Radweg Peru: Finanzierungsmöglichkeiten und Kontroversen

Die deutsche Entwicklungshilfe, insbesondere die Finanzierung von Radwegen in Peru, hat in den letzten Wochen für viel Aufsehen gesorgt. Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland dort Radwege und Busse finanziere. Mit dem Geld für die Radwege in Peru hätte die Ampelregierung die Bauern und Bäuerinnen befriedigen können, schreibt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf der Plattform X.

Die Behauptung der 315 Millionen Euro

Zum ersten Mal erwähnte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die 315 Millionen Euro bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss am 21. November in Verbindung mit einer Frage an einen Sachverständigen. Einen Tag später postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die Zahl auf X. Bei einer Rede im Deutschen Bundestag wiederholte Cotar die "315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru". Spätestens nach Cotars Rede am 1. Dezember 2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte zu setzen.

Auf Anfrage von tagesschau.de teilte Cotar mit, dass die Zahl zum ersten Mal im Haushaltsausschuss fiel und Focus diese dann aufgegriffen habe.

Die Fakten zur Finanzierung

Dass Deutschland jedes Jahr weltweit zahlreiche Projekte finanziell fördert, ist richtig. Hauptsächlich ist dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständig. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt.

Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter. Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden.

Im dem Jahr schloss Deutschland eine "Klima- und Entwicklungspartnerschaft" mit Peru und sagte eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro zu. Die 529 Millionen Euro seien eine Zusage auf mehrere Jahre, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Die verschiedenen Finanzierungswege

Ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe wird durch Kredite finanziert, die durch die KfW-Entwicklungsbank durchgeführt werden. Die Finanzierung der Projekte erfolgt auf drei verschiedenen Wegen:

  • Zuschüsse: Mittel aus dem Haushalt, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
  • Entwicklungskredite: Eine Mischform aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln.
  • Förderkredite: Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt und zurückgezahlt werden müssen.

Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus. Nicht alles davon fällt beim BMZ an - im Jahr 2022 waren es 13,35 Milliarden Euro. Auch die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus Entwicklungsländern in Deutschland wird in den Entwicklungsleistungen miteinkalkuliert.

Projekte in Peru

Deutschland unterstützt die peruanische Regierung beim Ausbau verschiedener Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru:

  • Die Metro-Linien in Lima: Den Bau der Metrolinien finanziert die peruanische Regierung ohne deutsches Steuergeld größtenteils über Kredite von verschiedenen, meist privaten, Banken, unter anderem auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus sind eine Reihe deutscher Unternehmen am Bau der Metrolinien beteiligt. Der Bau der U-Bahn-Linie 2 hat begonnen. Die ersten fünf Stationen sind in Betrieb.
  • Das Bussystem: Das BMZ unterstützt diesen Ausbau mit Entwicklungskrediten - diese sind, wie „normale“ Kredite, rückzahlbar - in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro. Bereits 2015 wurden rund 55 Millionen Euro als Kredit zugesagt. 2022 erfolgte eine weitere Zusage für einen Kredit in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Für den ersten Kredit von 2015 ist die Planungsphase in der Großstadt Trujillo im Norden Perus nahezu abgeschlossen. Für den Kredit von 2022 ist die Vorbereitungsphase angelaufen.
  • Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen. Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten rund 15 Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt. Bisher wurden die beiden ersten Tranchen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wird über die bisher fertiggestellten Radwege hinaus, die Erstellung weiterer circa 49 Kilometer Radwege unterstützt.

Was die Große Koalition begonnen hat, treibt nun die Ampel weiter: Zwar sind es nicht 315 Millionen Euro, die Deutschland an Entwicklungshilfe in Peru für den Ausbau von Radwegen in Lima ausgibt - diese Zahl hatten AfD-Politiker in Umlauf gebracht und inzwischen wurden dem von Svenja Schulze (SPD) geführten Entwicklungsministerium (BMZ) angesichts der Haushaltskrise auch Mittel gestrichen.

Kritik und Realität vor Ort

Ziel sei es, ein Radwegenetz von insgesamt 114 Kilometern Länge zu schaffen, schreibt die „ FAZ “, die sich im Rahmen einer Reportage vor Ort in Lima ein Bild von den Radwegen gemacht hat. Bisher seien allerdings erst 5,5 Kilometer des ehrgeizigen Projekts realisiert worden, heißt es in dem Bericht. Die Umsetzung der Radwege erweise sich als schwieriger als erwartet, was unter anderem auf administrative Hürden und einen Wechsel in der Stadtregierung zurückzuführen sei.

Vor Ort bietet sich der FAZ-Autorin folgendes Bild: „Der doppelspurige neue Radweg verläuft auf dem Mittelstreifen zwischen zwei schnurgeraden Schnellstraßen. Breit genug, dass auch zwei Fahrräder aneinander vorbeikommen, eingegrenzt von gelb gestrichenem Kantstein. Ein wunderbarer Fahrradweg - und wir haben ihn für uns allein."

Doch genutzt werde der Fahrradweg kaum, so die Autorin. Jener Radweg in Villa El Salvador, im äußersten Süden Limas, werde längst auch von Fußgängern, Familien mit Kindern oder Hundebesitzern als Spazierweg genutzt. Radfahrer seien in der Minderheit.

Verteidigung der Entwicklungshilfe

Trotz der deutlichen Budgetkürzungen für das BMZ werde man das „Engagement in wichtigen Bereichen wie der Bekämpfung des Klimawandels fortsetzen“, sagte eine Sprecherin. Dazu gehören auch Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz in Peru, Kolumbien und Montenegro, wo wir die Programme unserer Partner immer mit einem Mix aus Zuschüssen und Krediten unterstützen, sagte sie.

Sie betonte, dass der Klimawandel „nur durch weltweit gemeinsames Handeln“ eingedämmt werden könne.„Wenn es also gelingt, zum Beispiel in Peru mehr auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen [...], profitieren wir alle davon“, so die BMZ-Mitarbeiterin gegenüber FOCUS online.Schließlich sei es „egal, ob die Tonne CO2 in Peru, Kolumbien, Montenegro oder Deutschland eingespart wird.

Die Rolle der Kredite

Seit 2015 ist Deutschland durch das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, seine CO₂-Emissionen zu senken und ärmere Länder dabei zu unterstützen. In diesem Zusammenhang finanzieren deutsche Kredite den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Peru, was nicht nur das Klima schützt, sondern auch deutsche Unternehmen stärkt. Und: Peru zahlt die aufgenommenen Kredite natürlich zurück.

Neben den Krediten in Höhe von 100 Mio. Euro gibt es auch etwa 44 Mio. Euro an direkten Zahlungen für Radwege. Knapp die Hälfte davon hat noch die Große Koalition von Angela Merkel bewilligt. Darüber hinaus gibt es die Kredite, die innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden müssen.

Deutsche Unternehmen profitieren

Auch in anderen Städten Perus, wie Trujillo, werden umweltschonende Bussysteme aufgebaut. Die Kredite für diese Projekte kommen nach Deutschland zurück und schaffen zudem neue Aufträge für deutsche Unternehmen. So sind zahlreiche deutsche Firmen, darunter Siemens und Herrenknecht, als Unterauftragnehmer und Lieferanten am Bau beteiligt. Folgeaufträge sind wahrscheinlich, wodurch die deutsche Wirtschaft langfristig profitiert.

Internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz

Der Bau der Metrolinie ist ein 5-Milliarden-Dollar-Projekt, an dem viele Banken und Partner beteiligt sind. Deutsche Kredite ermöglichen diese Verkehrswende und helfen Peru, seine Klimaziele zu erreichen. Dies zeigt, wie internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz funktionieren kann.

Die Debatte um Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfe steht derzeit im Kreuzfeuer der Kürzungsdebatte. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht erhebliches Sparpotenzial. Man könne nicht mehr »jeden Radweg in Peru« finanzieren. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wehrt sich gegen Kürzungen in ihrem Ressort, Deutschland profitiere von Weltoffenheit und Exporten. Entwicklungshilfe sei kein »nice-to-have«, sondern essenziell.

Die Bewertung des Umfangs und der Angemessenheit der Entwicklungshilfe braucht andere Kriterien. Es gibt internationale Vereinbarungen, an die sich jedes Land zu halten hat, wenn es auf globaler Ebene glaubwürdig seine Interessen vertreten möchte. Als Untergrenze für die Entwicklungshilfe gilt ein Mindestbeitrag von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).

Kredite als vermeintliche Hilfe

Ein weiterer Irrtum in der Debatte ist, dass wir gleichsam als barmherzige Samariter mit unseren Steuergeldern Projekte wie eben beispielsweise Radwege in Peru finanzieren. Auch das ist gerade in Ländern mittleren Einkommens, die oft als Beispiele für »unnötige Ausgaben« herhalten (China, Peru), nicht der Fall. Hier findet Entwicklungshilfe vor allem über die Kreditvergabe statt. Im Fall der Radwege in Peru beliefen sich die Zuschüsse auf lediglich 44 Millionen Euro, die Kreditsumme hingegen auf 155 Millionen.

Auf globaler Ebene zeigt sich grundsätzlich der Trend, dass der Anteil der Kredite an der Entwicklungshilfe zunimmt. Empirische Untersuchungen zeigen, dass auf diese Weise der Wert der »grant equivalents« auf mehr als das Doppelte aufgebläht wird. Diese inflationierte Verbuchung der Kreditvergabe ist vor allem für Länder mit relativ hohen Kredit-Anteilen der Entwicklungshilfe relevant.

Multilaterale Institutionen

Ein erheblicher Anteil der deutschen Entwicklungshilfe (2021 rund 43 Prozent) entfällt auf Beiträge für multilaterale Institutionen wie etwa die Vereinten Nationen. Diese Zahlungen sind überwiegend zweckgebunden. Die Geberländer können bestimmen, was mit dem Geld geschieht.

Blockierte Reformen

Um am großen Rad zu drehen und systemische Reformen in Gang zu setzen, die es den armen Ländern ermöglichen würden, zu günstigen und stabilen Bedingungen an Kapital zu kommen - und auf diese Weise Entwicklungshilfe überflüssig zu machen -, fehlt es an politischem Willen. Reformvorschläge, die in eine solche Richtung gehen könnten, werden systematisch von den reichen Industriestaaten blockiert.

Kürzungen im Entwicklungshaushalt

Im Gegenteil gehört der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu denjenigen, die am deutlichsten von den Sparplänen der Bundesregierung betroffen sind. Denn: Zwar haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 2021 verpflichtet, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und für jeden Euro, der in Rüstung fließt, einen weiteren Euro in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu stecken.

Die Argumentation des Entwicklungsministeriums

Dieses Engagement erfolgt laut Entwicklungsministerium aus gutem Grund. Denn mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.

Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“, argumentiert das Entwicklungsministerium. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren.

Globale Zusammenarbeit

Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, argumentiert das Ministerium. So lasse sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Das gleiche gelt für die weltweite Bekämpfung von Gewalt und kriegerischen Konflikten, die Unterstützung Geflüchteter und die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer sowie die Bekämpfung von weltweiten Pandemien.

Die KfW Entwicklungsbank

Die KfW Entwicklungsbank fördert Projekte und Programme in Entwicklungs- und Schwellenländern und zunehmend auch in Konfliktstaaten, die sie auf Grundlage der Entwicklungsstrategien und Strukturen des jeweiligen Landes als entwicklungspolitisch sinnvoll und förderungswürdig identifiziert hat. Die Entwicklungsprogramme schaffen Zukunftsperspektiven in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa. Sie schaffen bessere Lebensbedingungen und schützen gleichzeitig Klima und Umwelt.

Das Engagement für Mobilität in Peru

Der mit Abstand wichtigste Bestandteil des Förderprogramms ist der Ausbau der Metro in der Elf-Millionen-Metropole Lima. Hierfür hat die KfW im Auftrag der Bundesregierung Kredite bereitgestellt - die von der peruanischen Seite pünktlich bedient werden. Die Radwege sind eine ergänzende Maßnahme, die mit einem deutlich kleineren Zuschuss finanziert wurden.

Transparenz und internationale Zusammenarbeit

Für eine wirksame Internationale Zusammenarbeit ist Transparenz von großer Bedeutung. Existentielle Probleme - wie bspw. Pandemien und wirtschaftliche Krisen - machen an keiner Landesgrenze halt. Der Klimawandel erhöht überall auf dem Planeten die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen.

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