In der öffentlichen Diskussion und besonders in den sozialen Medien kursieren oft falsche Zahlen und Behauptungen über die deutsche Entwicklungspolitik. Vor allem die vermeintlichen Ausgaben für Busse und Radwege in Peru stehen dabei im Fokus der Kritik.
Die Kritik an der Entwicklungspolitik
Zuletzt wurde über Entwicklungspolitik medial häufig als einem „Wohlfühlthema“ gesprochen, auf das man angesichts von Haushaltszwängen leicht verzichten könnte. Mich wundert die Kritik der CDU. Das Entwicklungsministerium wurde acht Jahre von einem CSU-Politiker geleitet, der gar nicht genug Projekte in der Welt machen konnte.
Auch Abgeordnete der Union fordern, bei der Entwicklungspolitik zugunsten von innenpolitischen Bedarfen zu kürzen. In Wahrheit geht es hier doch aber gar nicht um Radwege. Hier soll der Blick auf das Nationale verengt werden. Dass die AFD das versucht, ist nicht neu. Dass jetzt aber auch die Union mit dieser Nabelschau anfängt, finde ich unklug.
Da machen es sich ein paar Abgeordnete mit ihrer Oppositionspolitik zu einfach. Ich erwarte, dass die Union sich an den Grundkonsens in Deutschland erinnert und aufhört, der AFD hinterherzurennen. In 16 Jahren Merkel-Regierung waren sich die Volksparteien immer einig, dass internationale Zusammenarbeit Deutschland stärker macht. Unser rohstoffarmes Land hat seinen Wohlstand mit Weltoffenheit aufgebaut.
Fakten zur deutschen Entwicklungshilfe in Peru
Vor allem in den sozialen Medien kursieren derzeit Zahlen, dass Deutschland angeblich pro Jahr 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru zahle. Abgesehen davon, dass die Zahl nicht stimmt, wie gehen Sie mit solchen Desinformationskampagnen um? Wie auch immer ausgerechnet diese Zahl zustande gekommen ist - sie ist viel zu hoch. Wir „zahlen“ 44 Millionen Euro für Radwege in Peru. Alles andere sind Kredite, die wir an die Regierung in Lima vergeben. Also Geld, das wir zurückerhalten.
Wir haben den Eindruck, dass Zahlen bewusst falsch genannt werden, um Entwicklungszusammenarbeit zu diskreditieren. Und da hilft es nur, ganz viel zu erklären: Was machen wir eigentlich genau in Peru? Wohin fließt unser Geld? Geht es um Zuschüsse oder Kredite? Wie funktioniert Entwicklungszusammenarbeit? Warum ist sie so wichtig und was haben wir in Deutschland davon?
Tatsächlich, so ließ das Entwicklungsministerium Mitte Januar wissen, habe die Bundesregierung 44 Millionen Euro zugesagt, um Radschnellwege in der peruanischen Hauptstadt Lima zu finanzieren, und 155 Millionen Euro für das Bussystem. Allerdings seien das Kredite. In rechten Kreisen sorgte diese Richtigstellung nur für noch mehr Aufregung.
Deutschland unterstützt die peruanische Regierung dabei, verschiedene Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru auszubauen:
- Die Metro-Linien in Lima: Den Bau der Metrolinien finanziert die peruanische Regierung ohne deutsches Steuergeld größtenteils über Kredite von verschiedenen, meist privaten, Banken, unter anderem auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus sind eine Reihe deutscher Unternehmen am Bau der Metrolinien beteiligt.
- Das Bussystem: In anderen Städten Perus kommt der Bau einer Metrolinie aus geographischen und ökonomischen Gründen oft nicht in Frage und es muss auf andere Verkehrsmittel gesetzt werden. Weiterer Bestandteil der Förderung eines nachhaltigen ÖPNV in der Fläche des Landes ist daher der Bau eines umweltschonenden Schnellbussystems. Das BMZ unterstützt diesen Ausbau mit Entwicklungskrediten - diese sind, wie „normale“ Kredite, rückzahlbar - in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro.
- Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen.
Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten rund 15 Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt.
Bisher wurden die beiden ersten Tranchen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wird über die bisher fertiggestellten Radwege hinaus, die Erstellung weiterer circa 49 Kilometer Radwege unterstützt. Planung und Bauprozess werden eng von deutscher Seite begleitet, um einen wirksamen und gezielten Einsatz der Mittel sicherzustellen.
Finanzierungswege der KfW-Entwicklungsbank
Die Finanzierung der Projekte wird durch die KfW-Entwicklungsbank durchgeführt - und das auf drei verschiedenen Wegen:
- Zuschuss: Mittel kommen aus dem Haushalt und werden nicht zurückgezahlt.
- Entwicklungskredit: Eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln.
- Förderkredit: Keine Mittel aus dem Bundeshaushalt, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt.
Vorteile des deutschen Engagements
Was sind denn die Vorteile des deutschen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung des Klimawandels, von Flucht- und Konfliktursachen? Globale Probleme lassen sich nur global lösen. Der Klimawandel macht nicht an den Landesgrenzen Halt, Menschen fliehen von überall auf der Welt vor Krieg, Gewalt und Hunger.
Unsere Entwicklungszusammenarbeit trägt dazu bei, die Lebensbedingungen in unseren Partnerländern zu verbessern. Und sie unterstützt ärmere Länder dabei, den Klimawandel zu bekämpfen. Dazu haben wir uns übrigens im Klimaabkommen in Paris 2015 verpflichtet. Wir sind gut beraten, diese längerfristigen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren - auch, wenn wir innenpolitisch vor vermeintlich drängenderen Krisen stehen. Nicht in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, ist langfristig viel teurer - auch für uns in Deutschland.
Deutschland liegt mit seinen Entwicklungsinvestitionen gemessen an seiner Wirtschaftskraft hinter Luxemburg, Schweden und Norwegen auf Platz vier. Das vergleichsweise große entwicklungspolitische Engagement liegt laut BMZ im deutschen Interesse. Deshalb habe es über viele Regierungskonstellationen hinweg auch eine lange Tradition. Als global vernetzte Volkswirtschaft sei Deutschland noch stärker als andere darauf angewiesen, belastbare Zugänge und vertrauensvolle Partnerschaften zu pflegen sowie globale Krisen friedlich und auf dem Wege der Zusammenarbeit zu lösen.
Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, argumentiert das Ministerium. So lasse sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Das gehe in vielen unserer Partnerländer oft einfacher als in Deutschland. „Weil man zum Beispiel direkt Windanlagen bauen könnte, anstatt erst von der Kohle umzusteigen und Kohlekraftwerke abzureißen. Also direkt in klimaneutrale Energie zu investieren, anstatt den Umweg über fossile Kraftstoffe zu wählen“, heißt es seitens des Ministeriums.
Die Situation für Radfahrer in Lima
Lima erwacht; man trinkt seinen Kaffee, geht aus dem Haus und steigt in den übervollen Bus. Gleich nebenan ein sauberer Weg, ohne Verkehr, ohne Verspätungen, aber leer. Nur zwei Ampeln weiter und der Fahrradweg ist ausser Sicht bis zur Heimkehr am Abend. Die Radfahrer? Sitzen in den Bussen. Und das Gefährt? Bleibt zu Hause.
Die Drahtesel existieren, dennoch reizt es Limas Bewohner nicht. darauf durch die Straßen zu ziehen und den wilden Bussen hinterherzufahren. Laut Statistik gab es im Jahr 2013 in 30% der Haushalte in Lima mindestens ein Fahrrad, mehr als Autos oder Mofas. Nach dieser Statisik wird das Fahrrad eher für Wochendausflüge und nicht als Transportmittel genutzt - vor allem da die Stadt keine sichere, attraktive Möglichkeit bietet, sich mit dem Fahrrad fortzubewegen.
Weitere Faktoren verletzen die Rechte und gefährden das Leben der Radfahrer. Es reicht einen Schritt aus dem Haus zu gehen um dies zu spüren: respektlose Autofahrer, nicht durchgängige Fahrradwege mit ungenügender Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, wie den „Metropolitano“, die Metro („tren eléctrico“ oder die Buslinie „Azul-promovido“.
Viele Radfahrer finden jedoch, dass diese Sonntagsaktivität zwar eine Freizeitwert hat, aber der Förderung des Fahrrades als Verkehrsmittel nicht dient. „ Die Fahrradwege entwickeln sich so zu einem Erholungsgebiet oder zu Treffpunkten. Ob es einen eigenen Radweg gibt, beeinflusst das Fahrverhalten bis zu einem gewissen Punkt, aber es ist nicht unser Hauptmotiv“ versichert Octavio Zegarra.
Da die Limenos ihr Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum von Generation zu Generation weitergeben, ist auch die Nicht-Fahrrad-Kultur in gewissem Masse erblich. „ Es ist mehr als eine Kultur. Es ist eine Frage der Wahrnehmung. Das Gefühl von Sicherheit muss man sich hier selber verschaffen; man kann nicht darauf warten, dass dies jemand für einen tut. Die Leute glauben schon zu sterben, wenn sie nur für zwei Minuten auf ihr Fahrrad steigen. Das ist natürlich nicht so“, versichert der junge Radler energisch und ironisch zugleich.
Zwei Regeln muss man beachten: auf den Straßen Limas gilt der als Stärkster, wer das größere Gefährt besitzt. „ Für mich hat Lima die rücksichtslosesten Fahrer, die ich kenne“ beschreibt Hildegard Willer empört. Deutschland ist ihr Heimatland, aber sie wohnt seit 1999 in Peru und fährt seit ca. 12 Jahren Fahrrad in Lima.
Die Verkehrsregeln gelten zwar auch in Peru für motorisierte wie nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer. Die einziges schriftliche Norm zu Gunsten der Fahrradfahrer besagt, dass Autos, die auf Radwegen parken, entfernt werden müssen. Dass Autos auf Fahrradwegen parken, einen nicht vorbei vorbei lassen, den Weg abschneiden oder nur wenige Zentimeter Abstand lassen, ist das tägliche Brot eines jeden Radfahrers, unabhängig von seiner Erfahrung. Der Bau weiterer Fahrradwege könnte vielleicht mehr Sicherheit schaffen.
Dies ist jedoch ein weiteres Problem: 1992 wurde der erste Fahrradweg von nur 6km auf der Avenida Arequipa eingeweiht. Bis 2010 wurden die Radwege auf 110 Kilometer ausgebaut und aktuell werden im Laufe von 4 Jahren 2 weitere km konstruiert, informiert „ „Lima como vamos“. Die Realität im Osten Limas, wo es keinen einzigen Fahrradweg gibt, sieht dahingegen ganz anders aus.
Hildegard Willer schlägt „eine Bildung und Nutzung der Fahrräder von Kindesbeinen an vor“. Kinder, die mit dem Fahrrad in die Schule fahren?
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