Radwege in Lima: Deutsche Entwicklungshilfe im Fokus

Selten war Peru so lange und so prominent in deutschen Medien wie in den letzten Monaten. Leider auch selten mit so viel falschen Zahlen und Fakten. Wenn es um die Fahrradwege ging, die mit deutschen Steuergeldern in Peru gebaut werden, wollte jeder mitreden: von 300 Millionen war die Rede, von Verschwendung und dass das Geld in Deutschland besser angelegt sei. Dabei wurden die Fahrradwege in Peru zur Metapher für alles, was angeblich schiefläuft bei der Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren und entfernten Ländern. Doch in welchen Radwegen Limas steckt deutsches Steuergeld? Die Fotografin Jimena Rodriguez und ich sind auf der Suche im Stadtteil Villa El Salvador fündig geworden.

Die Kontroverse um die Finanzierung

Der Grund für die Aufregung ist die deutsche Entwicklungshilfe. Zum ersten Mal erwähnte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die 315 Millionen Euro bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss am 21. November in Verbindung mit einer Frage an einen Sachverständigen. Einen Tag später postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die Zahl auf X. Bei einer Rede im Deutschen Bundestag wiederholte Cotar die "315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru". Auf Anfrage von tagesschau.de teilte Cotar mit, dass die Zahl zum ersten Mal im Haushaltsausschuss fiel und Focus diese dann aufgegriffen habe. Spätestens nach Cotars Rede am 1. Hauptsächlich ist dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständig.

Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter. Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden. Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt.

Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus. Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt.

Woher kommt die Zahl?

Doch woher stammt nun die Zahl von angeblich 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru? Erstmals genannt hat sie die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (früher AfD, inzwischen parteilos) in einer Rede im Bundestag. Anschließend übernahmen zahlreiche Medien und rechtskonservative Kommentatoren diese Summe ungeprüft. Tatsächlich lässt sich diese Zahl jedoch nirgends finden. Im November 2022 hatte die Bundesregierung bei Regierungsverhandlungen in Peru Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Außerdem habe das BMZ im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befänden. Zusätzlich unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden laut BMZ bereits 2020 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt. Solche Krediten vergibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die zu den führenden Förderbanken weltweit zählt. Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.

Wofür ist das gut?

Dieses Engagement erfolgt laut Entwicklungsministerium aus gutem Grund. Denn mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen. „Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima“, argumentiert das Entwicklungsministerium. Denn der Verkehrssektor gehöre zu den größten Verursachern von Treibhausgasen in Peru, einem Land mit sehr schnell wachsenden Ballungszentren. Wenn Peru weniger Treibhausgase ausstoße, sei das für die Menschen in Deutschland genauso wichtig wie Klimaschutz hierzulande. Denn langfristig führe Kilmaschutz - egal wo auf der Welt - dazu, „dass wir weniger zahlen müssen, um Schäden und Verwüstungen nach Überschwemmungen oder Dürren zu reparieren und wiederaufzubauen“.

Deutschland liegt mit seinen Entwicklungsinvestitionen gemessen an seiner Wirtschaftskraft hinter Luxemburg, Schweden und Norwegen auf Platz vier. Das vergleichsweise große entwicklungspolitische Engagement liegt laut BMZ im deutschen Interesse. Deshalb habe es über viele Regierungskonstellationen hinweg auch eine lange Tradition. Als global vernetzte Volkswirtschaft sei Deutschland noch stärker als andere darauf angewiesen, belastbare Zugänge und vertrauensvolle Partnerschaften zu pflegen sowie globale Krisen friedlich und auf dem Wege der Zusammenarbeit zu lösen.

Global Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen, argumentiert das Ministerium. So lasse sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Das gleiche gilt für die weltweite Bekämpfung von Gewalt und kriegerischen Konflikten, die Unterstützung Geflüchteter und die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer sowie die Bekämpfung von weltweiten Pandemien. Zudem lohne sich Entwicklungspolitik finanziell. „Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden später vier Euro an humanitärer Nothilfe.

Ziel des Vorhabens ist es daher, Peru bei der Strukturierung und Umsetzung eines öffentlichen Investitionsvorhabens zu unterstützen, welches das Fahrrad als alternatives öffentliches Verkehrsmittel etabliert. Das Fahrradnetz insbesondere in Lima soll vervollständigt und intermodale Schnittstellen zu Metro/Schnellbussystem hergestellt werden. Der Anteil des nicht motorisierten Verkehrs soll so erhöht und die öffentliche Wahrnehmung bezgl. angepassten alternativen Verkehrsformen gestärkt werden. Geplante Maßnahmen sind u.a. die Planung für den Aufbau eines integrierten Fahrradnetzes, Finanzierung von Feasibility-Studien für einzelne Radwegabschnitte und Investitionsfinanzierung zur Vervollständigung des Netzes in Lima.

Das Projekt besteht aus dem Ausbau eines Radwegenetzes im Metropolbereich Lima, Peru. Hierdurch werden 36 Einzelbauvorhaben in bestehenden Verkehrsflächen finanziert. Bei der Ausarbeitung des Projektes wurden Interessengruppen einbezogen, und als Ergebnis einige Strecken neu geplant, um die negativen Auswirkungen auf die Anwohner zu verringern. Eine Sensibilisierungskampagne ist ebenfalls vorgesehen. Jedes Einzelbauvorhaben erhält einen spezifischen Umwelt- und Sozialmanagementplan, mit dem mögliche Auswirkungen gesteuert, vermieden oder gemindert werden. Das Design der Fahrradwege wird genau geprüft, um eine maximale Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Deutschland unterstützt die peruanische Regierung dabei, verschiedene Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru auszubauen:

  • Die Metro-Linien in Lima: Den Bau der Metrolinien finanziert die peruanische Regierung ohne deutsches Steuergeld größtenteils über Kredite von verschiedenen, meist privaten, Banken, unter anderem auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus sind eine Reihe deutscher Unternehmen am Bau der Metrolinien beteiligt.
  • Das Bussystem: Weiterer Bestandteil der Förderung eines nachhaltigen ÖPNV in der Fläche des Landes ist daher der Bau eines umweltschonenden Schnellbussystems. Das BMZ unterstützt diesen Ausbau mit Entwicklungskrediten - diese sind, wie „normale“ Kredite, rückzahlbar - in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro.
  • Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen.

Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten rund 15 Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt. Bisher wurden die beiden ersten Tranchen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wird über die bisher fertiggestellten Radwege hinaus, die Erstellung weiterer circa 49 Kilometer Radwege unterstützt. Planung und Bauprozess werden eng von deutscher Seite begleitet, um einen wirksamen und gezielten Einsatz der Mittel sicherzustellen.

Häufig gestellte Fragen zu den Radwegen in Lima

  1. Welche Radwege im Radwegenetz wurden mit der finanziellen Hilfe errichtet?
    • Avenida Separador Industrial, Abschnitt: Avenida Jose C.
  2. Welche Radwege befinden sich noch im Planungsstadium?
    • Avenida Mariano Cornejo, Avenida Colombia, Avenida del Rio, Prolog. Avenida F. Avenida Insurgentes, Abschnitt: Avenida de los Precursores - Avenida Oscar R. Avenida 22 de Agosto, Abschnitt: Avenida Gerardo Unger bis Jr. Avenida Industrial, Abschnitt: Jr. F.

Nicht nur in den USA steht die Entwicklungshilfe massiv unter Druck - auch in Deutschland wird die Sinnhaftigkeit mit Blick auf einzelne Projekte immer wieder angezweifelt. Doch viele Behauptungen sind schlicht falsch. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegt die Summe für die Radwege in Peru deutlich darunter. Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Im Jahr 2022 hat das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt - insgesamt macht das somit 44 Millionen Euro.

Durch die Radwege soll nach Angaben des BMZ die Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen ermöglichen und zudem das Klima schützen. "Die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Radwege verbinden schon existierende Radwege Limas zu einem Fahrradwegenetz und binden dieses an Schnellbus- und Metrolinien an. Ergänzt wird das Projekt durch weitere Maßnahmen für nachhaltige Stadtentwicklung. In Peru ist der Transportsektor der wichtigste Emittent für CO2-Emissionen", sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Die neue Metro- und das Bussystem sollen dabei helfen, die CO2-Emissionen langfristig zu senken.

Auch der Sprecher des BMZ betont, dass Peru eine "solide Finanzlage" hat, "die von mehreren Ratingagenturen bestätigt wird". Zahlungsverhalten und Transparenz seien gut, so dass keine Gefahr eines Kreditausfalls bestehe. Insgesamt sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden, 15 Kilometer davon sind nach Angaben des BMZ fertiggestellt. "Da sich die vom BMZ finanzierten Radwegevorhaben derzeit noch in der Umsetzungs- bzw. Planungsphase befinden, gibt es aktuell noch keine offizielle Evaluierung zu Nutzungszahlen", schreibt der Sprecher des BMZ. Diese werde nach Abschluss der Vorhaben durchgeführt. Die immer wiederkehrenden Angriffe auf das Radweg-Projekt und auch andere Maßnahmen wie beispielsweise die Unterstützung des Baus einer neuen Metrolinie in Indien werden genutzt, um die deutsche Entwicklungshilfe insgesamt infrage zu stellen.

Die Debatte um die deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru läuft weiter. Vor Ort zeigt sich: Von den „Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz“, wie das Projekt im Entwicklungsministerium bezeichnet, profitieren bislang wenige. Und diejenige, die die Radwege nutzen, wissen auch nicht, woher das Geld dafür kommt.

Was die Große Koalition begonnen hat, treibt nun die Ampel weiter: Zwar sind es nicht 315 Millionen Euro, die Deutschland an Entwicklungshilfe in Peru für den Ausbau von Radwegen in Lima ausgibt - diese Zahl hatten AfD-Politiker in Umlauf gebracht und inzwischen wurden dem von Svenja Schulze (SPD) geführten Entwicklungsministerium (BMZ) angesichts der Haushaltskrise auch Mittel gestrichen. Im Jahr 2020 waren zunächst 20 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes in der Hauptstadt vorgesehen. Zwei Jahre später, 2022, folgten weitere 24 Millionen Euro für Radwege in anderen Städten der Region. Die Mittel werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung von Lima das Projekt plant und umsetzt.

Ziel sei es, ein Radwegenetz von insgesamt 114 Kilometern Länge zu schaffen, schreibt die „ FAZ “, die sich im Rahmen einer Reportage vor Ort in Lima ein Bild von den Radwegen gemacht hat. Bisher seien allerdings erst 5,5 Kilometer des ehrgeizigen Projekts realisiert worden, heißt es in dem Bericht. Die Umsetzung der Radwege erweise sich als schwieriger als erwartet, was unter anderem auf administrative Hürden und einen Wechsel in der Stadtregierung zurückzuführen sei.

Vor Ort bietet sich der FAZ-Autorin folgendes Bild: „Der doppelspurige neue Radweg verläuft auf dem Mittelstreifen zwischen zwei schnurgeraden Schnellstraßen. Breit genug, dass auch zwei Fahrräder aneinander vorbeikommen, eingegrenzt von gelb gestrichenem Kantstein. Ein wunderbarer Fahrradweg - und wir haben ihn für uns allein."Doch genutzt werde der Fahrradweg kaum, so die Autorin: „Um vier Uhr nachmittags ist kaum ein Radfahrer zu sehen. Dafür ist der Lärm und Gestank der Busse, Autos und Tuk-Tuks umso größer, die rechts und links an uns - in gebührendem Abstand - vorbeirauschen“, schreibt sie.

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