Zum ersten Mal seit vielen Jahren sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 deutliche Einsparungen vor. Dagegen regt sich aktuell viel Kritik, zuletzt sehr prominent von Landwirt*innen. In diesem Zusammenhang wurde von vielen argumentiert, die Bundesregierung solle doch statt in der Landwirtschaft lieber in anderen Bereichen sparen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Behauptung von 315 Millionen Euro für Radwege in Peru falsch ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Peru umfasst sowohl Zuschüsse als auch Kredite und dient dem Klimaschutz sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Deutschland profitiert ebenfalls von dieser Zusammenarbeit durch verbesserte Handelsbeziehungen und die Beteiligung deutscher Unternehmen an Infrastrukturprojekten.
Dass Deutschland jedes Jahr weltweit zahlreiche Projekte finanziell fördert, ist richtig. Hauptsächlich ist dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständig.
Die Behauptung: 315 Millionen Euro für Radwege in Peru
Viel ist von angeblichen 315 Millionen Euro die Rede, mit denen Deutschland den Ausbau von Bussen und Radwegen in Peru fördere. Allerdings lässt sich für diese Behauptung keine Quelle finden. Tatsächlich lässt sich diese Zahl jedoch nirgends finden.Woher stammt die Zahl?
Doch woher stammt nun die Zahl von angeblich 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru? Erstmals genannt hat sie die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (früher AfD, inzwischen parteilos) in einer Rede im Bundestag. Anschließend übernahmen zahlreiche Medien und rechtskonservative Kommentatoren diese Summe ungeprüft.Die Fakten: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Peru
Im November 2022 hatte die Bundesregierung bei Regierungsverhandlungen in Peru Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Außerdem habe das BMZ im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befänden. Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.Kredite und Zuschüsse
Solche Krediten vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die zu den führenden Förderbanken weltweit zählt. Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt.Wofür ist das gut?
Dieses Engagement erfolgt laut Entwicklungsministerium aus gutem Grund. Denn mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“, argumentiert das Entwicklungsministerium. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstoße, sei das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führe Kilmaschutz - egal wo auf der Welt - dazu, „dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen“.Weitere Falschinformationen: 61 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit?
Eine weitere Zahl, die derzeit im Netz kursiert, ist ebenso falsch, auch wenn sie ebenfalls auf der Internetseite des Ministeriums auftaucht. Gemeint sind jedoch nicht die Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit pro Jahr, sondern das Gesamtvolumen aller, meist über viele Jahre laufende Vorhaben. Es beträgt derzeit 61,85 Milliarden Euro und umfasst sowohl Zuschüsse als auch Kredite, die zurückgezahlt werden.Der deutsche Beitrag im internationalen Vergleich
Deutschland liegt mit seinen Entwicklungsinvestitionen gemessen an seiner Wirtschaftskraft hinter Luxemburg, Schweden und Norwegen auf Platz vier. Das vergleichsweise große entwicklungspolitische Engagement liegt laut BMZ im deutschen Interesse. Deshalb habe es über viele Regierungskonstellationen hinweg auch eine lange Tradition. Als global vernetzte Volkswirtschaft sei Deutschland noch stärker als andere darauf angewiesen, belastbare Zugänge und vertrauensvolle Partnerschaften zu pflegen sowie globale Krisen friedlich und auf dem Wege der Zusammenarbeit zu lösen.Globale Zusammenarbeit als Notwendigkeit
Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, argumentiert das Ministerium. So lasse sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Das gehe in vielen unserer Partnerländer oft einfacher als in Deutschland. „Weil man zum Beispiel direkt Windanlagen bauen könnte, anstatt erst von der Kohle umzusteigen und Kohlekraftwerke abzureißen. Also direkt in klimaneutrale Energie zu investieren, anstatt den Umweg über fossile Kraftstoffe zu wählen“, heißt es seitens des Ministeriums.Das gleiche gelt für die weltweite Bekämpfung von Gewalt und kriegerischen Konflikten, die Unterstützung Geflüchteter und die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer sowie die Bekämpfung von weltweiten Pandemien. Zudem lohne sich Entwicklungspolitik finanziell. „Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden später vier Euro an humanitärer Nothilfe.Wirtschaftliche Vorteile für Deutschland
Man habe in Südamerika ein gutes Standing, „auch deshalb stehen Politik und Unternehmen in Südamerika Türen offen“. „Diese neue U‑Bahn ist ein 5‑Milliarden-Dollar-Projekt. Zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau“, sagte unlängst auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.Entwicklungszusammenarbeit als Wettbewerbsvorteil
Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland, erklärte die Ministerin weiter. Dabei bekommt sie Schützenhilfe von hiesigen Exportunternehmen: „Frau Schulze hat recht“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, dem RND. Deutschlands Wirtschaft stehe weltweit in einem Wettbewerb um Märkte, Rohstoffe und strategische Partnerschaften, „dabei spielt die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle“.Eigentlich müsste man den Wettbewerb mit Staaten wie China oder Russland in Zukunft noch viel offensiver führen und andere Staaten von der Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa überzeugen, findet der Außenhandelspräsident. Gebraucht würden deutlich mehr Freihandelsabkommen und eine echte Außenwirtschaftsstrategie.Die Rolle der Entwicklungshilfe in autokratischen Ländern
Auf der Liste der Länder, mit denen eine Entwicklungszusammenarbeit besteht, stehen aber auch Afghanistan, China oder andere autokratisch regierte Länder. Doch heute würden etwa 70 Prozent der Menschen in Autokratien leben, das mache die Zusammenarbeit schwierig, heißt es aus dem BMZ. Trotzdem finde das Ministerium Wege, wie man eben nicht das Regime fördert, sondern die Bedürftigen. "In Autokratien arbeiten wir stärker mit Nichtregierungsorganisationen oder UN-Organisationen, um die Menschen direkt zu erreichen und demokratische Kräfte möglichst zu stärken", heißt es. Zum Beispiel gebe es keine staatliche Zusammenarbeit mit China.Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit
Seit Jahrzehnten fördert Deutschland etwa Projekte aus den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Hungerbekämpfung oder auch nachhaltige Mobilität - und es gibt tatsächlich auch Erfolge. "Entwicklungszusammenarbeit hat etwa den Zugang zu Bildung verbessert, positive, wenn auch kleine Wirkungen auf das Demokratieniveau von Staaten gezeitigt oder zur Verringerung von Kindersterblichkeit in Afrika beigetragen", sagt Jörg Faust vom DEval.Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Behauptung von 315 Millionen Euro für Radwege in Peru falsch ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Peru umfasst sowohl Zuschüsse als auch Kredite und dient dem Klimaschutz sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Deutschland profitiert ebenfalls von dieser Zusammenarbeit durch verbesserte Handelsbeziehungen und die Beteiligung deutscher Unternehmen an Infrastrukturprojekten.
| Projekt | Art der Förderung | Summe |
|---|---|---|
| Radschnellwegenetz Lima (2020) | Zuschuss | 20 Millionen Euro |
| Radschnellwegenetz Lima (2022) | Zuschuss | 24 Millionen Euro |
| Umweltschonendes Bussystem (2020) | Kredit | 55 Millionen Euro |
| Umweltschonendes Bussystem (2022) | Kredit | 100 Millionen Euro |
Dass Deutschland jedes Jahr weltweit zahlreiche Projekte finanziell fördert, ist richtig. Hauptsächlich ist dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständig.
Nicht in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, ist langfristig viel teurer - auch für uns in Deutschland.
Wir haben den Eindruck, dass Zahlen bewusst falsch genannt werden, um Entwicklungszusammenarbeit zu diskreditieren. Und da hilft es nur, ganz viel zu erklären: Was machen wir eigentlich genau in Peru? Wohin fließt unser Geld? Geht es um Zuschüsse oder Kredite? Wie funktioniert Entwicklungszusammenarbeit? Warum ist sie so wichtig und was haben wir in Deutschland davon?
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