300 Millionen für Radwege in Peru: Fakten und Falschinformationen

Selten war Peru so lange und so prominent in deutschen Medien wie in den letzten Monaten. Leider auch selten mit so viel falschen Zahlen und Fakten. Wenn es um die Fahrradwege ging, die mit deutschen Steuergeldern in Peru gebaut werden, wollte jeder mitreden: von 300 Millionen war die Rede, von Verschwendung und dass das Geld in Deutschland besser angelegt sei.

Dabei wurden die Fahrradwege in Peru zur Metapher für alles, was angeblich schiefläuft bei der Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren und entfernten Ländern. Doch in welchen Radwegen Limas steckt deutsches Steuergeld?

Die Fotografin Jimena Rodriguez und ich sind auf der Suche im Stadtteil Villa El Salvador fündig geworden.

Die Behauptung: 315 Millionen Euro für Radwege und Busse

315 Millionen Euro: So viel gibt Deutschland angeblich für Radwege und Busse in Peru aus. Das wurde zumindest in den sozialen Netzwerken und von Politikern behauptet.

Mit dem Geld für die Radwege in Peru hätte die Ampelregierung die Bauern und Bäuerinnen befriedigen können, schreibt der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger auf der Plattform X.

Der Grund für die Aufregung ist die deutsche Entwicklungshilfe. Huber führt in seinem Post auf der Plattform X mehrere Projekte auf, die Deutschland finanziere, beispielsweise grüne Kühlschränke in Kolumbien, ÖPNV in Lateinamerika und die Fahrradwege in Peru. Vor allem die Entwicklungshilfe für Peru sorgte in den vergangenen Wochen für viel Wirbel.

Immer wieder war die Rede von 315 Millionen Euro, mit denen Deutschland dort Radwege und Busse finanziere.

Zum ersten Mal erwähnte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller die 315 Millionen Euro bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss am 21. November in Verbindung mit einer Frage an einen Sachverständigen.

Einen Tag später postete die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die Zahl auf X. Cotar ist seit November 2021 fraktionslos, zuvor war sie Teil der AfD-Fraktion.

Bei einer Rede im Deutschen Bundestag wiederholte Cotar die "315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru". Auf Anfrage von tagesschau.de teilte Cotar mit, dass die Zahl zum ersten Mal im Haushaltsausschuss fiel und Focus diese dann aufgegriffen habe.

Spätestens nach Cotars Rede am 1. Dezember 2023 war die Zahl im Umlauf.

Die Fakten: Was Deutschland wirklich zahlt

Dass Deutschland jedes Jahr weltweit zahlreiche Projekte finanziell fördert, ist richtig. Hauptsächlich ist dafür das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zuständig.

Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von tageschau.de mit: "Das BMZ kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl 315 Millionen Euro zustande kommt. Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter. Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden.

Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt.

Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt.

Die Zusagen aus dem Jahr 2022 machte die Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen. Im dem Jahr schloss Deutschland eine "Klima- und Entwicklungspartnerschaft" mit Peru und sagte eine Gesamtsumme von 529 Millionen Euro zu. Das Geld leiste laut der Bundesregierung einen Beitrag zur Förderung von "Waldschutz und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Stadtentwicklung und gute Regierungsförderung".

Die 529 Millionen Euro seien eine Zusage auf mehrere Jahre, sagt Stephan Klingebiel, Leiter des Forschungsprogramms "Inter- und transnationale Kooperation" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe wird durch Kredite finanziert. Durchgeführt wird die Finanzierung der Projekte durch die KfW-Entwicklungsbank - und das auf drei verschiedenen Wegen.

• Erhält ein Land einen Zuschuss, kommen die Mittel aus dem Haushalt, diese Zuschüsse werden nicht zurückgezahlt.
• Ein Entwicklungskredit ist eine gemischte Form aus Geldern aus dem Haushalt und Marktmitteln.
• Bei der dritten Form, einem Förderkredit, werden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet, sondern ausschließlich Gelder, die die KfW-Entwicklungsbank am Kapitalmarkt aufnimmt. Das heißt, auch dieses Geld wird zurückgezahlt.

Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus. Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt.

Nicht alles davon fällt beim BMZ an - im Jahr 2022 waren es 13,35 Milliarden Euro. Auch die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus Entwicklungsländern in Deutschland wird in den Entwicklungsleistungen miteinkalkuliert - zu den Entwicklungsländern zählt die OECD auch die Ukraine. Laut dem BMZ waren das 2022 4,6 Milliarden Euro.

Die Projekte im Detail

Deutschland unterstützt die peruanische Regierung dabei, verschiedene Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru auszubauen:

• Die Metro-Linien in Lima: Den Bau der Metrolinien finanziert die peruanische Regierung ohne deutsches Steuergeld größtenteils über Kredite von verschiedenen, meist privaten, Banken, unter anderem auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Darüber hinaus sind eine Reihe deutscher Unternehmen am Bau der Metrolinien beteiligt. Der Bau der U-Bahn-Linie 2 hat begonnen. Die ersten fünf Stationen sind in Betrieb.
• Das Bussystem: In anderen Städten Perus kommt der Bau einer Metrolinie aus geographischen und ökonomischen Gründen oft nicht in Frage und es muss auf andere Verkehrsmittel gesetzt werden. Weiterer Bestandteil der Förderung eines nachhaltigen ÖPNV in der Fläche des Landes ist daher der Bau eines umweltschonenden Schnellbussystems. Das BMZ unterstützt diesen Ausbau mit Entwicklungskrediten - diese sind, wie „normale“ Kredite, rückzahlbar - in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro. Bereits 2015 wurden rund 55 Millionen Euro als Kredit zugesagt. 2022 erfolgte eine weitere Zusage für einen Kredit in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Für den ersten Kredit von 2015 ist die Planungsphase in der Großstadt Trujillo im Norden Perus nahezu abgeschlossen. Für den Kredit von 2022 ist die Vorbereitungsphase angelaufen.
• Die Radwege: Deutschland bezuschusst mit 20 Millionen Euro Radwege in Lima, die auch Zubringer zur Metrolinie 2 sind. Darüber hinaus hat Deutschland im Jahr 2022 weitere 24 Millionen Euro zugesagt, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen, wo diese in einem integrierten Verkehrssystem ihrerseits als Zubringer zum Beispiel zu Schnellbusstationen dienen. Mit deutscher Unterstützung sollen 114 Kilometer Radwege in Lima gebaut werden. Von diesen sind, nach der üblichen Planungsphase am Anfang eines Vorhabens, die ersten rund 15 Kilometer gebaut. Die Stadt Lima leistet einen Eigenbeitrag von 2,2 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung Lima erhält von der KfW nicht die ganze Summe auf einmal, sondern in Tranchen, je nach Baufortschritt. Bisher wurden die beiden ersten Tranchen in Höhe von insgesamt 11,2 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wird über die bisher fertiggestellten Radwege hinaus, die Erstellung weiterer circa 49 Kilometer Radwege unterstützt. Planung und Bauprozess werden eng von deutscher Seite begleitet, um einen wirksamen und gezielten Einsatz der Mittel sicherzustellen. Das Projekt zur Förderung von Radwegen in anderen Städten als Lima befindet sich derzeit noch in der Planungsphase.

Warum Deutschland Entwicklungshilfe leistet

Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen. So lässt sich zum Beispiel der Klimawandel nur durch weltweit gemeinsames Handeln aufhalten. Dabei kommt es auf viele unserer Partnerländer besonders an. Wenn es gelingt, dort direkt in erneuerbare Energien zu investieren, anstatt den Umweg über fossile Kraftstoffe zu wählen, profitiert die ganze Welt.

Denn es gilt natürlich: Es ist egal, ob die Tonne CO₂ in Peru, in Indien oder in Deutschland eingespart wird. Jede Einsparung ist gleich wichtig für den weltweiten Klimaschutz.

Denn der Klimawandel ist global, die Klimaschäden sind weltweit spürbar - seien es Dürren im Sahel, Wirbelstürme im Gangesdelta oder Hochwasser in Niedersachsen.

Das Gleiche gilt für die weltweite Bekämpfung von Gewalt und kriegerischen Konflikten, die Unterstützung Geflüchteter und die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer sowie die Bekämpfung von weltweiten Pandemien. Das alles gelingt nur mit mehr anstatt mit weniger Zusammenarbeit.

Deutschland ist mehr denn je auf Verbündete und Handelspartner überall in der Welt angewiesen, mit denen wir respektvoll und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Eine aktive Entwicklungspolitik schafft dafür die Voraussetzung und ist ein wichtiger Türöffner. Deutschlands Wohlstand beruht auf dieser Weltoffenheit. Jeder zweite Euro wird mit Export verdient. Wenn Deutschland ein starkes Exportland bleiben will, wenn wir weiterhin Autos, Maschinen und Medikamente ins Ausland verkaufen wollen, können wir uns keine Schneckenhaus-Mentalität erlauben.

Entwicklungspolitik lohnt sich für alle, sagt die Sprecherin des BMZ. "Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden laut Weltbank-Berechnungen später vier Euro an humanitärer Nothilfe." Ob Stadtentwicklung in Namibia oder Zentren für Migration in Ghana - wenn sich die Lage in den Ländern verbessert, gebe es auch weniger Gründe für eine Flucht.

Die Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Deutschland „spendet“ also keineswegs das Geld an Peru, wie von rechtskonservativen Kommentatoren und Politikern teilweise behauptet wird, sondern diese Kredite sind rückzahlbar.

Entwicklungshilfe auch in autokratischen Ländern

Auf der Liste der Länder, mit denen eine Entwicklungszusammenarbeit besteht, stehen aber auch Afghanistan, China oder andere autokratisch regierte Länder. Doch heute würden etwa 70 Prozent der Menschen in Autokratien leben, das mache die Zusammenarbeit schwierig, heißt es aus dem BMZ. Trotzdem finde das Ministerium Wege, wie man eben nicht das Regime fördert, sondern die Bedürftigen. "In Autokratien arbeiten wir stärker mit Nichtregierungsorganisationen oder UN-Organisationen, um die Menschen direkt zu erreichen und demokratische Kräfte möglichst zu stärken", heißt es.

Zum Beispiel gebe es keine staatliche Zusammenarbeit mit China. Seit Jahrzehnten fördert Deutschland etwa Projekte aus den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Hungerbekämpfung oder auch nachhaltige Mobilität - und es gibt tatsächlich auch Erfolge. "Entwicklungszusammenarbeit hat etwa den Zugang zu Bildung verbessert, positive, wenn auch kleine Wirkungen auf das Demokratieniveau von Staaten gezeitigt oder zur Verringerung von Kindersterblichkeit in Afrika beigetragen", sagt Jörg Faust vom DEval.

Trotz der Erfolge: In 20 Jahren Entwicklungshilfe habe man auch viele Fehler gemacht, kritisiert Faust. "Im Hinblick auf die Zusammenarbeit, Synergien und Arbeitsteilung zwischen den Ressorts wie auch auf internationaler Ebene besteht noch einiges an Verbesserungspotenzial."

Dazu gehört, dass neue Technologien unterstützt werden, die auch für Europa und Deutschland wichtig sind. Ein Beispiel sind Frühwarnsysteme gegen Naturkatastrophen.

Aber natürlich muss die Zusammenarbeit immer wieder überprüft werden, gerade in Zeiten knapper Kassen.

Falschinformationen und Missverständnisse

Im Internet und in den sozialen Netzwerken kursieren derzeit vermehrt Falschinformationen und Missverständnisse zur deutschen Entwicklungspolitik. Im Internet kursiert die Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru „zahlt“. Diese Zahl ist nicht richtig.

Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet.

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hatte Schulze kürzlich im Bundestag vorgeworfen, 315 Millionen Euro für Fahrradwege in Lima auszugeben. Dazu sagte die Ministerin in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Zahl sei „nicht korrekt“.

Ein Großteil der Gelder werde in Form von Krediten vergeben. „Diese Mittel fließen also wieder zu uns zurück. Für Radwege hat Deutschland 2020 einen Zuschuss von 20 Millionen Euro zugesagt und 2022 einen weiteren Zuschuss von 24 Millionen.“ Es gehe bei diesem Projekt um den Schutz des Klimas, und der sei „eine Menschheitsaufgabe“.

Schlussfolgerung

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