Manja Schreiner, eine Juristin und CDU-Politikerin, erlangte in den letzten Jahren sowohl durch ihre politische Tätigkeit als auch durch eine Plagiatsaffäre um ihre Dissertation Aufmerksamkeit.
Beruflicher Werdegang
Schreiner war zuvor beim Bundesverband der Deutschen Industrie und beim Zentralverband des Deutschen Handwerks tätig. Seit 2018 ist sie Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg und vertritt damit die Interessen der mittelständischen Bauunternehmen in der Region. Sie gilt in der Wirtschaft als gut vernetzt.
Seit Ende April war die Juristin und CDU-Politikerin Berlins Verkehrssenatorin. Im April trat Manja Schreiner nach Plagiatsvorwürfen als Senatorin zurück. Die Mitglieder der IHK-Vollversammlung wählten die 46-jährige Juristin als Nachfolgerin von Jan Eder. Berlin (dpa/bb) - Die frühere Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wird Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK). Sie wird ihren Posten zum 2. Januar 2025 antreten.
"Investitionssicherheit, Innovationskraft, Planbarkeit und effiziente Verwaltungsabläufe, verbunden mit Entbürokratisierung, gehören genauso dazu wie Wertschätzung und Anerkennung", sagte Schreiner. "Gerade in der aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft braucht es die starke Stimme der IHK, um notwendige Kurskorrekturen einzuleiten und den Unternehmen die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie brauchen, um sich erfolgreich am Markt zu behaupten".
Plagiatsvorwürfe und Aberkennung des Doktortitels
Im Sommer 2023 wurden Vorwürfe laut, dass Schreiners Dissertation aus dem Jahr 2007 Plagiate enthalte. Die Doktorarbeit von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) soll nach Angaben von Plagiatsjägern viele Stellen enthalten, die zu beanstanden sind.
Anfang August hatte sie mitgeteilt, dass sie ihre Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 von der Universität Rostock überprüfen lassen wolle. Zuvor hatte es Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Dissertation zum Thema »Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht« gegeben. Die Sprecherin des Berliner Senats, Christine Richter, verwies auf Anfrage von Journalisten auf diese Untersuchung: »Wir werden diese Prüfung abwarten«, sagte Richter.
Wie zuvor bekannt wurde, überprüfen derzeit Plagiatsjäger der Plattform „Vroniplag Wiki“ die Dissertation von Schreiner. 150 Textfragmente seien schon überprüft, hieß es am Sonntagmittag auf der entsprechenden Internetseite. Für 63 von ihnen ist ein Plagiatsverdacht vermerkt. 85 Textfragmente seien noch nicht gesichtet worden. Die bereits aufgeführten Plagiatsvorwürfe beziehen sich auf einzelne Textstellen, nicht auf ganze Seiten. Bei den meisten bereits überprüften Textstellen handelt es sich um sogenannte „Bauernopfer“.
Dabei werden Quellen zwar genannt, für die betreffenden Textstellen wurden aber keine Anführungszeichen genutzt, oder die Textübernahme geht über den Verweis hinaus. Die Universität Rostock, an der Schreiner 2007 mit der Arbeit „Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht“ promoviert wurde, war am Wochenende zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Universität Rostock überprüfte daraufhin die Dissertation. Die Zuständigkeit zur Überprüfung der Promotion obliegt der Juristischen Fakultät der Universität Rostock“, teilte die Universität mit. Weitere Informationen würden nach Abschluss der Untersuchung folgen. Schreiner habe am Montagmorgen die Universität Rostock kontaktieren lassen und dort um eine Überprüfung der Arbeit gebeten, erklärte eine Sprecherin der Senatorin. Nun warte man auf Aussagen der Hochschule, wie genau das Verfahren ablaufe. „Wir möchten die Überprüfung, und zwar so zeitnah wie möglich“, sagte die Sprecherin.
Bis zum Abschluss des Prüfverfahrens gegen ihre Dissertation will Schreiner ihren Doktortitel zudem nicht mehr nutzen. „Die Senatorin wird den Titel bis zur Klärung der Vorwürfe nicht mehr führen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) werde sich vorerst nicht zu dem Thema äußern. „Wir warten das Verfahren und das Ergebnis der Prüfung ab“, sagte Richter. „Das wird sicher einige Zeit dauern.“
Anfang August 2023 berichteten überregionale Medien von Unregelmäßigkeiten in einem neuerlichen Plagiatsfall. Der Vorwurf betraf die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner und ihre Dissertation, die an der Juristischen Fakultät Rostock die Grundlage ihrer Promotion zum Dr. iur. gebildet hat. „Auf 118 von 169 untersuchten Seiten seien Fundstellen von Plagiaten dokumentiert worden, hieß es auf dem Portal VroniPlag Wiki, für das ehrenamtliche Fachleute Dissertationen analysieren. Dies entspreche einem Anteil von 69,8 Prozent aller Seiten“ dokumentiert das Magazin „Forschung & Lehre“ eine entsprechende dpa-Meldung.
Mit Schreiben vom 7. August 2023 hat Frau Schreiner Universität und Fakultät um eine Prüfung der gegen ihre Promotionsschrift erhobenen Vorwürfe gebeten. Die öffentlich auf den Seiten von VroniPlag einseh- und downloadbare Dokumentation unter dem Namen „Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Manja Schreiner“ wurde am 10. August 2023 von Frau Prof. Dr. Debora Weber-Wulff an die Rektorin der Universität Rostock Prof. Dr. Elizabeth Prommer und den Dekan der Juristischen Fakultät Prof. Dr. Jörg Benedict ebenfalls mit der Bitte gesandt: „ein Verfahren einzuleiten, um die Arbeit zu überprüfen und ggf. Konsequenzen zu ziehen.“
Im Kollegium der Juristischen Fakultät bestand von Anfang an Einigkeit darüber, dass aufgrund der öffentlich gewordenen Vorwürfe eine Überprüfung der Arbeit ganz unabhängig von etwaigen Anträgen zu erfolgen hat. Auf seiner Sondersitzung vom 23. August 2023 hat der gem. § 19 Promotionsordnung für das weitere Verfahren und die eventuell in Rede stehende Entziehung des Doktortitels zuständige Fakultätsrat der Juristischen Fakultät das weitere Vorgehen besprochen und zur Vorbereitung einer begründeten Entscheidung einen „Plagiat-Prüfungsausschuss“ eingesetzt. Die Aufgabe des Ausschusses bestand darin, die Dissertation von Frau Schreiner mit Blick auf die bestehenden Vorwürfe kritisch zu prüfen und eine begründete Entscheidung des Fakultätsrates gutachterlich vorzubereiten.
Im Januar wurde der Abschlussbericht des Plagiats-Prüfungsausschusses dem Fakultätsrat vorgestellt und eingehend besprochen.
Der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät hat nach intensiver Prüfung der Dissertation von Frau Manja Schreiner den Beschluss gefasst, den im Jahre 2007 verliehenen Doktortitel wieder zu entziehen. Dieses Ergebnis hat der Dekan am Montag (29. April 2024) Frau Schreiner offiziell mitgeteilt.
Kritisiert wird vor allem die Anzahl der wörtlichen Übernahmen, die nicht als wörtliche Textübernahmen den wissenschaftlichen Zitiergepflogenheiten entsprechend mit Anführungszeichen ausgewiesen sind. Auch wenn Frau Schreiner ganz überwiegend die Originalquellen angegeben und zitiert hat, ist der Fakultätsrat der Ansicht, dass die Übernahmen fremder Textpassagen in einer Gesamtschau ihrer quantitativen Anteile und ihres qualitativen Gewichts auf die Dissertationsschrift einen solch prägenden Einfluss nehmen, dass deren Anfertigung nicht mehr dem Gebot der Eigenständigkeit entsprochen hat.
Der Fakultätsrat verkennt dabei nicht, dass nicht gesetzte Anführungszeichen eine andere qualitative Bewertung zulassen als das gänzliche Verschweigen nicht nur der wörtlichen Übernahme des Textes, sondern auch und insbesondere der Originalquelle. Insoweit weicht der vorliegende Fall von anderen populär gewordenen Fällen (etwa: Guttenberg, Schavan, Mathiopoulos) ab. Die Anzahl der wörtlich übernommenen Textfragmente gibt der Arbeit aber gleichwohl eine so starke Prägung, die das vorliegende Verfahren wiederum allein in quantitativer Hinsicht auch von Fällen unterscheidet, die (wie etwa der Fall Steinmeier) unter der von der verwaltungsgerichtlichen Praxis herausgearbeiteten „Erheblichkeitsschwelle“ verbleiben.
Die Quantität der Fehler und ihre qualitative Gewichtung ließen den Fakultätsrat zu dem Schluss kommen, dass das Werk den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit nicht genügt. Daher hätte Frau Schreiner der Doktorgrad nicht verliehen werden dürfen. Der Fakultätsrat hat daher einstimmig beschlossen, den Doktorgrad wieder zu entziehen.
Der Fakultätsrat ist sich darüber hinaus durchaus bewusst, dass der Entzug des Doktortitels eine schwerwiegende Maßnahme darstellt und hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Frau Schreiner zeigte sich während des gesamten Verfahrens auskunftsbereit und kooperativ. Sie wurde angehört und Ihre Stellungnahmen waren Gegenstand der sachlichen und rechtlichen Erwägungen.
Reaktionen auf die Plagiatsvorwürfe
Aus der Landespolitik gab es erste Reaktionen. Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, begrüßte das Vorhaben Schreiners, die Arbeit selbst untersuchen zu lassen: „Die Vorwürfe im Raum scheinen substanziell“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei ein erster Schritt, dass Schreiner für eine Überprüfung offen sei. „Sie muss aber selbst dazu beitragen, dass die Vorwürfe vollständig aufgeklärt werden“, forderte Walter.
Auch Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus, meldete sich zu Wort: „Dissertationen haben in der Berliner Landespolitik ja mittlerweile eine gewisse Tradition“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei gut, dass Senatorin Schreiner von sich aus die Überprüfung beauftrage. „Die Universität Rostock sollte nun nach transparenten wissenschaftsbasierten Verfahren zu einer Einschätzung kommen“, sagte der Politiker weiter. Es gehe vor allem um die Reputation der Universität und die Verlässlichkeit ihrer wissenschaftlichen Standards.
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