woher kommt die Zahl?

Erstmals genannt hat sie die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (früher AfD, inzwischen parteilos) in einer Rede im Bundestag. Anschliessend übernahmen zahlreiche Medien und rechtskonservative Kommentatoren diese Summe ungeprüft.

Cotar war früher Mitglied der AfD-Fraktion, jetzt sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Am 1. Dezember 2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen. In ihrer Rede zählt sie eine Reihe von Entwicklungshilfeprojekte auf, unter anderem: "315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru".

Wie Focus berichtet, habe der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die Zahl das erste Mal in einer Haushaltsausschuss-Sitzung am 21. November 2023 fallen lassen.

Allerdings lässt sich für diese Behauptung keine Quelle finden.

Woher die Zahl stammt, ist bis heute unklar. Im Netz und von einigen Medien wird sie aber schnell aufgegriffen. Vor allem in rechtspopulistischen Kreisen.

Auf Anfrage der Tagesschau sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Dass Deutschland Geld für Entwicklungsprojekte nach Peru schickt, ist jedoch richtig. Das meiste hiervon sind allerdings Kredite, die somit wieder zurückbezahlt werden müssen."

Die Faktenlage

Das Bundesentwicklungsministerium brauchte bis Mitte Januar, um mit Fakten zu kontern. Demnach hat die Regierung bisher insgesamt 44 Millionen Euro zugesagt, um Radschnellwege in der peruanischen Hauptstadt Lima zu finanzieren. Für das Bussystem in Peru hat die Regierung insgesamt 155 Millionen Euro zugesagt. Allerdings als Kredite. Das heißt, Peru soll das Geld zurückzahlen - und zwar mit Zinsen. Deutschland würde daran verdienen.

Knapp 200 Millionen Zuschüsse und KrediteDas Bundesentwicklungsministerium braucht bis Mitte Januar, um mit Fakten zu kontern.

2020 erhielt Peru einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für den Bau eines Fahrradwegenetzes in der Hauptstadt Lima. Dies wurde damals unter der Großen Koalition, und somit unter dem damaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU), genehmigt. 2024 wurden laut dem BMZ weitere 24 Millionen für Fahrradwege in Peru zugesagt.

2015 wurden rund 55 Millionen Euro als Kredit an Peru vergeben, für den Bau eines umweltschonenden Bussystems. Wie das Ministerium der Tagesschau weiter mitteilte, wurde 2022 hierfür ein weiterer Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro vergeben.

Tatsächlich gibt es etwa 44 Millionen Euro an Zusagen für Radwege. Darüber hinaus gibt es Kredite, also Gelder, die innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden müssen. Dies ist ein üblicher Prozess.

Kritik und Verteidigung

Millionen für Klimaschutz in Südamerika, kein Geld für die heimische Landwirtschaft. Das Argument benutzt nicht nur die AfD. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber greift es auf.

Für Keuter ist aber klar, dass die Ampel die falschen Schwerpunkte setzt: "Da muss auch das Geld für unsere deutschen Landwirte da sein, um hier ein Auskommen zu ermöglichen."

Am 16. Januar schreibt er bei X: "Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Das geht so nicht!"

Was Huber nicht erwähnt: Die von ihm genannten Projekte werden von der Ampel nur fortgeführt. Die Zusagen für Zuschüsse und Kredite für Radwege und Busse in Peru zum Beispiel stammen aus dem Jahr 2020. Gegeben hat sie Schulzes Vorgänger: Gerd Müller - wie Huber von der CSU.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD verteidigte die Projekte in dieser Woche. Deutschland hat sich nach ihren Worten im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, weltweit den CO₂-Ausstoß zu minimieren: "Wenn es dann gelingt, in Peru CO₂ einzusparen, ist das oft viel günstiger als das, was wir hier tun können. Deswegen ist das absolut sinnvoll investiertes Geld."Deutschland lebt nach ihren Worten davon, weltoffen zu sein und zu exportieren. Sich von globalen Problemen abzuschotten, wird nach Schulzes Einschätzung nicht funktionieren.

Die aktuelle Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte im Interview mit n-tv die Ausgaben für die Entwicklungshilfe, denn diese Art der Zusammenarbeit sei wichtig, um Partnerschaften zu pflegen.

Schulze hatte bereits früher Forderungen nach Kürzungen der Entwicklungshilfe zurückgewiesen.

Schulze antwortete, in Ruanda habe es 1994 einen Völkermord gegeben. Diese Gewalterfahrung wirke bis heute nach, was vor allem Frauen zu spüren bekämen. „Wenn man diese Gewalt bekämpfen will, dann führt das auch über ein anderes Männlichkeitsideal.“ Ohne die Arbeit mit Männern könne man Machtstrukturen nicht aufbrechen, meinte die Entwicklungsministerin.

FDP-Haushälter Otto Fricke sagt: "Diese Radwege sind blau-weiß". Gemeint sind die bayerischen Landesfarben. Bei der Vorstellung des aktuellen Haushalts in Berlin gibt er sich enttäuscht über die Kritik der CSU. Die Ampel ist nach seinen Worten offen, über den Sinn der Radwege in Peru zu diskutieren. Das sei bisher aber nicht passiert.

Die Radwege in Lima

Im Jahr 2020 waren zunächst 20 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes in der Hauptstadt vorgesehen. Zwei Jahre später, 2022, folgten weitere 24 Millionen Euro für Radwege in anderen Städten der Region. Die Mittel werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung von Lima das Projekt plant und umsetzt.

Ziel sei es, ein Radwegenetz von insgesamt 114 Kilometern Länge zu schaffen, schreibt die „ FAZ “, die sich im Rahmen einer Reportage vor Ort in Lima ein Bild von den Radwegen gemacht hat. Bisher seien allerdings erst 5,5 Kilometer des ehrgeizigen Projekts realisiert worden, heißt es in dem Bericht. Die Umsetzung der Radwege erweise sich als schwieriger als erwartet, was unter anderem auf administrative Hürden und einen Wechsel in der Stadtregierung zurückzuführen sei.

Vor Ort bietet sich der FAZ-Autorin folgendes Bild: „Der doppelspurige neue Radweg verläuft auf dem Mittelstreifen zwischen zwei schnurgeraden Schnellstraßen. Breit genug, dass auch zwei Fahrräder aneinander vorbeikommen, eingegrenzt von gelb gestrichenem Kantstein. Ein wunderbarer Fahrradweg - und wir haben ihn für uns allein."

Doch genutzt werde der Fahrradweg kaum, so die Autorin: „Um vier Uhr nachmittags ist kaum ein Radfahrer zu sehen. Dafür ist der Lärm und Gestank der Busse, Autos und Tuk-Tuks umso größer, die rechts und links an uns - in gebührendem Abstand - vorbeirauschen“, schreibt sie.

Jener Radweg in Villa El Salvador, im äußersten Süden Limas, werde längst auch von Fußgängern, Familien mit Kindern oder Hundebesitzern als Spazierweg genutzt. Radfahrer seien in der Minderheit. Viele, die sich vor Ort aufs Rad schwingen, „biken damit am Wochenende in den Bergen. Die brauchen den Radweg eigentlich nicht“, sagt ein Mann, der eine Fahrradwerkstatt betreibt.

Ein Alltagsradler kommt der Autorin entgegen: Seit es den neuen Radweg gibt, benutze er viel öfter das Fahrrad, sagt er.Das sei eine tolle Sache. Dass er mit deutschem Geld gebaut wurde, wusste er allerdings nicht. Auch nicht, dass in Deutschland eine heftige Debatte darüber entbrannt ist, ob es sinnvoll ist, dafür Geld auszugeben.

Was er denn davon halte, fragt die Autorin. Der Radfahrer zögert und sagt: „Gracias - Danke“.

BMZ betont globale Verantwortung

Trotz der deutlichen Budgetkürzungen für das BMZ werde man das „Engagement in wichtigen Bereichen wie der Bekämpfung des Klimawandels fortsetzen“, sagte eine Sprecherin. Dazu gehören auch Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz in Peru, Kolumbien und Montenegro, wo wir die Programme unserer Partner immer mit einem Mix aus Zuschüssen und Krediten unterstützen, sagte sie.

Sie betonte, dass der Klimawandel „nur durch weltweit gemeinsames Handeln“ eingedämmt werden könne.

„Wenn es also gelingt, zum Beispiel in Peru mehr auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen [...], profitieren wir alle davon“, so die BMZ-Mitarbeiterin gegenüber FOCUS online.

Schließlich sei es „egal, ob die Tonne CO2 in Peru, Kolumbien, Montenegro oder Deutschland eingespart wird.

Denn mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.

Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“, argumentiert das Entwicklungsministerium. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstoße, sei das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führe Kilmaschutz - egal wo auf der Welt - dazu, „dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen“.

Zusammenarbeit mit Peru

Die 529 Millionen Euro seien eine Zusage auf mehrere Jahre, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte.

Deutschland ist mehr denn je auf Verbündete und Handelspartner überall in der Welt angewiesen, mit denen wir respektvoll und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Eine aktive Entwicklungspolitik schafft dafür die Voraussetzung und ist ein wichtiger Türöffner. Deutschlands Wohlstand beruht auf dieser Weltoffenheit. Jeder zweite Euro wird mit Export verdient. Wenn Deutschland ein starkes Exportland bleiben will, wenn wir weiterhin Autos, Maschinen und Medikamente ins Ausland verkaufen wollen, können wir uns keine Schneckenhaus-Mentalität erlauben.

Die Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt. Solche Krediten vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die zu den führenden Förderbanken weltweit zählt. Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.

Durchgeführt wird die Finanzierung der Projekte durch die KfW-Entwicklungsbank - und das auf drei verschiedenen Wegen.

• Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Haushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt.
• Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln.
• Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das heißt, auch dieses Geld wird zurückgezahlt.

Tabelle: Übersicht der Finanzierungsformen der KfW Entwicklungsbank

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