Radwege in Peru: Sicherheit, Ampeln und die Debatte um deutsche Entwicklungshilfe

Die Debatte um die deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru läuft weiter. S elten ist Peru so prominent in der deutschen Öffentlichkeit vertreten wie dieser Tage.

Hintergrund der Kontroverse

Die Empörung über die deutsche Entwicklungshilfe für Peru ist seither nicht abgeebbt - auch wegen der falschen Zahl, die kursierte. Was die Große Koalition begonnen hat, treibt nun die Ampel weiter: Zwar sind es nicht 315 Millionen Euro, die Deutschland an Entwicklungshilfe in Peru für den Ausbau von Radwegen in Lima ausgibt - diese Zahl hatten AfD-Politiker in Umlauf gebracht und inzwischen wurden dem von Svenja Schulze (SPD) geführten Entwicklungsministerium (BMZ) angesichts der Haushaltskrise auch Mittel gestrichen.

Tatsächlich, so ließ das Entwicklungsministerium Mitte Januar wissen, habe die Bundesregierung 44 Millionen Euro zugesagt, um Radschnellwege in der peruanischen Hauptstadt Lima zu finanzieren, und 155 Millionen Euro für das Bussystem. Allerdings seien das Kredite.

Im Jahr 2020 waren zunächst 20 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes in der Hauptstadt vorgesehen. Zwei Jahre später, 2022, folgten weitere 24 Millionen Euro für Radwege in anderen Städten der Region. Die Mittel werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung von Lima das Projekt plant und umsetzt.

Ziel sei es, ein Radwegenetz von insgesamt 114 Kilometern Länge zu schaffen, schreibt die „ FAZ “, die sich im Rahmen einer Reportage vor Ort in Lima ein Bild von den Radwegen gemacht hat. Bisher seien allerdings erst 5,5 Kilometer des ehrgeizigen Projekts realisiert worden, heißt es in dem Bericht. Die Umsetzung der Radwege erweise sich als schwieriger als erwartet, was unter anderem auf administrative Hürden und einen Wechsel in der Stadtregierung zurückzuführen sei.

Die Situation vor Ort

Vor Ort bietet sich der FAZ-Autorin folgendes Bild: „Der doppelspurige neue Radweg verläuft auf dem Mittelstreifen zwischen zwei schnurgeraden Schnellstraßen. Breit genug, dass auch zwei Fahrräder aneinander vorbeikommen, eingegrenzt von gelb gestrichenem Kantstein. Ein wunderbarer Fahrradweg - und wir haben ihn für uns allein."

Doch genutzt werde der Fahrradweg kaum, so die Autorin: „Um vier Uhr nachmittags ist kaum ein Radfahrer zu sehen. Dafür ist der Lärm und Gestank der Busse, Autos und Tuk-Tuks umso größer, die rechts und links an uns - in gebührendem Abstand - vorbeirauschen“, schreibt sie.

Jener Radweg in Villa El Salvador, im äußersten Süden Limas, werde längst auch von Fußgängern, Familien mit Kindern oder Hundebesitzern als Spazierweg genutzt. Radfahrer seien in der Minderheit.

Viele, die sich vor Ort aufs Rad schwingen, „biken damit am Wochenende in den Bergen. Die brauchen den Radweg eigentlich nicht“, sagt ein Mann, der eine Fahrradwerkstatt betreibt.

Ein Alltagsradler kommt der Autorin entgegen: Seit es den neuen Radweg gibt, benutze er viel öfter das Fahrrad, sagt er.Das sei eine tolle Sache. Dass er mit deutschem Geld gebaut wurde, wusste er allerdings nicht. Auch nicht, dass in Deutschland eine heftige Debatte darüber entbrannt ist, ob es sinnvoll ist, dafür Geld auszugeben.

Was er denn davon halte, fragt die Autorin. Der Radfahrer zögert und sagt: „Gracias - Danke“.

Reaktionen und Rechtfertigungen

Trotz der deutlichen Budgetkürzungen für das BMZ werde man das „Engagement in wichtigen Bereichen wie der Bekämpfung des Klimawandels fortsetzen“, sagte eine Sprecherin. Dazu gehören auch Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz in Peru, Kolumbien und Montenegro, wo wir die Programme unserer Partner immer mit einem Mix aus Zuschüssen und Krediten unterstützen, sagte sie.

Sie betonte, dass der Klimawandel „nur durch weltweit gemeinsames Handeln“ eingedämmt werden könne.

„Wenn es also gelingt, zum Beispiel in Peru mehr auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen [...], profitieren wir alle davon“, so die BMZ-Mitarbeiterin gegenüber FOCUS online.

Schließlich sei es „egal, ob die Tonne CO2 in Peru, Kolumbien, Montenegro oder Deutschland eingespart wird.

Damals ging es darum, ob Deutschland wirklich ein Interesse daran haben kann, deutsches Steuergeld in der ganzen Welt zu verpulvern. Es lohnt sich, sich diese Debatte von damals vor Augen zu halten, um zu sehen, wo die Prioritäten der Altparteien tatsächlich liegen.

AfD und CSU kritisieren die Ampelregierung, lieber Fahrradwege in Lima als deutsche Bauern zu finanzieren. In rechten Kreisen sorgte diese Richtigstellung nur für noch mehr Aufregung.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber schrieb am16. Januar auf X: „Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Die Belastungen der Ampel müssen vollständig zurückgenommen werden.“

Da musste dann ausgerechnet ein FDPler entgegnen: „Diese Radwege sind blauweiß.“ Damit meinte er, dass die Ampel-Regierung nur das fortführe, was unter CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller beschlossen worden war.

Hinter den Kulissen der Finanzierung

Der Grund für die Aufregung ist die deutsche Entwicklungshilfe. Huber führt in seinem Post auf der Plattform X mehrere Projekte auf, die Deutschland finanziere, beispielsweise grüne Kühlschränke in Kolumbien, ÖPNV in Lateinamerika und die Fahrradwege in Peru. Vor allem die Entwicklungshilfe für Peru sorgte in den vergangenen Wochen für viel Wirbel.

Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland dort Radwege und Busse finanziere. Zum ersten Mal erwähnte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die 315 Millionen Euro bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss am 21. November in Verbindung mit einer Frage an einen Sachverständigen.

Auf Anfrage von tagesschau.de teilte Cotar mit, dass die Zahl zum ersten Mal im Haushaltsausschuss fiel und Focus diese dann aufgegriffen habe. Spätestens nach Cotars Rede am 1.

Dass Deutschland jedes Jahr weltweit zahlreiche Projekte finanziell fördert, ist richtig. Hauptsächlich ist dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständig. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt.

Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter. Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden.

Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt.

Die Zusagen aus dem Jahr 2022 machte die Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen. Im dem Jahr schloss Deutschland eine "Klima- und Entwicklungspartnerschaft" mit Peru und sagte eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro zu.

Das Geld leiste laut der Bundesregierung einen Beitrag zur Förderung von "Waldschutz und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Stadtentwicklung und gute Regierungsförderung". Die 529 Millionen Euro seien eine Zusage auf mehrere Jahre, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe wird durch Kredite finanziert. Durchgeführt wird die Finanzierung der Projekte durch die KfW-Entwicklungsbank - und das auf drei verschiedenen Wegen.

Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Haushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt. Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln.

Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das heißt, auch dieses Geld wird zurückgezahlt.

Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus.

Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt. Nicht alles davon fällt beim BMZ an - im Jahr 2022 waren es 13,35 Milliarden Euro.

Auch die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus Entwicklungsländern in Deutschland wird in den Entwicklungsleistungen miteinkalkuliert - zu den Entwicklungsländern zählt die OECD auch die Ukraine. Laut dem BMZ waren das 2022 4,6 Milliarden Euro.

Zahlt die Ampel wirklich viele Millionen Euronen für den Radwegeausbau in Peru, wo doch hier genug Baustellen an Radwegen warten? Was ist dran, an den Aussagen?

Damit könnte der Artikel eigentlich schon zu Ende sein und manchem kurzdenkenden Menschen reicht das derzeitig ja auch als Information. Doch das ist nur die halbe Wahrheit und diese Wahrheit liegt ganz woanders. Dazu muss man, wie schon so oft, wieder dem Geld folgen.

Das Geld kommt von der KfW-Bank. Die Kreditbank für Wiederaufbau in Deutschland. Es kommt von einer Bank! Und was machen Banken für gewöhnlich? Richtig, Banken vergeben Geld in Form von Krediten. Sie verschenken es nicht!

Das bedeutet, auch für alle, die es noch nicht ganz fassen können, dass die KfW-Bank dieses Geld als Kredit an Peru gegeben hat. Richtig, als Kredit. Und dies bedeutet, dass diese(r) auch zurückgezahlt werden muss. Und das machen nicht wir, sondern die Regierung und die Verbände in Peru, die das Geld erhalten haben.

Also sind wir hier schon aus wirtschaftlichen Gründen weit weg von „…wir verschenken Geld nach alle Welt für unnütze Dinge.“ Es ist ungefähr so, wie damals bei der Griechenlandkrise. Deutschland war mit 20 Mrd. Euro bei der Rettung dabei.

Auch hier war der Unmut über Muttis Rettungsschirm groß. Schließlich war es ja „unser“ Geld. Was aber kaum jemand bemerkte: Deutschland hatte schon in den ersten Jahren fast eine Milliarde Euro Zinseinnahmen durch die Kredite, die nach Griechenland gingen. Und auch das Projekt Griechenland läuft noch und verdient Geld für Deutschland.

Auch mit den Radwegen in Peru ist es ähnlich. Es wird Geld für ein Projekt in einer, verkehrstechnisch völlig überlasteten Region zur Verfügung gestellt, damit die Menschen dort flexibler, umweltfreundlicher und sicherer unterwegs sein können. Und es wird irgendwann zurückgezahlt. Es ist Entwicklungshilfe und an dieser gibt es genug Ecken für Kritik.

Alle wissen, dass in Entwicklungsländern genug Geld in dubiosen Kanälen verschwindet und diese sind auch bei der Entwicklungshilfe mit „eingepreist“.

Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden Peru 2022 bis zu 426 Millionen Euro für Klimaschutz im Verkehrssektor zugesagt. Das heißt aber NICHT, dass Peru jetzt direkt mal eben eine halbe Milliarde Euro bekommt. Es ist nur zugesagt und die Vertragsdetails kennt kaum jemand.

Bereits ausgezahlte Kredite aus den letzten Jahren sind in dieser Summe aber auch schon enthalten. In dieser Summe sind außerdem alle geplanten Zahlung für Klima und Verkehr enthalten. Davon macht der Klimasektor den weitaus größeren Teil der Gelder aus.

Besonders im Verkehrsbereich sind dort auch Gelder für Straßen, Brücken, Reparaturen, Parkflächen, Infrastruktur, etc. enthalten.

Die KfW schreibt dazu selbst auf ihrer Seite: „Zusätzlich hat die KfW 2021 im Auftrag des BMZ einen Zuschuss über 20 Mio. Euro an die Stadt Lima zum weiteren Aufbau des Fahrradwegenetzes zugesagt.

Der Radverkehr in Peru ist praktisch gar nicht vorhanden. Aktuelle Forschungen ergaben, dass nur ein einstelliger Prozentteil der Bevölkerung in Peru überhaupt mit dem Rad fährt. Nur in den beiden größten Städten gibt es überhaupt Radwege. Die ärmere Landbevölkerung wird von den Maßnahmen in Lima und eventuell auch in Cusco überhaupt nicht profitieren.

In Lima, der Hauptstadt mit fast 9 Millionen Einwohnern, gibt es bereits Radwege im Verkehrsnetz, doch diese sind sehr unsicher, nicht verbunden und alles andere als sicher. Zudem gibt es eine hohe Luftverschmutzung durch Industrie und Verkehr.

Letztlich geht es bei den Maßnahmen auch „nur“ um knapp 110 km Radweg, der die Hauptstadt und auch in anderen Teilen Perus eben etwas sicherer und bequemer machen soll. Derzeitig befinden sich wohl die ersten Abschnitte des zu errichtenden Fahrradwegenetzes im Bau.

Es ist nicht viel Geld, was dort für Radwege investiert wird, wenn man die Relationen der Pakete und die Bevölkerungsdichte der Stadt betrachtet. Aber es ist letztlich alles Wirtschaft. Es ist Business.

Auch von der KfW-Bank. Diese investiert übrigens ihr Geld nicht nur in Kredite für die Solardächer, Heizungssanierungen und Geschäftsimmobilien in Deutschland, sondern eben weltweit um auch eine breite Risikostreuung zu gewährleisten. Es ist ein Geschäft.

Gleichzeitig geben diese Investitionen in ferne Länder aber auch Hoffnung. Durch die mediale Verbreitung des Themas hat die KfW einen entsprechenden Artikel veröffentlicht.

Prioritäten und Kritik

Richtig interessant wird diese Priorisierung dann, wenn man ihr die Streichung von Fördermitteln des Bundes für unsere deutschen Kulturdenkmäler gegenüberstellt. Beispiel gefällig? In meinem Wahlkreis, der wunderschönen Sächsischen Schweiz, befindet sich in Liebstadt das Schloss Kuckuckstein.

Dieses wurde vor über eintausend Jahren gebaut und erstmals im Jahr 1410 urkundlich erwähnt. Im Jahr 2021 wurde Schloss Kuckuckstein als National wertvolles Kulturdenkmal anerkannt. Im Jahr 2021 wurde Schloss Kuckuckstein als National wertvolles Kulturdenkmal anerkannt.

Nicht gerade verwunderlich ist es, dass ein so altes Gemäuer, welches unsere Jahrtausende alte deutsche Kultur widerspiegelt, regelmäßig erheblicher Instandsetzungsmaßnahmen bedarf. In der jüngsten Vergangenheit erhielt das Schloss Kuckucksstein noch Fördermittel des Bundes aus dem Förderprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“.

Damit ist jetzt Schluss. Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit, dass das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ bereits seit dem Jahr 1950 den Erhalt und die Restaurierung von mehr als 700 Denkmälern mit Mitteln von insgesamt 400 Millionen Euro ermöglicht hat.

Noch im Jahr 2023 wurden in Bezug auf Sachsen rund 6,4 Millionen Euro für den Substanzerhalt von Kulturdenkmälern und historischen Orgeln zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2021 bis 2023 entfielen auf Schloss Kuckuckstein jährlich 200.000 Euro vom Bund.

Seit dem aktuellen Jahr werden keine Haushaltsmittel mehr für das Denkmalprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ mehr veranschlagt. Das gesamte Förderprogramm wird aufgelöst.

Behördentypisch verweist das Haus von Claudia Roth darauf, dass die bisher erteilten Bewilligungsbescheide an die Empfänger ja darauf hingewiesen haben, dass eine einmalige Förderung keinen Anspruch auf künftige Förderungen begründe. Es bestehe darüber hinaus kein Anspruch auf ein Ausschöpfen der vollen Förderperiode von bis zu sieben Jahren.

Denkmalschutz liege, so die Bundesregierung, zunächst einmal im Verantwortungsbereich der Länder und deren Denkmalbehörden. Die einzigen Hoffnungsschimmer liegen nun darin, dass die Bundesregierung mir nun zugesichert hat, die Einstellung des Förderprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ werde keinen Einfluss auf die in den Vorjahren bewilligten Zuwendungen des Bundes haben.

Für künftige Bauabschnitte am Schloss Kuckuckstein wird es möglicherweise eine Fördermöglichkeit aus künftigen Denkmalschutz-Sonderprogrammen des Bundes geben.

Aus meiner Sicht zeigt dieser Fall wieder einmal schmerzhaft: Die Ampel-Regierung verschleudert weiterhin ungeniert das deutsche Steuergeld für Hinz und Kunz in aller Welt. Kein neues links-grünes ideologisches Projekt ist zu abwegig. Kein Empfängerziel ist zu weit entfernt von Deutschland.

Die Ampel-Regierung spart lieber im eigenen Land. Geht es um unser nationales Erbe, um unsere Traditionen und um die Wahrzeichen unserer Identität, schreibt die Ampel mit dem Rotstift. Diese volksfeindliche Förderpolitik muss und wird ein Ende haben.

Unser Geld für unsere Leute. Wir als AfD stehen in Demut und Treue zu unserer historisch gewachsenen Identität und Tradition. Diese Identität zu wahren, ist uns Verpflichtung.

Die Perspektive einer Radfahrerin in Lima

Wenn es um mit deutschen Geldern erbaute Fahrradwege in Peru geht, die der deutschen Kuh angeblich den Garaus machen, bin ich Expertin. Seit mehr als 20 Jahren bewege ich mich in Lima mit dem Fahrrad durch die 10-Millionen-Einwohner-Stadt.

Denn für Limas Autofahrer existiere ich als Radlerin praktisch nicht und kann deshalb angehupt, mit 10 Zentimeter Abstand überholt und beim Rechtsabbiegen geschnitten werden. Bin ja selber schuld, wenn ich nicht ausweiche, der Autofahrer hat ja vorher gehupt.

Auf den Straßen Limas ist der mit dem fettesten Auto der Stärkste. Radfahrer und Fußgänger stehen ganz am Ende der Nahrungskette. Viel zu viele Polizisten fühlen sich außerdem nur für Autos zuständig.

Dabei hätte Lima das Zeug, zum Amsterdam Südamerikas zu werden: Die Stadt ist weitestgehend flach, es regnet nie und die Temperaturen gehen auch im Sommer nicht über 30 Grad und im Winter nicht unter 12.

Der öffentliche Nahverkehr besteht vor allem aus überfüllten Bussen, die ebenso wie die Masse der Pkws stundenlang im Stau stehen. Doch die meisten haben Angst, sich mit dem Fahrrad ungeschützt in den chaotischen Verkehr Limas zu stürzen. Deswegen sieht man hier auch keine Schulkinder auf Fahrrädern.

Während der Coronapandemie hat sich für Fahrradfahrer einiges zum Guten verändert: Die Zahl der Radfahrer nahm sprunghaft zu; die Stadt hat Pop-up-Fahrradwege eingerichtet, Fahrradspuren auf die Straße gemalt und Poller aufgestellt. Einige von ihnen haben Corona überlebt, andere werden bereits wieder von den Autos in Beschlag genommen.

Vor ein paar Wochen sah ich zum ersten Mal in 20 Jahren, wie ein Polizist einen Autofahrer zurechtwies, der auf einem Radweg parken wollte. Warum nun gerade Deutschland die Fahrradwege in Peru bezahlen soll?

Mal abgesehen davon, dass die deutsche Bundesregierung an den Krediten für die Fahrradwege verdienen wird: Dass Solidarität nicht an der deutschen oder EU-Grenze aufhört, ist ein Grundpfeiler unserer westlichen Werte.

Wenn es der deutschen Kuh schlecht geht, dann sicher nicht, weil die deutschen Steuerzahler ein paar Millionen Euro für Fahrradwege in Peru ausgeben, sondern weil sie seit Jahrzehnten Milliarden in eine falsche Agrarpolitik gesteckt haben.

Tabelle: Überblick über die Finanzierung der Radwege in Peru

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