Geld für Radwege in Peru: Fakten und Hintergründe

Immer wieder sorgen Meldungen über vermeintliche Ausgaben der Bundesregierung im Ausland für Diskussionen. Besonders die Entwicklungshilfe für Peru, insbesondere für den Bau von Radwegen, steht häufig in der Kritik. Behauptungen über angeblich verschwendete Steuergelder in Millionenhöhe machen die Runde. Doch was steckt wirklich dahinter?

Die Behauptung: 315 Millionen Euro für Radwege und Busse?

Immer wieder hieß es, die Bundesregierung würde 315 Millionen Euro für Busse und Radwege nach Lima überweisen. Diese Zahl verbreitete sich sowohl im Netz als auch in der Opposition. Doch stimmt das wirklich?

Wie Focus berichtet, habe der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die Zahl das erste Mal in einer Haushaltsausschuss-Sitzung am 21. November 2023 fallen lassen. Eine Spur führt zur ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die mittlerweile fraktionslos ist. Cotar erwähnt die 315 Millionen am 1. Dezember 2023 in einer Rede im Deutschen Bundestag, wie die "Tagesschau" recherchiert hat. Seitdem sei der Betrag im Umlauf.

Auf Anfrage der Tagesschau sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt." Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bestätigt dies ntv.de. Sie kann sich nicht erklären, woher diese Zahl kommt.

Eins steht fest: Es gab nie 315 Millionen Euro aus Deutschland für Perus Radwege. Und es wird sie auch nicht geben.

Die Fakten: Wie viel Geld fließt wirklich nach Peru?

Dass Deutschland Geld für Entwicklungsprojekte nach Peru schickt, ist jedoch richtig. Tatsächlich gibt es etwa 44 Millionen Euro an Zusagen für Radwege. Das meiste hiervon sind allerdings Kredite, die somit wieder zurückbezahlt werden müssen.

Im November 2022 hatte die Bundesregierung bei Regierungsverhandlungen in Peru Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Laut BMZ wurden bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.

Solche Krediten vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die zu den führenden Förderbanken weltweit zählt. Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.

Tatsächlich zahlte Deutschland im Jahr 2020 20 Millionen Euro für ein Schnellradwegenetz in Lima, der Hauptstadt von Peru. Im Jahr 2022 wurden 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in weiteren Städten des Landes gezahlt.

Wofür wird das Geld verwendet?

Deutschland unterstützt die peruanische Regierung dabei, verschiedene Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru auszubauen:

• Die Metro-Linien in Lima: Den Bau der Metrolinien finanziert die peruanische Regierung ohne deutsches Steuergeld größtenteils über Kredite von verschiedenen, meist privaten, Banken, unter anderem auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus sind eine Reihe deutscher Unternehmen am Bau der Metrolinien beteiligt.
  • Umsetzungsstand: Der Bau der U-Bahn-Linie 2 hat begonnen. Die ersten fünf Stationen sind in Betrieb.
• Das Bussystem: In anderen Städten Perus kommt der Bau einer Metrolinie aus geographischen und ökonomischen Gründen oft nicht in Frage und es muss auf andere Verkehrsmittel gesetzt werden. Weiterer Bestandteil der Förderung eines nachhaltigen ÖPNV in der Fläche des Landes ist daher der Bau eines umweltschonenden Schnellbussystems. Das BMZ unterstützt diesen Ausbau mit Entwicklungskrediten - diese sind, wie „normale“ Kredite, rückzahlbar - in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro.
  • Umsetzungsstand: Für den ersten Kredit von 2015 ist die Planungsphase in der Großstadt Trujillo im Norden Perus nahezu abgeschlossen. Für den Kredit von 2022 ist die Vorbereitungsphase angelaufen.
• Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen.
  • Umsetzungsstand: Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten rund 15 Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Das Projekt zur Förderung von Radwegen in anderen Städten als Lima befindet sich derzeit noch in der Planungsphase.

Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt. Bisher wurden die beiden ersten Tranchen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wird über die bisher fertiggestellten Radwege hinaus, die Erstellung weiterer circa 49 Kilometer Radwege unterstützt. Planung und Bauprozess werden eng von deutscher Seite begleitet, um einen wirksamen und gezielten Einsatz der Mittel sicherzustellen.

Warum leistet Deutschland Entwicklungshilfe?

Dieses Engagement erfolgt laut Entwicklungsministerium aus gutem Grund. Denn mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.

Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“, argumentiert das Entwicklungsministerium. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstoße, sei das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führe Kilmaschutz - egal wo auf der Welt - dazu, „dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen“.

Als global vernetzte Volkswirtschaft sei Deutschland noch stärker als andere darauf angewiesen, belastbare Zugänge und vertrauensvolle Partnerschaften zu pflegen sowie globale Krisen friedlich und auf dem Wege der Zusammenarbeit zu lösen.

Kritik und Kontroversen

Trotz der Faktenlage gibt es weiterhin Kritik an der Entwicklungshilfe für Peru. Während der Bauernproteste im Januar monierte CSU-Generalsekretär Martin Huber, es werde Geld für Radwege in Peru, „aber nicht für unsere Bauern“, ausgegeben. In sozialen Medien und Kommentarspalten avancierten die Radwege zum Dauerbrenner, auf Fake-News-Seiten im Internet sowieso.

Die Umsetzung der Radwege erweise sich als schwieriger als erwartet, was unter anderem auf administrative Hürden und einen Wechsel in der Stadtregierung zurückzuführen sei.

Vor Ort bietet sich folgendes Bild: „Der doppelspurige neue Radweg verläuft auf dem Mittelstreifen zwischen zwei schnurgeraden Schnellstraßen. Breit genug, dass auch zwei Fahrräder aneinander vorbeikommen, eingegrenzt von gelb gestrichenem Kantstein. Ein wunderbarer Fahrradweg - und wir haben ihn für uns allein." Doch genutzt werde der Fahrradweg kaum.

BMZ betont Vorteile für Deutschland

Das unter Druck stehende BMZ betont stattdessen, wie die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt und auch das Projekt in Peru Deutschland nutzen. Man habe in Südamerika ein gutes Standing, „auch deshalb stehen Politik und Unternehmen in Südamerika Türen offen“.

„Diese neue U‑Bahn ist ein 5‑Milliarden-Dollar-Projekt. Zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau“, sagte unlängst auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Entwicklungszusammenarbeit spielt im Wettbewerb für Exportunternehmen eine wichtige Rolle. Deutschlands Wirtschaft stehe weltweit in einem Wettbewerb um Märkte, Rohstoffe und strategische Partnerschaften, „dabei spielt die Entwicklungs­zusammenarbeit eine wichtige Rolle“.

Überblick über die Finanzierung

Die folgende Tabelle fasst die wichtigsten Finanzierungsaspekte zusammen:

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