Finanzierung von Radwegen in Peru: Fakten und Kontroversen

Deutschland unterstützt die peruanische Regierung beim Ausbau eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru. Ein Bestandteil dieser Unterstützung ist die Finanzierung von Radwegen, die jedoch in Deutschland kontrovers diskutiert wird.

Deutsche Unterstützung für den ÖPNV in Peru

Deutschland unterstützt die peruanische Regierung beim Ausbau verschiedener Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru:

• Metro-Linien in Lima: Der Bau der Metrolinien wird von der peruanischen Regierung größtenteils über Kredite von verschiedenen Banken finanziert, darunter auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Darüber hinaus sind eine Reihe deutscher Unternehmen am Bau der Metrolinien beteiligt. Der Bau der U-Bahn-Linie 2 hat begonnen, und die ersten fünf Stationen sind in Betrieb.
• Das Bussystem: In anderen Städten Perus kommt der Bau einer Metrolinie aus geographischen und ökonomischen Gründen oft nicht in Frage und es muss auf andere Verkehrsmittel gesetzt werden. Das BMZ unterstützt diesen Ausbau mit Entwicklungskrediten in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro. Bereits 2015 wurden rund 55 Millionen Euro als Kredit zugesagt. 2022 erfolgte eine weitere Zusage für einen Kredit in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Für den ersten Kredit von 2015 ist die Planungsphase in der Großstadt Trujillo im Norden Perus nahezu abgeschlossen. Für den Kredit von 2022 ist die Vorbereitungsphase angelaufen.
• Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen. Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind die ersten rund 15 Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt. Bisher wurden die beiden ersten Tranchen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wird über die bisher fertiggestellten Radwege hinaus, die Erstellung weiterer circa 49 Kilometer Radwege unterstützt. Planung und Bauprozess werden eng von deutscher Seite begleitet, um einen wirksamen und gezielten Einsatz der Mittel sicherzustellen. Das Projekt zur Förderung von Radwegen in anderen Städten als Lima befindet sich derzeit noch in der Planungsphase.

Kontroverse um die Finanzierung

Vor allem die Entwicklungshilfe für Peru sorgte in den vergangenen Wochen für viel Wirbel. Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland dort Radwege und Busse finanziere. Zum ersten Mal erwähnte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die 315 Millionen Euro bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss am 21. November in Verbindung mit einer Frage an einen Sachverständigen.

Huber führt in seinem Post auf der Plattform X mehrere Projekte auf, die Deutschland finanziere, beispielsweise grüne Kühlschränke in Kolumbien, ÖPNV in Lateinamerika und die Fahrradwege in Peru. Mit dem Geld für die Radwege in Peru hätte die Ampelregierung die Bauern und Bäuerinnen befriedigen können, schreibt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf der Plattform X. Der Grund für die Aufregung ist die deutsche Entwicklungshilfe.

Spätestens nach Cotars Rede am 1. Dass Deutschland jedes Jahr weltweit zahlreiche Projekte finanziell fördert, ist richtig. Hauptsächlich ist dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständig.

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Entwicklungshilfe für Fahrradwege in Peru infrage gestellt wird - auch von Politikern wie dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Die Radwege in Peru sind in rechtspopulistischen Kreisen inzwischen wie der Inbegriff von vermeintlich viel zu teurer und sinnloser Entwicklungshilfe - es gibt sogar einen Song, in dem sich ironisch über das Projekt lustig gemacht wird.

Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegt die Summe für die Radwege in Peru deutlich darunter. Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Im Jahr 2022 hat das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt - insgesamt macht das somit 44 Millionen Euro.

Neben der Entwicklungshilfe für mehrere Projekte seien teilweise auch Kredite der KfW mit Zinsvergünstigungen für diesen Kredit aus dem Bundeshaushalt in einen Topf geworfen worden, sagt Klingebiel. Zahlen wie 315 Millionen Euro vor allem mit den Radwegen in Verbindung zu bringen, sei komplett falsch. Zudem ist es irreführend, wenn in Beiträgen behauptet wird, die ganzen Investitionen würden durch deutsche Steuergelder finanziert werden.

Ziele und Nutzen der Radwege

Durch die Radwege soll nach Angaben des BMZ die Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen ermöglichen und zudem das Klima schützen. "Die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Radwege verbinden schon existierende Radwege Limas zu einem Fahrradwegenetz und binden dieses an Schnellbus- und Metrolinien an. Ergänzt wird das Projekt durch weitere Maßnahmen für nachhaltige Stadtentwicklung.

Die neue Metro- und das Bussystem sollen dabei helfen, die CO2-Emissionen langfristig zu senken. "In Peru ist der Transportsektor der wichtigste Emittent für CO2-Emissionen", sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Finanzierungsmechanismen der Entwicklungshilfe

Es ist wichtig zu verstehen, dass nicht alle Gelder, die Deutschland für Entwicklungshilfe bereitstellt, Zuschüsse sind. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt. Die Zusagen aus dem Jahr 2022 machte die Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen.

Bei den 20 Millionen Euro für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ beispielsweise um einen Zuschuss. Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Bundeshaushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt.

Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das heißt, auch dieses Geld wird zurückgezahlt. Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln.

Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus. Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt.

Kritik und Gegenargumente

Die Zählung der Radfahrer innerhalb von gut zwanzig Minuten an einer bestimmten Stelle hält Klingebiel für wenig aussagekräftig. Dasselbe gelte für die Radwege in Lima, die die Anbindung zur Metro und den Bussen herstellen sollen. "Auch Landstraßen in Deutschland, die zu Autobahnen führen, sind nicht zu jeder Zeit hochfrequentiert", sagt Klingebiel. Dennoch seien die Landstraßen wichtig und müssten im Gesamtkonzept gesehen werden.

"Da sich die vom BMZ finanzierten Radwegevorhaben derzeit noch in der Umsetzungs- bzw. Planungsphase befinden, gibt es aktuell noch keine offizielle Evaluierung zu Nutzungszahlen", schreibt der Sprecher des BMZ. Diese werde nach Abschluss der Vorhaben durchgeführt. Es sei natürlich legitim, den Erfolg der Radwege überprüfen zu wollen.

Das BMZ weist im konkreten Fall der Radwege ebenfalls auf die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland hin: "Am Metroausbau sind viele europäische und auch deutsche Unternehmen als Unterauftragnehmer und Lieferanten beteiligt. Peru sei ein "globaler Partner", mit dem zusammengearbeitet werde, um herausragende öffentliche Güter, wie den Amazonasregenwald und das Klima zu schützen, und der sich stark für die multilaterale Zusammenarbeit engagiere, so der Sprecher des BMZ.

Fazit

Die Debatte um die deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru zeigt, wie komplex und vielschichtig dieses Thema ist. Es ist wichtig, die Fakten zu kennen, die Ziele zu verstehen und die verschiedenen Argumente abzuwägen, um sich eine fundierte Meinung zu bilden.

Übersicht der Finanzierungszusagen

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