Selten war Peru so lange und so prominent in deutschen Medien vertreten wie in den letzten Monaten, allerdings oft mit falschen Zahlen und Fakten. Wenn es um die Fahrradwege ging, die mit deutschen Steuergeldern in Peru gebaut werden, wollte jeder mitreden: von 300 Millionen war die Rede, von Verschwendung und dass das Geld in Deutschland besser angelegt sei. Dabei wurden die Fahrradwege in Peru zur Metapher für alles, was angeblich schiefläuft bei der Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren und entfernten Ländern.
Deutsche Gelder für Radwege in Lima
Tatsächlich habe die Bundesregierung Mitte Januar mitgeteilt, 44 Millionen Euro zugesagt zu haben, um Radschnellwege in der peruanischen Hauptstadt Lima zu finanzieren, und 155 Millionen Euro für das Bussystem. Allerdings seien das Kredite. In rechten Kreisen sorgte diese Richtigstellung nur für noch mehr Aufregung. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber schrieb am 16. Januar auf X: „Die Ampel verteilt Geld in aller Welt, aber für unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern ist angeblich kein Geld da? Da musste dann ausgerechnet ein FDPler entgegnen: „Diese Radwege sind blauweiß.“ Damit meinte er, dass die Ampel-Regierung nur das fortführe, was unter CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller beschlossen worden war.
Die Situation für Radfahrer in Lima
Seit mehr als 20 Jahren bewege ich mich in Lima mit dem Fahrrad durch die 10-Millionen-Einwohner-Stadt. Denn für Limas Autofahrer existiere ich als Radlerin praktisch nicht und kann deshalb angehupt, mit 10 Zentimeter Abstand überholt und beim Rechtsabbiegen geschnitten werden. Bin ja selber schuld, wenn ich nicht ausweiche, der Autofahrer hat ja vorher gehupt. Auf den Straßen Limas ist der mit dem fettesten Auto der Stärkste. Radfahrer und Fußgänger stehen ganz am Ende der Nahrungskette. Viel zu viele Polizisten fühlen sich außerdem nur für Autos zuständig.
Dabei hätte Lima das Zeug, zum Amsterdam Südamerikas zu werden: Die Stadt ist weitestgehend flach, es regnet nie und die Temperaturen gehen auch im Sommer nicht über 30 Grad und im Winter nicht unter 12. Der öffentliche Nahverkehr besteht vor allem aus überfüllten Bussen, die ebenso wie die Masse der Pkws stundenlang im Stau stehen. Doch die meisten haben Angst, sich mit dem Fahrrad ungeschützt in den chaotischen Verkehr Limas zu stürzen. Deswegen sieht man hier auch keine Schulkinder auf Fahrrädern.
Während der Coronapandemie hat sich für Fahrradfahrer einiges zum Guten verändert: Die Zahl der Radfahrer nahm sprunghaft zu; die Stadt hat Pop-up-Fahrradwege eingerichtet, Fahrradspuren auf die Straße gemalt und Poller aufgestellt. Einige von ihnen haben Corona überlebt, andere werden bereits wieder von den Autos in Beschlag genommen. Vor ein paar Wochen sah ich zum ersten Mal in 20 Jahren, wie ein Polizist einen Autofahrer zurechtwies, der auf einem Radweg parken wollte.
Warum Deutschland Fahrradwege in Peru finanziert
Mal abgesehen davon, dass die deutsche Bundesregierung an den Krediten für die Fahrradwege verdienen wird: Dass Solidarität nicht an der deutschen oder EU-Grenze aufhört, ist ein Grundpfeiler unserer westlichen Werte. Wenn es der deutschen Kuh schlecht geht, dann sicher nicht, weil die deutschen Steuerzahler ein paar Millionen Euro für Fahrradwege in Peru ausgeben, sondern weil sie seit Jahrzehnten Milliarden in eine falsche Agrarpolitik gesteckt haben.
Falsche Behauptungen und Fakten
Doch viele Behauptungen sind schlicht falsch. "Ernüchternde Bilanz von 315 Millionen Euro Steuergeld für Radwege in Peru", schreibt das rechtspopulistische Portal "NIUS". Der Artikel bezieht sich dabei auf ein virales Video eines Reisebloggers, der nach eigenen Angaben zu den "von deutschen Steuerzahlern finanzierten Fahrradwegen" nach Peru in die Hauptstadt Lima gefahren ist, um zu schauen, wie viele Menschen sie nutzen. In dem Video selbst filmt er sich, wie er auf einer Bank neben einem Fahrradweg sitzt und die Radfahrer zählt.
Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegt die Summe für die Radwege in Peru deutlich darunter. Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Im Jahr 2022 hat das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt - insgesamt macht das somit 44 Millionen Euro.
Durch die Radwege soll nach Angaben des BMZ die Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen ermöglichen und zudem das Klima schützen. "Die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Radwege verbinden schon existierende Radwege Limas zu einem Fahrradwegenetz und binden dieses an Schnellbus- und Metrolinien an. Ergänzt wird das Projekt durch weitere Maßnahmen für nachhaltige Stadtentwicklung."
Der Nutzen der Radwege
"In Peru ist der Transportsektor der wichtigste Emittent für CO2-Emissionen", sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Die neue Metro- und das Bussystem sollen dabei helfen, die CO2-Emissionen langfristig zu senken. Bei den Summen, die teilweise im Netz kursierten, würden verschiedene Sachen krude zusammengerechnet, sagt Klingebiel.
Zudem ist es irreführend, wenn in Beiträgen behauptet wird, die ganzen Investitionen würden durch deutsche Steuergelder finanziert werden. Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Bundeshaushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt. Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln. Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt.
Dass die Kredite von Peru wirklich zurückgezahlt werden, wird im Netz angezweifelt. Aus Sicht von Klingebiel jedoch grundlos. "Es gibt historisch nur ganz wenige Beispiele, in denen das nicht der Fall war", sagt Klingebiel. Auch der Sprecher des BMZ betont, dass Peru eine "solide Finanzlage" hat, "die von mehreren Ratingagenturen bestätigt wird".
Umsetzung und Kritik vor Ort
Insgesamt sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden, 15 Kilometer davon sind nach Angaben des BMZ fertiggestellt. Die Zählung der Radfahrer innerhalb von gut zwanzig Minuten an einer bestimmten Stelle hält Klingebiel für wenig aussagekräftig. "Auch Landstraßen in Deutschland, die zu Autobahnen führen, sind nicht zu jeder Zeit hochfrequentiert", sagt Klingebiel. Dasselbe gelte für die Radwege in Lima, die die Anbindung zur Metro und den Bussen herstellen sollen.
Vor Ort zeigt sich: Von den „Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz“, wie das Projekt im Entwicklungsministerium bezeichnet, profitieren bislang wenige. Und diejenige, die die Radwege nutzen, wissen auch nicht, woher das Geld dafür kommt. Was die Große Koalition begonnen hat, treibt nun die Ampel weiter: Zwar sind es nicht 315 Millionen Euro, die Deutschland an Entwicklungshilfe in Peru für den Ausbau von Radwegen in Lima ausgibt - diese Zahl hatten AfD-Politiker in Umlauf gebracht und inzwischen wurden dem von Svenja Schulze (SPD) geführten Entwicklungsministerium (BMZ) angesichts der Haushaltskrise auch Mittel gestrichen.
Ziel sei es, ein Radwegenetz von insgesamt 114 Kilometern Länge zu schaffen, schreibt die „ FAZ “, die sich im Rahmen einer Reportage vor Ort in Lima ein Bild von den Radwegen gemacht hat. Bisher seien allerdings erst 5,5 Kilometer des ehrgeizigen Projekts realisiert worden, heißt es in dem Bericht. Die Umsetzung der Radwege erweise sich als schwieriger als erwartet, was unter anderem auf administrative Hürden und einen Wechsel in der Stadtregierung zurückzuführen sei.
Jener Radweg in Villa El Salvador, im äußersten Süden Limas, werde längst auch von Fußgängern, Familien mit Kindern oder Hundebesitzern als Spazierweg genutzt. Radfahrer seien in der Minderheit. Viele, die sich vor Ort aufs Rad schwingen, „biken damit am Wochenende in den Bergen. Die brauchen den Radweg eigentlich nicht“, sagt ein Mann, der eine Fahrradwerkstatt betreibt.
Ein Alltagsradler kommt der Autorin entgegen: Seit es den neuen Radweg gibt, benutze er viel öfter das Fahrrad, sagt er. Dass er mit deutschem Geld gebaut wurde, wusste er allerdings nicht. Auch nicht, dass in Deutschland eine heftige Debatte darüber entbrannt ist, ob es sinnvoll ist, dafür Geld auszugeben. Der Radfahrer zögert und sagt: „Gracias - Danke“.
BMZ betont die Notwendigkeit globalen Handelns
Trotz der deutlichen Budgetkürzungen für das BMZ werde man das „Engagement in wichtigen Bereichen wie der Bekämpfung des Klimawandels fortsetzen“, sagte eine Sprecherin. Dazu gehören auch Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz in Peru, Kolumbien und Montenegro, wo wir die Programme unserer Partner immer mit einem Mix aus Zuschüssen und Krediten unterstützen, sagte sie.
Sie betonte, dass der Klimawandel „nur durch weltweit gemeinsames Handeln“ eingedämmt werden könne. „Wenn es also gelingt, zum Beispiel in Peru mehr auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen [...], profitieren wir alle davon“, so die BMZ-Mitarbeiterin gegenüber FOCUS online.
Die Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Die Mittel werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet, die gemeinsam mit der Stadtverwaltung von Lima das Projekt plant und umsetzt. Ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe wird durch Kredite finanziert. Durchgeführt wird die Finanzierung der Projekte durch die KfW-Entwicklungsbank - und das auf drei verschiedenen Wegen.
Die KfW bietet drei Finanzierungsformen:
- Zuschüsse: Mittel kommen aus dem Haushalt und werden nicht zurückgezahlt.
- Entwicklungskredite: Eine Mischform aus Haushaltsgeldern und Marktmitteln.
- Förderkredite: Gelder, die die KfW am Kapitalmarkt aufnimmt und zurückgezahlt werden müssen.
Das deutsche Engagement für Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus. Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt.
Deutschland unterstützt die peruanische Regierung dabei, verschiedene Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru auszubauen: Die Metro-Linien in Lima und das Bussystem.
Das Projekt zur Förderung von Radwegen in anderen Städten als Lima befindet sich derzeit noch in der Planungsphase.
Die strategische Bedeutung der Entwicklungshilfe
Denn mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO2-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Radschnellwege sollen in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas einen mehrfachen Nutzen bringen.
Das gleiche gelt für die weltweite Bekämpfung von Gewalt und kriegerischen Konflikten, die Unterstützung Geflüchteter und die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer sowie die Bekämpfung von weltweiten Pandemien. Zudem lohne sich Entwicklungspolitik finanziell.
Das eigentliche Problem
Die Kampagne gegen „Radwege in Peru“ ist daher kein Versehen, sondern ein kalkuliertes Narrativ. Das eigentliche Problem sind nicht Radwege in Peru. Das Problem ist die Art, wie sie in Deutschland instrumentalisiert werden.
Das Ziel des Projekts in Peru
Ziel des Vorhabens ist es daher, Peru bei der Strukturierung und Umsetzung eines öffentlichen Investitionsvorhabens zu unterstützen, welches das Fahrrad als alternatives öffentliches Verkehrsmittel etabliert. Das Fahrradnetz insbesondere in Lima soll vervollständigt und intermodale Schnittstellen zu Metro/Schnellbussystem hergestellt werden.
Das geplante FZ-Vorhaben sieht einen FZ-Zuschuss i.H.v. EUR 20 Mio. an die Stadt Lima als Projektträger vor. Das DKTI Projekt wird inhaltlich folgende andere FZ-Vorhaben ergänzen.
Umwelt- und Sozialverträglichkeit
Das Projekt besteht aus dem Ausbau eines Radwegenetzes im Metropolbereich Lima, Peru. Hierdurch werden 36 Einzelbauvorhaben in bestehenden Verkehrsflächen finanziert. Das Design der Fahrradwege wird genau geprüft, um eine maximale Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein Implementierungsconsultant unterstützt den Partner bei der Projektumsetzung, sodass diese Themen ordnungsgemäß abgedeckt, vorbereitet, umgesetzt und gemonitort werden.
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