Im Straßenverkehr wird wieder mehr kontrolliert, wie der Blitzermarathon zeigt. Gegen Verkehrssicherheit ist nichts einzuwenden, doch wird immer an den richtigen Stellen geblitzt? Viele stellen sich die Frage und nutzen daher Radarwarner.
Sind Radarwarner in Deutschland erlaubt?
Der Gesetzgeber hat eine sehr eindeutige Ansicht zu diesen Geräten, die er im § 23 Abs. 1 C der StVO zum Ausdruck bringt: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."
Kurzum: In Deutschland ist jede automatisierte Warnung vor Tempokontrollen untersagt. Bei Navigationsgeräten, die über die Blitzerwarner-Funktion verfügen, muss in den Einstellungen dieser Dienst deaktiviert werden - was in der Regel bei allen Geräten möglich ist. Bei Applikationen auf dem Smartphone verlangt der Gesetzgeber hingegen, dass man die Apps nicht nutzt.
Welche Arten von Blitzer-Warnern gibt es?
Es gibt drei Hauptarten von Blitzerwarnern, nämlich mobile Geräte, Smartphone-Apps und integrierte Systeme in Fahrzeugen.
- Mobile Radarwarn-Geräte: Mobile Blitzerwarner, die als separate Geräte verkauft werden, sind eigenständige Geräte, die in der Regel mit GPS-Technik arbeiten. Sie verwenden eine Datenbank mit bekannten Blitzerstandorten und geben akustische und/oder visuelle Warnungen, wenn man sich einem Blitzer nähert. Diese Geräte können in der Regel an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett befestigt werden.
- Smartphone-Apps: Ähnlich wie mobile Blitzerwarnsysteme nutzen sie GPS-Technik, um den Standort des Fahrzeugs zu bestimmen und auf Blitzer in der Nähe hinzuweisen. Die Apps greifen in der Regel ebenfalls auf eine Datenbank mit Blitzerstandorten zu. Sie werden für gewöhnlich entweder kostenlos oder in kostenpflichtigen Versionen angeboten.
- Integrierte Blitzerwarnsysteme: Neben mobilen Geräten und Apps verfügen einige Fahrzeuge über integrierte Blitzerwarnsysteme als Teil ihres Navigations- oder Infotainmentsystems. Diese Systeme verwenden GPS und können dem Fahrer akustische oder visuelle Warnungen vor Blitzerstandorten geben. Sie können auch andere Funktionen wie Verkehrsinformationen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen anzeigen.
Wie hoch sind die Strafen bei der Nutzung der Blitzer-Warner?
Die Nutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Heißt: Wer beim Schummeln erwischt wird, der muss mit einer Geldbuße von 75 Euro rechnen und mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.
Dieselbe Strafe gilt zudem auch, wenn der Radarwarner von einem Mitfahrenden benutzt wird.
Darf ich andere Verkehrsteilnehmer aktiv warnen?
Auch hier wird es kurios: Es ist nämlich nicht verboten, wenn man aktiv die Verkehrsteilnehmer auf Radarkontrollen hinweist. So ist es erlaubt, "andere Autofahrer vor Geschwindigkeitskontrollen zu warnen, allerdings nur durch Handzeichen oder Schilder − die Lichthupe darf dazu nicht verwendet werden", sagt Christian Marnitz, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Partneranwalt von Geblitzt.de. Diese Einschränkung besteht, weil die Lichthupe nur für die Warnung vor Gefahrenstellen eingesetzt werden soll und dazu zählt eine Radarfalle nicht.
Darf mich die Polizei nach einem Blitzer-Warner durchsuchen?
Wenn der Anfangsverdacht gegeben ist, dann haben die Ordnungshüter einen gewissen Spielraum. Nur wann liegt dieser Anfangsverdacht vor? Diese Frage wird oft gestellt und lässt sich folgendermaßen beantworten: Kann die Polizei bei einer Verkehrskontrolle erkennen, dass eine Blitzer-App aktiv ist oder ein Blitzer-Warner sichtbar im Fahrzeug montiert ist, dann liegt der Verdacht auf der Hand.
Wie der ADAC berichtet, darf die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle einen betriebsbereiten Radarwarner sicherstellen und sogar vernichten lassen. Ob das aber auch bei Navigationsgeräten oder Mobiltelefonen möglich sei, dürfe bezweifelt werden. Denn diese Geräte erfüllten vorrangig andere Funktionen; entsprechende Maßnahmen seien wohl eher nicht verhältnismäßig, so der Automobilclub.
Kann ich mich weigern, mein Smartphone herauszugeben?
Das hängt vom offensichtlichen Tatverdacht ab. Die bloße Vermutung reicht nicht aus, damit die Polizei auf die Herausgabe des Smartphones drängen darf. Ist bei einer Polizeikontrolle die Blitzer-App nicht offensichtlich erkennbar und somit kein begründeter Tatverdacht gegeben, darf die Polizei Ihr Handy nicht einfach beschlagnahmen und durchsuchen.
Fordert der Ordnungshüter dennoch Ihr Smartphone, können Sie das vorerst verweigern, da hierfür ein Beschluss nötig ist. Auch bei der Frage nach der Warnapp oder beim Vorwurf sollten Sie so wenig wie möglich reden; mehr als die Personalien muss man nicht mitteilen.
Wie genau arbeiten die Blitzer-Warner?
Eine komplett verlässliche Hilfe bieten die illegalen Blitzerwarner auch nicht. Geräte, die nach Laser- oder Radarstrahlen suchen, sind zum Beispiel bei Induktionsschleifen im Asphalt oder Lichtschranken machtlos. Bei den Anwendungen, die auf Datenbanken und aktive Unterstützung der User setzen, stellt sich die Frage, wie gut die elektronischen Karteikästen gepflegt wurden oder wie arbeitswillig die Gesellschaft der Nutzer ist.
Darf der Beifahrer die Apps nutzen?
Bis vor wenigen Jahren war das noch eine Grauzone im deutschen Recht. Doch diese Lücke wurde durch ein OLG-Urteil geschlossen (AZ 2 ORbs 35 Ss 9/23). Darin heißt es, dass ein solcher Verstoß nicht voraussetzt, dass die Funktion zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen vom Fahrzeugführer selbst aktiviert worden ist. Kurzum: Alle Insassen im Auto dürfen keine Blitzer-Apps, Radarwarner oder ähnliche Systeme mehr bedienen.
Gibt es eine legale Nutzung der Warner?
Rechtlich unproblematisch ist es, wenn sich Autofahrer vor Fahrtantritt oder während einer Pause auf dem Rastplatz über eine entsprechende Handy-App informieren. Genauso unbedenklich ist es, wenn man die Informationen zu den Blitzern über entsprechende Internetseiten oder über die sozialen Medien bezieht. Aber einen Zettel mit den genauen Blitzerstandorten dann ans Armaturenbrett kleben, könnte im Falle einer Kontrolle ein juristisches Nachspiel haben. Das ist wieder eine dieser Grauzonen im Recht und hängt von der Auslegung der Ordnungshüter beziehungsweise von den Gerichten ab - je nachdem, wo man sich in Deutschland befindet.
Sind Radarwarner im Ausland erlaubt?
Die Konferenz der Europäischen Verkehrsminister (CEMT) hat eine Empfehlung verabschiedet, wonach die Verwendung solcher Geräte untersagt werden soll. Auch wenn es bislang bei unseren Nachbarn keine einheitliche Regelung gibt, lässt sich eines festhalten: Viele Länder in Europa untersagen ebenfalls die Nutzung. Daher sollte man sich vor Fahrtantritt über die Regeln in dem betreffenden Land informieren. Denn die Bußgelder können vielerorts höher ausfallen als bei uns. Schlimmer sieht es in Griechenland aus. Hier sind bis zu 2.000 Euro fällig - und ein Fahrverbot von 30 Tagen. In Luxemburg und Belgien kann sogar ein Gefängnisaufenthalt von mehreren Monaten drohen.
Welche Blitzer-Warner gibt es?
Höchst illegal sind die Radarwarner, welche die Umgebung nach Laser- und Radarstrahlen absuchen. Das Gerät (ab 100 Euro) meldet sich mit einem Signal oder stört sofort die Messung, wenn eine Radarfalle in der Nähe ist. Daneben sind GPS-basierte Radarwarner (ab 40 Euro) erhältlich, in deren Datenbank die Koordinaten von Blitzern abgespeichert sind und die Alarm schlagen, wenn man sich einem dieser gespeicherten Standorte nähert. Ähnlich funktionieren die Smartphone-Apps oder Erweiterungen in Navigationssystemen.
Diese Applikationen enthalten Karten, auf denen die bundesweit rund 4.500 stationären Anlagen als POI (Point of Interest) vermerkt sind und die ständig aktualisiert werden. Da gerade die Smartphone-Apps zudem auf eine Community setzen, können auch mobile Blitzer erfasst werden, indem die User sie melden. Der Download der App ist meist kostenlos, jedoch gibt es auch Erweiterungen mit zusätzlichen Funktionen, die kostenpflichtig sind.
Wie funktioniert eine mobile Blitzer-Warn-App?
Blitzer-Apps zeigen durch ein akustisches und/oder optisches Signal an, wenn sich das Fahrzeug einem Blitzer nähert. Populäre Blitzer-Apps sind z. B. blitzer.de oder iSpeedCam. Sie sollen dazu beitragen, Bußgelder für eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu verhindern.
Beim Installieren gewährt der Nutzer der App die Verwendung der Standortinformation bzw. der GPS-Ortung des Handys. Zugleich hat die Blitzer-App offline auf dem Handy, meist jedoch online Zugriff auf eine Datenbank, in der Informationen zu den Standorten von Blitzern in ganz Deutschland gespeichert sind. Der Fahrer kann nun die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und ggf. Durch die Verwendung einer Datenbank können vor allem stationäre Blitzer besonders zuverlässig angezeigt werden.
Was ist, wenn der Bußgeldbescheid ohne Foto versandt wird?
Dann können Sie bei der Bußgeldbehörde das Blitzerfoto anfordern, um zu prüfen, ob auch wirklich Sie darauf zu sehen sind. Manche Behörden bieten mittlerweile auch die Einsichtnahme der Blitzerfotos online an. Einen entsprechenden Hinweis sowie Login-Informationen finden Sie dann ebenfalls in dem Bußgeldbescheid.
Wann ist ein Blitzerfoto ungültig?
Das Blitzerfoto soll den (vermeintlichen) Verkehrssünder als solchen auch identifizierbar machen. Wenn der Betroffene darauf aber nicht ausreichend zu erkennen ist, kann er gegen einen Bußgeldbescheid ggf. erfolgreich Einspruch einlegen.
Bedenken Sie jedoch, dass Kopien bzw. Abzüge in den Bescheiden oder Anhörungsbögen auch stets in schlechterer Qualität dargestellt sein können als das Original. In Deutschland gilt im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten bei den meisten Verkehrsverstößen die Fahrerhaftung, nicht die Halterhaftung.
Hierzulande sollen die Sanktionen demjenigen zukommen, der den Fehler beging: dem Fahrer des Autos zum Tatzeitpunkt. Aus diesem Grund ist das Blitzerfoto von elementarer Wichtigkeit. Während in anderen Staaten ein Blick in das zentrale Fahrzeugregister ausreicht, um den Fahrzeughalter auszumachen, müssen die deutschen Bußgeldbehörden bzw. die Polizei den Schuldigen also erst ermitteln.
Geblitzt und das Foto ist unkenntlich?
Verpixelt, körnig und schwarzweiß obendrein: Blitzerfotos bekommen nur bei den Wenigsten einen Platz im Fotoalbum. Doch sind Sie zumindest eindeutig identifizierbar auf dem Bild? Wie bereits erwähnt, dient das Blitzerfoto als Beweismittel im Bußgeldverfahren. Ob durch eine große Sonnenbrille, eine Hand vor dem Gesicht oder eine unglückliche Reflektion: Sind Sie auf dem Blitzer-Bild nicht erkennbar, kann die Beweislast zu gering sein.
Allerdings darf die Polizei den Fahrer anderweitig ermitteln - etwa, indem Sie das Blitzerfoto mit Bildern auf Social-Media-Plattformen vergleicht oder den Beifahrer befragt. Ziemlich eindeutig kann es sein, wenn der Beschuldigte ein Mann, die Person auf dem Blitzerfoto hingegen eindeutig eine Frau ist. Auch in einem solchen Fall sollten Sie den Bußgeldbescheid nicht einfach beiseitelegen und darauf hoffen, dass die Bußgeldbehörde den Fehler selbst bemerkt.
Ein Anwalt kann Sie hinsichtlich der Aussagekraft des Biltzerfotos beraten. Vor Gericht gelten bestimmte Mindestanforderungen, die ein Bild erfüllen muss.
Radarwarner im Vergleich
Es gibt verschiedene Radarwarner auf dem Markt, die sich in Preis, Funktionsumfang und Zuverlässigkeit unterscheiden. Hier sind einige Beispiele:
- CO-Driver NO1 von OOONO: Einfache Handhabung, starke Reichweite (3.200 Meter), optische und akustische Warnsignale, Sprachausgabe (Englisch), automatische Aktivierung, Community-basierte Informationen, europaweite Funktion.
- Saphe Drive Pro: Einfache Installation, leichte Bedienung, kompatibel mit Android und iOS, Bluetooth-Verbindung, Verkehrsdaten von Blitzer.de, automatische Aktivierung, Informationen über Unfälle und Tempolimits, Abo-Modell.
- Drive One Blitzerwarner von NeedIt: Klein, günstig, einfache Anbringung, Bluetooth-Verbindung mit Smartphone, Echtzeitdaten von Blitzer.de, visuelle und akustische Warnsignale, einfache Bedienbarkeit.
Vor- und Nachteile von Blitzerwarnern
Vorteile:
- Rechtzeitige Warnung vor Radarkontrollen und Gefahrenstellen
- Schutz vor Bußgeldern
- Erhöhte Aufmerksamkeit und Konzentration
Nachteile:
- Illegale Nutzung in Deutschland
- Bußgeld und Punkt in Flensburg bei Verstoß
- Mögliche Ablenkung vom Straßenverkehr
- Nicht immer zuverlässige Warnungen
Gesetzliche Bestimmungen im Ausland
In Europa gibt es keine einheitliche Regelung über ein Benutzungsverbot von Radarwarngeräten.
Die Konferenz der Europäischen Verkehrsminister (CEMT) hat lediglich eine Empfehlung verabschiedet, wonach die Verwendung solcher Geräte untersagt werden soll.
Hier ist eine Tabelle mit den Regelungen in einigen europäischen Ländern:
| Land | Radarwarner verboten | Radarstörer verboten | Bemerkungen |
|---|---|---|---|
| Bulgarien | Ja | Geldbuße | |
| Dänemark | Ja | Hohe Geldstrafen | |
| Finnland | Ja | Ja | Hohe Geldstrafen. GPS-Navigationsgeräte mit POI-Funktion sowie Blitzer-Apps sind erlaubt. |
| Frankreich | Ja | Ja | Hohe Geldstrafen ab 1.500 Euro. Das Gerät wird eingezogen. Ggf. Beschlagnahme des Kfz bei fest installierten Geräten. Die POI-Funktion ist erlaubt, wenn sie allgemein auf Gefahrenstellen in einer ausreichenden Distanz hinweist. |
| Griechenland | Ja | Ja | Geldstrafe ab 2000 Euro; 30 Tage Fahrverbot |
| Luxemburg | Ja | Geldbuße bis 5000 Euro oder Haftstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr. Das Gerät wird eingezogen. POI-Funktion ist erlaubt | |
| Niederlande | Ja | Ja | Geldbuße von 430 Euro. Das Gerät wird eingezogen. Navigationsgeräte mit POI-Funktion sowie Blitzer-Apps sind erlaubt |
| Österreich | Ja | GPS-Navigationsgeräte mit einem POI-Warner als "Ankündigungsfunktion" sind erlaubt. Verboten sind Radarwarngeräte, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können. Diese dürfen weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch mitgeführt werden. Bei Verstößen droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 10.000 Euro und das Gerät wird eingezogen | |
| Schweden | Ja | Ja | Hohe Geldstrafen. Das Gerät wird eingezogen |
| Schweiz | Ja | Ja | Hohe Geldstrafen oder Haftstrafe. Das Gerät wird eingezogen und vernichtet. Auch GPS-Navigationsgeräte, die im Rahmen ihrer Zusatzfunktionen vor Geschwindigkeitskontrollen warnen können (POI-Funktion) |
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