Radwege in Peru: Analyse von Vorteilen und Nachteilen im Kontext der deutschen Entwicklungshilfe

In wirtschaftlich instabilen Zeiten hält sich ein Thema hartnäckig: Die Debatte um die Finanzierung von Radwegen in Peru durch deutsche Entwicklungshilfe.

Die Kontroverse um die "315-Millionen-Radweg"-Debatte

Rechtskonservative Kreise warfen der Bundesregierung vor, hohe Summen für Radwege und Busse nach Südamerika zu vergeben, während in Deutschland selbst finanzielle Engpässe herrschten. Mittlerweile haben Faktenchecks allerdings gezeigt, dass die Summe von 315 Millionen Euro nicht korrekt ist und die Fördermittel anders verteilt werden.

Studie belegt Rückflüsse in die deutsche Wirtschaft

Eine Studie der Universität Göttingen liefert Belege dafür, dass internationale Hilfen nicht zwangsläufig eine Geldverschwendung darstellen. Demnach fließt von jedem Euro, der in Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, mehr als ein Drittel wieder in die deutsche Wirtschaft zurück. Die Ökonom*innen der Universität Göttingen errechneten, dass jeder Euro an Hilfe zu einem Plus von 36 Cent führe, das auf Warenexporte in die Empfängerländer zurückzuführen sei. In den Jahren von 2013 bis 2023 habe das im Schnitt ein Exportplus von 7,9 Milliarden Euro ergeben. Die Studie wurde von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Auftrag gegeben, eine der größten Förderbanken der Welt.

Wie Entwicklungshilfe die deutsche Wirtschaft ankurbelt

Die Ökonom*innen begründen das Exportplus durch Entwicklungshilfe mit einer verbesserten Einkommenssituation der Menschen in den Ländern, die die Hilfen empfangen. Mehr Geld vor Ort erhöht demnach die Nachfrage - außerdem sorge das Engagement in den Empfängerländern für gute Beziehungen zu und Wohlwollen gegenüber Deutschland. Die Marke „Made in Germany“ sei dadurch stärker gefragt. Einen weiteren positiven Nebeneffekt sehen die Forscher*innen auf die Beschäftigung in Deutschland. Der Studie zufolge werden mit dem Anstieg von Warenexport auch mehr Arbeitskräfte benötigt. Demnach sicherte Entwicklungszusammenarbeit von 2013 bis 2023 139.000 Arbeitsplätze in Deutschland, davon knapp 89.000 in der Produktion und 50.000 im Bereich Dienstleistung.

„Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bekämpft globale Krisen und verbessert die Lebensbedingungen in den Partnerländern - und sie hat belegbare positive Effekte für die deutsche Exportwirtschaft“, schlussfolgert KfW-Vorstandsfrau Christiane Laibach. „Gerade mit aufstrebenden Schwellenländern sind eine enge Partnerschaft und Präsenz vor Ort für den Wirtschaftsstandort Deutschland enorm wichtig.“ Die Studienautor*innen empfehlen der Bundesregierung, ihre Handelsbeziehungen zu Entwicklungsländern zu stärken, um den Außenhandel gegen globale Wirtschaftskrisen zu wappnen.

Auswirkungen der Sparpläne auf die Entwicklungshilfe

Im Jahr 2025 ist allerdings mit weniger positiven Nebeneffekten von Entwicklungshilfe zu rechnen: Der Etat des BMZ ist am meisten von den Sparplänen wegen der Haushaltskrise betroffen. Die Mittel sollen um mehr als acht Prozent gekürzt werden.

Deutsche Entwicklungshilfe in Peru: Fakten und Hintergründe

Peru und Deutschland verbindet eine lange und erfolgreiche Geschichte der Zusammenarbeit. 2022 sagte Deutschland der peruanischen Regierung Mittel in Höhe von 529 Millionen Euro neu zu. Von dieser Summe entfallen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit. Angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Perus handelt es sich bei den Zusagen überwiegend um zinsverbilligte Kredite.

Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Peru ist auf die Agenda 2030 ausgerichtet und konzentriert sich auf drei Kernthemen:

  • Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen
  • Klima und Energie, Just Transition
  • Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Zusätzlich engagiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit über Regional- und Sektorvorhaben in einer Vielzahl von Themenfeldern, wie Bergbau oder illegale Finanzströme. Deutschland unterstützt überdies vielfältige Kooperationen mit privaten Trägern, politischen Stiftungen und der Wirtschaft. Im Bereich der Dreieckskooperationen gibt Peru seine Erfahrungen aus der deutsch-peruanischen Zusammenarbeit an andere Entwicklungsländer weiter.

Eine enge Abstimmung innerhalb der Bundesregierung erfolgt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, die sich im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ebenfalls umfangreich in Peru engagieren.

Peru gehört zu den von der Covid-19-Pandemie besonders betroffenen Ländern - sowohl bei den Infektions- als auch bei den Todeszahlen. Das BMZ hat Peru kurzfristig wie auch mittel- und langfristig bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen unterstützt. So wurde beispielsweise die „Schnell einsetzbare Expertengruppe Gesundheit“ (SEEG) entsandt. Sie hat beim Aufbau von Laborkapazitäten beraten, im Umgang mit Covid-19 geschult und Testmaterial und Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Kleinst- und Kleinunternehmen wurden von Deutschland mit Soforthilfekrediten unterstützt.

Das deutsche Engagement für den Erhalt der natürlichen Ressourcen Perus konzentriert sich auf das Management von Schutzgebieten, den Waldschutz, die Förderung einer nachhaltigen Forstwirtschaft und das Ressourcenmanagement sowie auf Umweltpolitik und Umweltstandards. Klimaschutz ist in Peru von ebenso großer Relevanz wie die Anpassung an den Klimawandel. Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist es, durch strategische, sektorübergreifende Zusammenarbeit klimapolitische Reformen zu ermöglichen.

Die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen des Landes hat mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Perus nicht Schritt gehalten. Trotz des seit 2002 laufenden Demokratisierungsprozesses und zahlreicher Reformen leiden staatliche Institutionen noch unter Ineffizienz und unter mangelnder Akzeptanz durch die Bevölkerung.

Die "Radwege in Peru"-Debatte als Politikum

Im Wahlkampf agitierten die Freien Wähler und die AfD gegen deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru. Die sind nun fertig - und wirken heute wie ein Souvenir aus einer guten, alten Zeit. Doch der Mythos zu den “Radwegen in Peru” geht viel weiter zurück - genauer gesagt auf November 2023. Bis heute werden Fakes darüber geteilt.

Deutschland leiht verschiedenen Ländern Geld für Infrastrukturprojekte und andere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Manchmal setzen sich die Gelder dafür aus Zuschüssen und rückzahlbaren Krediten zusammen, wie bei dem Projekt in Peru. Es handelt sich um Geld, das nur einen winzigen Bruchteil unseres Haushalts ausmacht, und bei den Krediten muss die geliehene Summe zurückgezahlt werden. Gefördert werden Projekte, die zur Entwicklung der Länder beitragen, dem Klima gut tun - und die von China finanziert werden, wenn wir es nicht tun, was uns weltweit Einfluss kosten könnte.

Die AfD & Co. nutzen seit einiger Zeit jene “Radwege in Peru” als Fake, um so zu tun, als würde Deutschland Geld ins Ausland verschenken, anstatt die Infrastruktur bei uns zu finanzieren. Dass sie damit sogar grüne Forderungen übernehmen, anstatt grüne Politik zu kritisieren, merken sie nicht mal.

Das Projekt "Nachhaltige Mobilität in Lima"

Das Radwege-Projekt ist eines der vielen laufenden Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Es ist Teil des Projekts „Nachhaltige Mobilität in Lima”, der Hauptstadt des südamerikanischen Landes. Peru möchte aufgrund von Verkehrs- und Umweltproblemen in seiner Hauptstadt den öffentlichen Nahverkehr in großem Stil ausbauen. Dazu gehören übrigens nicht nur Radwege, sondern zum Beispiel auch der Ausbau von Metrolinien in Lima. Das ist dringend nötig, denn Luftverschmutzung und Staus stehen auf der Tagesordnung in der Metropolregion.

Die Radwege, die in Lima mithilfe deutscher Zuschüsse gebaut werden, sind hier grün gestrichelt. Zur Metro in Lima muss man jedoch erst mal hinkommen - auch Universitäten, Schulen und andere Einrichtungen müssen an die Metrolinien angebunden werden. Hier kommen die Radwege ins Spiel. Sie sind ein umweltfreundliches Angebot, um auch ärmeren Menschen eine kostengünstige Anbindung an den ÖPNV zu ermöglichen.

“Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Umsetzungsstand: Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten acht Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Fassen wir zusammen: Insgesamt 44 Millionen Zuschuss gehen vom BMZ nach Peru für Radwege, weitere 155 Millionen sind rückzahlbare Darlehen für ein Schnellbussystem. Insgesamt 11,22 Milliarden Euro stehen dem BMZ 2024 zur Verfügung - 44 Millionen sind nur ein kleiner Bruchteil davon. Erst recht im Vergleich zum ganzen Bundeshaushalt.

Was dem BMZ im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung steht, entsprechen 2,35 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Als Anteil des Bruttonationaleinkommens gerechnet, gibt Deutschland circa einen Anteil von 0,7 Prozent für sogenannte öffentliche Entwicklungsleistungen aus. Das Bruttonationaleinkommen “erfasst alle Einkommen der Inländer und gebietsansässigen Wirtschaftseinheiten, ganz unabhängig davon, ob dieses Einkommen im Inland erzielt wurde oder aus dem Ausland zufließt.

Vorteile für Deutschland

Obwohl Entwicklungszusammenarbeit primär dafür gedacht ist, Projekte im Zielland des Geldes zu fördern, bietet sie auch Vorteile für Deutschland. Denn wie oben gesagt, sind auch zahlreiche deutsche Firmen an dem Metroausbau-Projekt als Unterauftragnehmer und Lieferanten beteiligt. Es werden also auch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.

Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, alle Länder dieser Welt würden in der Entwicklungszusammenarbeit auf Deutschland warten. Das wäre sehr eurozentristisch und gleichzeitig naiv. Denn in den letzten Jahrzehnten haben sich neue global players im weltweiten Wirtschaftswettbewerb hervorgetan, unter anderem China. Das Land gewinnt unter anderem in Südamerika zunehmend an Einfluss. Erst kürzlich ist genau in Peru der erste von China kontrollierte Hafen Südamerikas eröffnet worden. Mit seiner Investitionsoffensive „Neue Seidenstraße“ will China seinen weltweiten Einfluss stärken. Also: Wenn wir nicht Peru Kredite und Zuschüsse gewähren, wird es China machen. Halten wir fest: Die Zuschüsse für Radwege in Peru sind aus guten Gründen gezahlt worden, sie helfen Peru und Deutschland nicht nur in Sachen Klimaschutz, und sie machen nur einen kleinen Teil des Haushalts sowie des Bruttonationaleinkommens aus. Wenn wir es nicht tun würden, dann zahlt China und wir verlieren schlimmstenfalls Aufträge für deutsche Unternehmen und andere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Trotzdem haben sich genau über diese “Radwege in Peru” unzählige Menschen auf Social Media echauffiert, angeheizt von AfD-Lügen. Doch genau indem die AfD bemängelt, Deutschland würde zu wenig Geld in seine eigene Infrastruktur stecken, übernimmt sie damit eine der Hauptforderungen grüner Wirtschaftspolitik: nämlich den Ausbau der deutschen Infrastruktur. Seitdem die AfD falsche Zahlen dazu in die Welt gesetzt hat, ist das Schlagwort “Radwege in Peru” zum Dogwhistle der AfD und anderen Gruppen geworden.

Verbreitete Falschinformationen und deren Widerlegung

Die Propaganda der AfD wäre keine Propaganda, wenn sie nicht massiv die Tatsachen verdrehen würde. Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag im November 2023 verbreitete der AfD-Politiker Michael Espendiller den Fake, es würden 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru ausgegeben. Selbst wenn wir die Zuschüsse und die Entwicklungskredite zusammenrechnen, kommen wir nur auf 199 Millionen. Und davon sind ja 155 Millionen Zahlungen in Form von Krediten, die zurückgezahlt werden. Bleiben also 44 Millionen, die Zuschüsse sind, also nicht zurückgezahlt werden. Der AfD-Politiker hat die richtige Zahl einfach mehr als versiebenfacht. Seitdem wird die falsche Zahl immer wieder aufgegriffen und auf Social Media verbreitet.

Innenpolitische Aspekte und Kritik

Knappe Kassen lassen die Idee aufkommen, die Entwicklungshilfe für andere Länder zu streichen. Mit dem deutschen Entwicklungshilfeengagement in China versuchte die Bundesrepublik viele Jahre hindurch deutsche Strukturen im Reich der Mitte zu etablieren, um den Riesenmarkt für deutsche Exporteure vorzubereiten. Die chinesischen Partner haben das von Deutschland angebotene Wissen auch erfolgreich übernommen, allerdings nicht so, wie von Deutschland intendiert. Deutsche Entwicklungshilfe war traditionell ein Schaufenster der deutschen Wirtschaft und zusammen mit den Studienangeboten an ausländische Studenten eine sehr effiziente Werbung für deutsche Produkte. Das ist in reduziertem Umfang auch heute noch so.

Ein solches Beispiel ist auch die zur Zeit des aus den Gefilden der CSU stammenden ehemaligen Entwicklungsminister Gerd Müller stammenden Radwege-Projekt in Peru. Da war von der Ampelkoalition noch nichts zu sehen. Diese führt nur die Zusagen der Vorgängerregierung fort. Diese Verlässlichkeit, dass Zusagen auch von der Nachfolgeregierung eingehalten werden, galt bislang als Vorteil des deutschen Engagements. Wenn jetzt CSU-Generalsekretär Martin Huber im Fahrwasser der AfD der Regierung vorwirft, deutsches Geld weltweit zu verteilen, statt heimische Bauern zu unterstützen, ist dies besonders schräg. Denn Deutschland hat sich im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, weltweit den CO2-Ausstoß zu minimieren. Jahrelang war man davon überzeugt, dass man diese Einsparungen zuerst möglichst dort vornimmt, wo sie am wenigsten kosten.

Von den Entwicklungsprojekten in Peru, welche zum Großteil nicht als Zuschüsse geleistet werden, sondern als Darlehen, profitiert also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland. Und bekommt dabei Schützenhilfe von hiesigen Exportunternehmen. Der Wettbewerb mit Staaten wie China oder Russland wird in Zukunft noch deutlich zunehmen. Damit wird der Aufwand für die deutsche Exportförderung gewaltig steigen.

Was in Deutschland jetzt als Sommerlochdebatte bezeichnet wird, könnte jedoch eine gewaltige Explosionskraft entwickeln, wenn in den derzeitigen Empfängerländern das Vertrauen in die deutsche Entwicklungshilfe erodiert. Nicht nur die Exportindustrie wendet sich gegen die neu aufgekochten freidemokratischen Ideen. Der ehemalige Exportweltmeister Deutschland ist heute nicht nur zu mehr als 40 Prozent vom Export abhängig, sondern im Bereich der landwirtschaftlich erzeugten Lebensmittel auch zu 70 Prozent vom Gemüseimport. Die deutsche Landwirtschaft kann die heimische Bevölkerung schon lange nicht mehr ernähren. Ganz offensichtlich stehen die politischen Parteien noch immer unter dem Eindruck der Bauernproteste im Frühjahr, als ganze Traktorkolonnen mit eindrückliche oft geleasten Fahrzeugen nach Berlin gerollt sind und an den Marsch der Bergleute nach Bonn erinnerten.

Tatsächlich ist es so, dass wir einige Busse und Radwege in Peru finanzieren. Zum einen sind Radwege und Busse Klimafreundlich, was uns zugute kommt, zum anderen werden deutsche Experten zu Rate gezogen. Unsere Entwicklungshilfe ist in der Regel also keinesfalls ein Geschenk für Fremde, sondern ein Akt, mit dem man sich nicht nur Verbündete in der Welt schafft und Menschen hilft. Und wie gesagt, das Geld wird später in der Regel, wie auch in Peru, zurückgezahlt. Nennt sich „Investition“.

Die Firmen die in vielen dieser Länder tätig sind, sind entweder deutsch (Siemens zum Beispiel) oder haben Kooperationen mit deutschen Firmen. Außerdem ist „finanzieren“ nicht gleich „schenken“. Am Ende sind es WinWin-Situationen für beide Länder, indem sie Verträge für ihre und unsere Zukunft abschließen. Im speziellen Fall der Fahrradwege in Peru handelt es sich um Kredite der KFW-Bank (welche zu 80% dem Bund gehört), die zurückgezahlt werden müssen. Sie helfen ja zumindest zeitweise der armen Bevölkerung. Auch Sozialhilfe an Deutsche verbessert im Grunde nichts an der Infrastruktur von Deutschland!

Aber vor allem, weil die Frage ja explizit die Hilfe für Radwege und Strassen betrifft ist das doch nicht schlecht zu reden. Überleg doch mal in Peru zahlt man sicherlich nicht die Mitarbeiter mit € oder ?

Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen in Peru

Die Entwicklung Perus von der Jahrtausendwende bis 2016 war beeindruckend: von einem nahezu gescheiterten Staat hin zu einem Modell für demokratische Stabilisierung mit beeindruckendem Wirtschaftswachstum. Doch durch die fragile politische Lage in den vergangenen Jahren und die Corona-Krise ist Peru stark zurückgeworfen worden: 2020 stieg die Armutsquote rapide auf rund 30 Prozent an. Vor allem in den Städten (wo zwei Drittel der Armen leben) war der Anstieg deutlich zu spüren, innerhalb eines Jahres verdoppelte sich die urbane Armutsquote fast auf 26 Prozent Auch die wirtschaftliche Entwicklung erhielt durch die Corona-Krise einen Dämpfer: Zeichnete sich in den Jahrzehnten vor Corona mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent noch ein positiver Trend in der wirtschaftlichen Entwicklung Perus ab, schrumpfte die peruanische Wirtschaft im Jahr 2020 um 11,5 Prozent.

Im Land bestehen weiterhin erhebliche soziale und regionale Ungleichheiten: Große Bevölkerungsgruppen sind oft noch vom positiven Entwicklungsprozess ausgeschlossen. Und auch die geringe Präsenz und Leistungsfähigkeit des Staates in den entlegenen Regionen sind zentrale Herausforderungen für die nachhaltige Entwicklung des Landes.

Der Nutzen von Radwegen am Beispiel Lima

Die Radwege sind breit und gehen in beide Richtungen. Es sind die Wohngebiete der Reichen, die mit diesen Anlagen veredelt werden. So prägen denn auch schicke Räder und elegante Sportoutfits das Bild auf den Radwegen. Im Juni beginnt der Winter in Lima. Die Stadt ist wolkenverhangen und es nieselt. Vom Meer weht ein kühler Wind über die üppigen Parkanlagen, sie bilden einen grünen Gürtel, der sich an dem Kliff entlangschlängelt, das das Meer überragt. Eigentlich ist das kein Wetter zum Fahrradfahren, aber hier radeln sie tapfer durch die Parkanlagen.

Die Rolle Chinas

In den letzten Jahrzehnten haben sich neue global players im weltweiten Wirtschaftswettbewerb hervorgetan, unter anderem China. Das Land gewinnt unter anderem in Südamerika zunehmend an Einfluss. Erst kürzlich ist genau in Peru der erste von China kontrollierte Hafen Südamerikas eröffnet worden. Mit seiner Investitionsoffensive „Neue Seidenstraße“ will China seinen weltweiten Einfluss stärken. Also: Wenn wir nicht Peru Kredite und Zuschüsse gewähren, wird es China machen.

BMZ Etat

Fassen wir zusammen: Insgesamt 44 Millionen Zuschuss gehen vom BMZ nach Peru für Radwege, weitere 155 Millionen sind rückzahlbare Darlehen für ein Schnellbussystem. Insgesamt 11,22 Milliarden Euro stehen dem BMZ 2024 zur Verfügung - 44 Millionen sind nur ein kleiner Bruchteil davon. Erst recht im Vergleich zum ganzen Bundeshaushalt. Was dem BMZ im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung steht, entsprechen 2,35 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Als Anteil des Bruttonationaleinkommens gerechnet, gibt Deutschland circa einen Anteil von 0,7 Prozent für sogenannte öffentliche Entwicklungsleistungen aus.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Debatte um die Radwege in Peru ist komplex und vielschichtig. Sie berührt Fragen der Entwicklungspolitik, der Wirtschaftsförderung, der Klimapolitik und der Innenpolitik. Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig, um die Vor- und Nachteile der deutschen Entwicklungshilfe in Peru realistisch einschätzen zu können.

Verwandte Beiträge:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0