Millionen für Radwege in Peru: Fakten und Hintergründe

In den letzten Wochen sorgte die deutsche Entwicklungshilfe für Peru für viel Wirbel. Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland dort Radwege und Busse finanziere. Doch stimmt das wirklich?

Die Behauptung: 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru

Viel ist von angeblichen 315 Millionen Euro die Rede, mit denen Deutschland den Ausbau von Bussen und Radwegen in Peru fördere. Allerdings lässt sich für diese Behauptung keine Quelle finden. Erstmals genannt hat sie die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (früher AfD, inzwischen parteilos) in einer Rede im Bundestag. Anschließend übernahmen zahlreiche Medien und rechtskonservative Kommentatoren diese Summe ungeprüft. Tatsächlich lässt sich diese Zahl jedoch nirgends finden.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bestätigt dies ntv.de. Sie kann sich nicht erklären, woher diese Zahl kommt. Eine Spur führt zur ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die mittlerweile fraktionslos ist. Cotar erwähnt die 315 Millionen am 1. Dezember 2023 in einer Rede im Deutschen Bundestag, wie die "Tagesschau" recherchiert hat. Seitdem sei der Betrag im Umlauf.

Die Realität: Zusagen und Kredite

Wie n-tv schreibt, hieß es dabei immer, die Bundesregierung würde 315 Millionen Euro für Busse und Radwege nach Lima überweisen. Viel eher sei dabei von 44 Millionen Euro auszugehen. Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden.

Im November 2022 hatte die Bundesregierung bei Regierungsverhandlungen in Peru Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Außerdem habe das BMZ im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befänden. Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.

Solche Krediten vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die zu den führenden Förderbanken weltweit zählt. Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.

Wofür ist das gut?

Dieses Engagement erfolgt laut Entwicklungsministerium aus gutem Grund. Denn mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.

Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“, argumentiert das Entwicklungsministerium. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstoße, sei das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führe Kilmaschutz - egal wo auf der Welt - dazu, „dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen“.

Entwicklungspolitische Ziele Deutschlands

Deutschland liegt mit seinen Entwicklungsinvestitionen gemessen an seiner Wirtschaftskraft hinter Luxemburg, Schweden und Norwegen auf Platz vier. Das vergleichsweise große entwicklungspolitische Engagement liegt laut BMZ im deutschen Interesse. Deshalb habe es über viele Regierungskonstellationen hinweg auch eine lange Tradition. Als global vernetzte Volkswirtschaft sei Deutschland noch stärker als andere darauf angewiesen, belastbare Zugänge und vertrauensvolle Partnerschaften zu pflegen sowie globale Krisen friedlich und auf dem Wege der Zusammenarbeit zu lösen.

Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, argumentiert das Ministerium. So lasse sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Das gehe in vielen unserer Partnerländer oft einfacher als in Deutschland. „Weil man zum Beispiel direkt Windanlagen bauen könnte, anstatt erst von der Kohle umzusteigen und Kohlekraftwerke abzureißen. Also direkt in klimaneutrale Energie zu investieren, anstatt den Umweg über fossile Kraftstoffe zu wählen“, heißt es seitens des Ministeriums.

Das gleiche gelt für die weltweite Bekämpfung von Gewalt und kriegerischen Konflikten, die Unterstützung Geflüchteter und die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer sowie die Bekämpfung von weltweiten Pandemien. Zudem lohne sich Entwicklungspolitik finanziell. „Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden später vier Euro an humanitärer Nothilfe.

Wie funktioniert die Finanzierung?

Ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe wird durch Kredite finanziert. Durchgeführt wird die Finanzierung der Projekte durch die KfW-Entwicklungsbank - und das auf drei verschiedenen Wegen. Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Haushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt. Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln. Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das heißt, auch dieses Geld wird zurückgezahlt.

Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus. Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt. Nicht alles davon fällt beim BMZ an - im Jahr 2022 waren es 13,35 Milliarden Euro. Auch die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus Entwicklungsländern in Deutschland wird in den Entwicklungsleistungen miteinkalkuliert - zu den Entwicklungsländern zählt die OECD auch die Ukraine. Laut dem BMZ waren das 2022 4,6 Milliarden Euro.

Kritik und Realität

Die Radwege in Peru sind in rechtspopulistischen Kreisen inzwischen wie der Inbegriff von vermeintlich viel zu teurer und sinnloser Entwicklungshilfe. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegt die Summe für die Radwege in Peru deutlich darunter. Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Im Jahr 2022 hat das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt - insgesamt macht das somit 44 Millionen Euro.

Durch die Radwege soll nach Angaben des BMZ die Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen ermöglichen und zudem das Klima schützen. "Die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Radwege verbinden schon existierende Radwege Limas zu einem Fahrradwegenetz und binden dieses an Schnellbus- und Metrolinien an. Ergänzt wird das Projekt durch weitere Maßnahmen für nachhaltige Stadtentwicklung. "In Peru ist der Transportsektor der wichtigste Emittent für CO2-Emissionen", sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Bei den Summen, die teilweise im Netz kursierten, würden verschiedene Sachen krude zusammengerechnet, sagt Klingebiel. Neben der Entwicklungshilfe für mehrere Projekte seien teilweise auch Kredite der KfW mit Zinsvergünstigungen für diesen Kredit aus dem Bundeshaushalt in einen Topf geworfen worden. Zahlen wie 315 Millionen Euro vor allem mit den Radwegen in Verbindung zu bringen, sei komplett falsch.

Zudem ist es irreführend, wenn in Beiträgen behauptet wird, die ganzen Investitionen würden durch deutsche Steuergelder finanziert werden. Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Bundeshaushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt. Bei den 20 Millionen Euro für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ beispielsweise um einen Zuschuss. Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln. Haushaltsmittel werden verwendet, um die Zinszahlungen für einen Kredit aus Marktmitteln zu verringern. Der Kredit wird komplett zurückgezahlt.

Bei der Förderung des Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro handelt es sich beispielsweise um einen Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das ist zum Beispiel bei dem Kredit für die U-Bahn-Linie in Peru der Fall.

Dass die Kredite von Peru wirklich zurückgezahlt werden, wird im Netz angezweifelt. Aus Sicht von Klingebiel jedoch grundlos. "Es gibt historisch nur ganz wenige Beispiele, in denen das nicht der Fall war", sagt Klingebiel. Das sei jedoch meist in Bürgerkriegsländern gewesen, wo dann die neue Regierung die Verpflichtungen der alten Regierung nicht anerkannt habe. Auch der Sprecher des BMZ betont, dass Peru eine "solide Finanzlage" hat, "die von mehreren Ratingagenturen bestätigt wird". Zahlungsverhalten und Transparenz seien gut, so dass keine Gefahr eines Kreditausfalls bestehe.

Fortschritt und Perspektiven

Insgesamt sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden, 15 Kilometer davon sind nach Angaben des BMZ fertiggestellt. Die Zählung der Radfahrer innerhalb von gut zwanzig Minuten an einer bestimmten Stelle hält Klingebiel für wenig aussagekräftig. "Auch Landstraßen in Deutschland, die zu Autobahnen führen, sind nicht zu jeder Zeit hochfrequentiert", sagt Klingebiel. Dennoch seien die Landstraßen wichtig und müssten im Gesamtkonzept gesehen werden. Dasselbe gelte für die Radwege in Lima, die die Anbindung zur Metro und den Bussen herstellen sollen.

Es sei natürlich legitim, den Erfolg der Radwege überprüfen zu wollen. "Da sich die vom BMZ finanzierten Radwegevorhaben derzeit noch in der Umsetzungs- bzw. Planungsphase befinden, gibt es aktuell noch keine offizielle Evaluierung zu Nutzungszahlen", schreibt der Sprecher des BMZ. Diese werde nach Abschluss der Vorhaben durchgeführt.

Die immer wiederkehrenden Angriffe auf das Radweg-Projekt und auch andere Maßnahmen wie beispielsweise die Unterstützung des Baus einer neuen Metrolinie in Indien werden genutzt, um die deutsche Entwicklungshilfe insgesamt infrage zu stellen. Das BMZ weist im konkreten Fall der Radwege ebenfalls auf die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland hin: "Am Metroausbau sind viele europäische und auch deutsche Unternehmen als Unterauftragnehmer und Lieferanten beteiligt. Peru sei ein "globaler Partner", mit dem zusammengearbeitet werde, um herausragende öffentliche Güter, wie den Amazonasregenwald und das Klima zu schützen, und der sich stark für die multilaterale Zusammenarbeit engagiere, so der Sprecher des BMZ.

Tabelle: Deutsche Finanzzusagen für Radwege und Bussysteme in Peru

Insgesamt belaufen sich die Zusagen für Zuschüsse auf 44 Millionen Euro, von denen 20 Millionen Euro bereits von der Großen Koalition gebilligt wurden. Weitere 155 Millionen Euro wurden als Kredite bereitgestellt.

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